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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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13.425 Treffer in 255 Sitzungen für „Bundesregierung“
Verlauf von „Bundesregierung“ ansehen
  1. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4

    Richtig ist – und das will ich zum Schluss sagen –, dass wahrscheinlich kaum eine Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, wahrscheinlich gar keine neue Bundesregierung, unter solchen Rahmenbedingungen gestartet ist: eine Pandemie, ein Krieg in Europa, der zusätzlich zu all dem schrecklichen Leid der Menschen

  2. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 5: Einzelplan 5
    GK Gunther Krichbaum CDU/CSU

    Doch was macht die deutsche Bundesregierung? Sie zaudert, und sie zögert. Frau Baerbock, die Bundesregierung sitzt im Bremserhäuschen. Das war bei Waffenlieferungen so, das war bei SWIFT so und zuletzt auch hier, als der Deutsche Bundestag peinlicherweise eine Aussprache nach dem flammenden Appell von Selenskyj

  3. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 5: Einzelplan 5
    PH Peter Heidt FDP

    Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Kollege, Sie haben ja davon gesprochen, die Bundesregierung würde zu wenig Waffen liefern. Ich würde gerne von Ihnen wissen: Können Sie mir erklären, warum die Bundeswehr, obwohl der Verteidigungshaushalt schon in den letzten Jahren ja durchaus gestiegen … dass aber die Bundeswehr uns gesagt hat: „Wir können diese Waffen nicht liefern; denn wir haben sie nicht“? Welche Waffen sollte die Bundesregierung also liefern, wenn die Bundeswehr – unter anderem nach Aussage des Generalinspekteurs – blank

  4. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 5: Einzelplan 5
    GK Gunther Krichbaum CDU/CSU

    Bitte bleiben Sie noch stehen. – Dieser Realitätssinn hat seitens der Bundesregierung gefehlt, und dieses Fehlen kostet Menschenleben – jeden Tag, jede Stunde! Deswegen liegt es an uns, zu handeln, an dieser Bundesregierung, zu handeln! Dass sie das nicht tut, ist nicht länger hinnehmbar

  5. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 5: Einzelplan 5
    CK Carsten Körber CDU/CSU

    Warum hat der Bundeskanzler nicht reagiert? Ich verstehe es nicht. Kanzler und Bundesregierung haben doch in den letzten Wochen eine durchaus beeindruckende Reihe von Entscheidungen getroffen, etwa die Zustimmung für das 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr. Darauf könnte man doch stolz sein. Warum … also dieses Schweigen? Ich kann es mir nur so erklären, dass die Bundesregierung die öffentliche Debatte scheut, damit die Widerstände oder auch die widerstrebenden Interessen innerhalb der Ampelkoalition nicht zutage treten

  6. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Ziel der Bundesregierung ist es, das Wachstum in Deutschland zu stärken und den Inflationsrisiken entgegenzuwirken. Eine Entwicklung Richtung Stagflation, also einer Zeit von ausbleibendem oder sogar negativem Wirtschaftswachstum bei gleichzeitig hoher Inflation, wäre eine Gefahr. Die Preise würden steigen, aber die Wirtschaft nicht wachsen. Vieles … unser Land nicht wohlhabender. Ich habe bewusst den Konjunktiv gewählt; denn die Menschen und die Wirtschaft können sich darauf verlassen, dass die Bundesregierung ihre fiskalischen Möglichkeiten einsetzen wird, um ein solches Szenario zu verhindern

  7. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Für die Bundesregierung gilt: Wir richten unsere Haushalts- und Finanzpolitik am Ziel der Stabilität aus, damit wir handlungsfähig bleiben. Genau diesem Anspruch wird der vorliegende Haushaltsentwurf gerecht. Es ist der erste Haushalt einer neuen Bundesregierung, und es ist damit der erste Schritt, unser Land moderner

  8. Bundestag 20/23 22.03.2022 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08
    AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, es steht im Raum, dass die Bundesregierung die zugesagten Waffenlieferungen nicht einhält. Das Bundesverteidigungsministerium und das Bundeskanzleramt scheinen sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben. Herr Bundeskanzler, die Bundesrepublik Deutschland liefert zu wenig, sie liefert zu langsam, und die Bundesregierung will nicht darüber

  9. Bundestag 20/23 22.03.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12
    FS Felix Schreiner CDU/CSU

    Radverkehr und in den öffentlichen Nahverkehr gibt. Meine Damen und Herren, wenn Sie die früheren Haushaltsberatungen der vergangenen Legislaturperiode in der letzten Bundesregierung betrachten, konnten Sie da Rekordausgaben und Rekordinvestitionen sehen. Es ist gut, dass die Bundesregierung diese Linie weiter setzt. Aber es ist, glaube

  10. Bundesrat 1018 18.03.2022
    VB Volker Bouffier Hessen

    nicht vorbei –, mit all den Maßnahmen, die wir eigentlich brauchen, die Coronapandemie angemessen zu bekämpfen. Diesen offenkundigen Widerspruch müssen die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien selbst lösen, aber das führt zu einer Situation, die mehr als ungewöhnlich ist. Sie, Herr Präsident, haben darauf hingewiesen … haben eine Sondersitzung, weil die Bundesregierung es beantragt hat. – Das ist in Ordnung

  11. Bundesrat 1018 18.03.2022
    VB Volker Bouffier Hessen

    kann die Bundesregierung, weil sie eine politische Mehrheit hat. Wenn uns erklärt wird: „Freunde, ihr könnt es eigentlich alle – egal mit welcher Farbe – für falsch halten. Wir halten es für richtig und entscheiden so“, dann haben wir das zu akzeptieren, weil die Mehrheiten so sind … akzeptieren haben, ist, dass wir dann für das weitere Geschehen verantwortlich sind. Ich sage hier sehr deutlich: Ich bedaure sehr, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Ampelparteien diese Gemeinsamkeit bewusst aufgekündigt haben. Das schadet der Pandemiebekämpfung, das schadet nach meiner Überzeugung auch unserem Land

  12. Bundesrat 1018 18.03.2022
    BR Bodo Ramelow Thüringen

    Meinung, dass es notwendig ist, den Bund zu bitten, die epidemische Notlage doch wenigstens so lange zu verlängern, bis die neue Bundesregierung im Amt und vereidigt ist, damit wir mit der neuen Bundesregierung darüber reden können, und zwar, damit wir in den Ländern, die hohe

  13. Bundesrat 1018 18.03.2022

    deshalb besonders bitter, weil es die Länder sind, die dieses Gesetz in der Pandemiebekämpfung ganz konkret umsetzen müssen, und das weiß die Bundesregierung auch ganz genau. Es ist besonders bedauerlich, dass dies jetzt in einer Situation kulminiert, in der wir feststellen, dass sich die Infektionszahlen … Land wieder auf einem Rekordniveau befinden und auch die Krankenhausinzidenz überall ansteigt. Statt für einen wirklichen Basisschutz zu sorgen, hat die Bundesregierung Folgendes beschlossen: Ein Großteil bislang möglicher Maßnahmen wird ersatzlos gestrichen, zum Beispiel Kontaktbeschränkungen, Kapazitätsgrenzen für Veranstaltungen und anderes

  14. JP Jens Peick SPD

    Weiter ermöglichen wir der Bundesregierung, bei außergewöhnlichen Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt schnell zu reagieren und per Rechtsverordnung Sozialversicherungsbeiträge wieder teilweise oder auch vollständig zu erstatten. Es ist vollkommen klar – da sind wir uns einig –: Wir alle können nicht vorhersehen, wie sich dieser Konflikt entwickeln wird … noch auf uns zukommt. Mit dieser Maßnahme stellen wir die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung im Ernstfall sicher; denn Sozialpolitik darf nicht immer nur hinten dranhängen und Reparaturpolitik sein, sondern sie muss vorausschauend agieren

  15. TB Tobias B. Bacherle Grüne

    Einsatzgebiet, in den Aufgaben und im Umfang der beteiligten Soldatinnen und Soldaten, und es wird auch Teil der umfassenden Evaluierungsstrategie der Bundesregierung für alle Auslandseinsätze der Bundeswehr sein. Mit den vorgelegten Anpassungen hat die Bundesregierung die demokratische Legitimation für diesen Einsatz gestärkt. Mit diesem Mandat

  16. DB Dorothee Bär CDU/CSU

    betone es deswegen, weil ich außer vom Kollegen Stamp relativ wenig dazu gehört habe – auch im Hinblick auf die Hilfe der Bundesregierung –, was wir jetzt konkret leisten, was wir jetzt konkret machen, um das Chaos an den Bahnhöfen zu beseitigen, um die Registrierung … schon angebracht. Die Bundesfamilienministerin ist aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt – in Ordnung –; aber dass kein einziger Minister, keine einzige Ministerin der Bundesregierung jetzt hier ist, das, finde ich ehrlicherweise, ist dem Thema nicht angemessen. Das muss man auch mal so deutlich sagen

  17. Handlungsbedarf, der durch die öffentlich-rechtlichen Medien abgedeckt werden kann. Dies geht aber weit über den aktuellen Medienstaatsvertrag hinaus, weshalb die letzte Bundesregierung an dieser Stelle eine Anpassung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angeregt hat. Die BKM hat in jedem Fall in den vergangenen … wegweisende Regulierungen unterstützt, die den Entwicklungen der jeweiligen Zeit gerecht wurden. Das sind die Maßstäbe, an denen wir als Opposition die neue Bundesregierung messen werden

  18. PS Dr. Petra Sitte Linke

    vollzieht sich nun vor dem Hintergrund eines wachsenden wirtschaftlichen Drucks auf die Presse und auch direkt auf Medienschaffende. Die letzte Bundesregierung hat dazu keine Ideen geliefert. Nun steht die neue Bundesregierung – wir haben es gerade gehört – in der Pflicht und sieht sich auch offenkundig

  19. heute haben wir das Problem, dass emotionalisierte Botschaften in den sozialen Netzwerken deutlich erfolgreicher sind als qualitativ hochwertige Beiträge. Der Medienbericht der Bundesregierung erkennt, dass die Algorithmen nach Klicks entscheiden und nicht nach journalistischen Relevanzkriterien und dass Falschinformationen deshalb immer noch der Kassenschlager sind. Damit … meine sehr geehrten Damen und Herren, am Kern des Problems angelangt. Wir müssen darüber reden, wie diese quasiöffentlichen Räume – die alte Bundesregierung beschreibt das als zentrale Infrastrukturen öffentlicher Kommunikation, zu denen sie sich entwickelt haben – geregelt sind, weil wir mit den europäischen Standards noch nicht

  20. Damit machen wir die Wasserversorgung zukunftsfest, nachhaltig und bezahlbar. Das ist die ganzheitliche Strategie dieser Bundesregierung. Ich freue mich sehr auf die weitere Diskussion. Und ich freue mich vor allem, wenn Sie uns als Bundesregierung bei dieser ganzheitlichen Strategie zum Schutz unseres Wassers unterstützen