Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
können immer schlechter lesen, schreiben und rechnen. Deutschland ist bei PISA auf einem historischen Tiefststand angekommen. Und inzwischen hat offenbar auch die Bundesregierung erkannt, was selbstverständlich sein sollte: Wer die deutsche Sprache nicht beherrscht, der kann in unseren Schulen nicht erfolgreich lernen. So weit sind … einig. Aber wenn man sich das Startchancengesetz genauer anschaut, dann fragt man sich: Hat die Bundesregierung die geplanten Regelungen eigentlich wirklich genau durchdacht? Ich habe fünf erhebliche Probleme mit diesem Gesetz
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 10, 11: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
voll von Detailregelungen, sehr umfangreich und enorm komplex. Aber gleichzeitig zeigt sich darin immer wieder die finanz- und steuerpolitische Schwerpunktsetzung einer Bundesregierung. Und was dieses Jahr sehr deutlich wird: Ein gerechtes Steuersystem hat für diese Bundesregierung keine Priorität. Diese Erkenntnis zieht sich vom Anfang
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Mein Vorwurf an Sie als regierende Partei in der Bundesregierung ist, dass Sie der Verantwortung, die Sie haben, nicht gerecht werden, wenn es darum geht, sich gegenüber dem israelischen Staat deutlich zu äußern und durch konkrete Handlungen zu verhindern, dass dieser Genozid weitergeht, beispielsweise durch … Verletzungen, die in Israel gegenüber der palästinensischen Bevölkerung stattfinden. Dem werden Sie nicht gerecht. Ich würde mir wünschen, dass Sie als Bundesregierung endlich Ihrer Verantwortung nachkommen, diese himmelschreiende Ungerechtigkeit, diese Kriegsverbrechen endlich als das zu benennen, was sie sind, und dafür zu sorgen, dass
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppen
Aber Sie kürzen als Bundesregierung im Haushalt vor allem Sozialausgaben, die überwiegend Frauen betreffen. Das hat der Deutsche Frauenrat am Montag aufgezeigt. Nehmen Sie Frauen endlich vollständig in den Blick! Setzen Sie endlich Ihre Priorität auf die umfassende Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, und zwar … gesamte Bundesregierung
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbrau…
Jetzt kommt der Gesetzentwurf der Bundesregierung ins Spiel, der schon vor der ersten Lesung für ziemlich viel Kritik gesorgt hat. Wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass die Verabreichung bewusstseinsverändernder Substanzen, also der K.-o.-Tropfen, zur Begehung von Sexual- und Raubdelikten zweifellos schweres … hier debattieren, zur Verbesserung des Opferschutzes geeignet sind. Und da sind wir uns in der AfD einig, dass der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung das nicht tut, während der ehemals vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates das schon getan hätte
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbrau…
Nunmehr folgt ein juristischer Verschiebebahnhof zwischen Bundesrat und Bundesregierung. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, das Merkmal „Beibringen“ gesetzlich in §§ 177 Absatz 8 und § 250 Absatz 2 Nummer 2 StGB zu verankern. Die Bundesregierung schiebt dagegen das Merkmal „Verwenden“ und gleich noch ein „anderes gefährliches
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
will Ihnen noch etwas sagen, weil Sie sagen, die Bundesregierung reagiert nicht: Ich habe aus der Bundesregierung in den letzten Monaten, in dem letzten Jahr seit dem Vorschlag der Kommission immer wieder gehört, was wir leisten können und was nicht. Ich weiß, Herr Joswig
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Deswegen ist es vollkommen richtig, dass die Bundesregierung bei den MFR-Verhandlungen eine Priorität darauf setzt, dass wir in den Feldern „Innovation“ und „Forschung“ europäisch stärker zusammenarbeiten und diese in einem künftigen MFR eine größere Rolle spielen sollen. Deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft fü…
Auch die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage vom 21. Oktober 2026 bestätigt diese schlimmsten Befürchtungen. Ich wollte wissen: Was kostet den Bund ein Kredit über 1 Milliarde Euro über zehn Jahre? Und was würde der gleiche Kredit die Autobahn GmbH kosten? Die Antwort … Bund zahlt 3,45 Prozent, mithin 34,5 Millionen Euro Zinsen im Jahr. Und die GmbH? Die Bundesregierung weiß es nicht
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
geht natürlich in ganz entscheidender Weise darum, dass wir uns als Bund, als Bundesregierung und als die die Bundesregierung tragenden Fraktionen auch immer zum humanitären Völkerrecht bekennen. Gerade schreckliche humanitäre Katastrophen wie im Sudan und Südsudan zeigen mit erschreckender Brutalität, wie stark dort das humanitäre
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
stellen sehr klare Forderungen an die Bundesregierung, was sie tun soll, Herr Röttgen. Von Ihnen kam dazu kein Wort. Wir wollen den Zahlungsverkehr sichern. Wir wollen die EU-Blocking-Verordnung erweitern. Wir wollen, dass die 900 Menschen am Gericht durch die Bundesregierung geschützt werden
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
Blick auf die Schaffung neuer Bündnisse sind wir ebenfalls hervorragend vorangekommen. Und da möchte ich sagen: Die Politik der Bundesregierung – Bundeskanzler, Außenminister, aber auch andere Minister der Bundesregierung –, sich durch intensive bilaterale und multilaterale Formate an weitere Nationen auf dieser Welt anzunähern, zeitigt Erfolg. Unsere
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
wollte Sie noch mal fragen, ob Sie vor dem Hintergrund des Gesprächs oder auch des Austauschs Ihrer Fraktion mit der Bundesregierung noch mal ein deutliches Signal setzen können, dass die Banken und die Versicherungen sich hier nicht in Overcompliance, in vorauseilendem Gehorsam aus dem Geschäft … Internationalen Strafgerichtshof zurückziehen sollten, bzw. was wir tun können, was die Bundesregierung tun kann. Frau Heinrich, Ihre geschätzte Kollegin
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
Deshalb habe ich letzte Woche die Bundesregierung auch gefragt, ob sich der Bundeskanzler eigentlich an Angela Merkels Aufklärungsversprechen von damals gebunden sieht und ob die Bundesregierung eine Entschlüsselungsoffensive für alle NSU-relevanten Datenträger starten wird. Die Antwort war: Die Aufklärung des NSU bleibe ein wichtiges
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
unsere Sicherheitsbehörden und unsere Nachrichtendienste auf keinem Auge blind sind und einen 360-Grad-Blick haben. Ich bin der festen Überzeugung: Die Bundesregierung tut dies. Ich bin der Bundesregierung dafür auch sehr dankbar. Aber auch wir als Parlament haben natürlich die Aufgabe, die dafür notwendigen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
bleibt, dass Busse fahren, dass die kommunale Versorgung funktioniert. Das sind keine Geschäftsmodelle, das sind Grundbedürfnisse. Aber genau diese Grundbedürfnisse macht die Bundesregierung zum Renditeobjekt für Finanzinvestoren. Sie plant einen sogenannten Private Investment Pool. Damit sollen kommunale Stadtwerke und Netzbetreiber für große Finanzkonzerne investierbar gemacht … muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Wir wissen, dass private Finanzierung teurer ist als öffentliche, und trotzdem will diese Bundesregierung unser Geld lieber den Finanzinvestoren hinterherwerfen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehr…
Bundesregierung – und das kann man ja mal positiv erwähnen – hat das Problem erkannt und einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem steht: Die Führerscheinkosten müssen gesenkt werden. Und es wurde eben schon erwähnt: Die Bundesregierung kann gar nicht sagen, um wie viele Euro der Führerschein günstiger wird
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik D…
Bundesregierung weiß zwar, mit wem sie zusammenarbeiten will, verschließt aber trotzdem die Augen vor der Realität. Die Ukraine belegt im Korruptionswahrnehmungsindex Platz 104 von 181 Staaten, mit gerade einmal 36 von 100 Punkten. Wie es zu dieser Platzierung kommt? Ein jüngstes Beispiel: Um Geldwäsche … ermittelt. All das berichtet die ukrainische Antikorruptionsbehörde NABU. Und ausgerechnet jetzt sollen deutsche Finanzbehörden den ukrainischen Behörden Vertrauen schenken. Weder kann die Bundesregierung sicherstellen, dass sensible Steuerdaten geschützt werden, noch kann sie gewährleisten, dass die ukrainischen Steuerforderungen rechtsstaatlich zustande gekommen sind. Ja, selbst die Europäische
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Meine Frage an Sie als Koordinatorin der Bundesregierung: Wie erklären Sie dieses offensichtliche Missverhältnis zwischen Ankündigung und Umsetzung der Bundesregierung hinsichtlich der Schattenflotte
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frage Sie: Welche Position vertritt die Bundesregierung nun eigentlich tatsächlich hinsichtlich dieser Proteste? Teilt das Bundeskanzleramt die Einschätzung des zuständigen Innenministers Dobrindt, oder distanziert sich die Bundesregierung von seiner Bewertung? Und welche migrationspolitischen Konsequenzen sollen überhaupt gezogen werden aus diesen angeblich bildungspolitischen Ausschreitungen