Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 12: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
aber auch angemahnt, dass es weitergehen muss, und damit hat er recht. Deshalb wird die Bundesregierung diesem Schritt auch weitere folgen lassen: Der Gesundheitsminister wird im Gesundheitswesen Bürokratie abbauen, der Wirtschaftsminister wird in Kürze Erleichterungen für das Vergaberecht vorschlagen. Denn Bürokratieabbau muss Querschnitts- und Daueraufgabe … gesamten Bundesregierung sein, meine sehr geehrten Damen und Herren
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 12: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Gesprächen mit Ärzten und mit Landwirten. Wir sehen es auch bei Gesprächen mit Handwerkern. Ich glaube, darum ist es richtig, dass die Bundesregierung genau hingeschaut hat, hingehört hat bei den Verbänden, bei denjenigen, die täglich damit zu tun haben, wie wir dagegen angehen können. Darum … dass die Bundesregierung heute dieses Bürokratieentlastungsgesetz in den Deutschen Bundestag einbringt und wir hier mit den parlamentarischen Beratungen beginnen können
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 28: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
haben wir mit der China-Strategie der Bundesregierung und den chinapolitischen Leitlinien des Bundeswirtschaftsministeriums geändert, und das zeigt: Wir sind nicht blind, und wir sind nicht naiv. Wir wollen Kooperation mit China, aber auf Augenhöhe und entlang nationaler und europäischer Interessen. Diese Bundesregierung geht auch
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 28: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
unstrittig, dass wir uns mit China intensiv beschäftigen müssen. China ist einer der größten Handelspartner Deutschlands. Vor einem knappen Jahr hat die Bundesregierung auch deswegen eine umfangreiche China-Strategie vorgelegt. Die Anhörung dazu – das ist vielleicht das Beste an dem ganzen Antrag, den Sie hier … eingebracht haben – war wirklich interessant. Wenn Sie also sagen, wir tun da nichts: Das ist falsch! – Die Bundesregierung unterstützt beispielsweise über den Haushalt MERICS, das Mercator Institute for China Studies. Deren Experte hat in der Anhörung gesagt: Wir sind in einer neuen Phase der geopolitischen
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Union haben deswegen mal gefragt, wie die Bundesregierung zu dieser Frage steht. Und ich danke der Bundesregierung für die Antwort auf unsere Einzelfrage. Die Staatssekretärin Dittmar hat auf die Frage, die wir gestellt haben, wie sie sich zu den Änderungsanträgen verhält, die von diversen Staaten
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möchte Ihnen die Empfehlung geben: Bevor Sie solche Mutmaßungen anstellen, sollten Sie doch einfach vorher an die Bundesregierung, um ihre Positionierung zu klären, eine Einzelfrage richten. Wir können Ihnen gerne Tipps geben, wie man eine Einzelfrage stellt, um solche Probleme zu lösen. Aber einfach … Anschuldigung zu erheben, dass die Bundesregierung solche Änderungsanträge der einzelnen Staaten unterstützt, ist grob falsch. Das müssen wir zurückweisen. Die Souveränitätsrechte der einzelnen Staaten werden weiterhin bei diesen bleiben und nicht an irgendwelche anderen Organisationen übertragen
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·ZP 7: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörende! Wir sind erschüttert von dem Attentat auf Robert Fico, den slowakischen Ministerpräsidenten, gestern Nachmittag. Die Bundesregierung verurteilt den Mordversuch aufs Schärfste. Im Namen der Bundesregierung möchte ich hier die besten Wünsche für seine umfassende Genesung übermitteln
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 12: 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
geht um eine verantwortungsvolle, ausbalancierte Außenpolitik; denn die gegenwärtigen Realitäten lassen eine Beschränkung auf Kooperation ausschließlich mit gleichgesinnten Partnern nicht zu. Diese Bundesregierung macht dies sehr viel konkreter als frühere Bundesregierungen, lieber Kollege Brand. Deshalb sind wir auf einem guten, auf einem richtigen
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 12: 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In kaum einem anderen Bereich klaffen Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander wie in der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. Im Iran werden täglich grundlegende Menschenrechte verletzt, doch die Bundesregierung reagiert darauf nur halbherzig. Unsere Außenministerin bietet Showpolitik mit starken Sätzen, denen
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haben die Bundesregierung und dieses Parlament mit den die Bundesregierung tragenden Fraktionen in den letzten Monaten übrigens die richtigen Entscheidungen getroffen
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Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind aufgefordert, im April jeden Jahres der EU-Kommission ein Nationales Reformprogramm vorzulegen. Oder anders ausgedrückt: Die Bundesregierung erstattet Brüssel Bericht, was sie in den letzten zwölf Monaten unternommen hat, um die Wirtschaft im eigenen Land gegen die Wand zu fahren … Mein Tipp für diese Koalition ist daher relativ einfach: Die Bundesregierung sollte das Nationale Reformprogramm 2024 in „Nationales Abrissprogramm“ umbenennen
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Für die Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen eine kurze Einordnung: Bereits im Jahr 2002 hat eine rot-grüne Bundesregierung den Atomausstieg beschlossen. Der Wiedereinstieg kam 2010 durch eine schwarz-gelbe Bundesregierung – nur um kurz danach, nämlich im März 2011, wieder den Ausstieg zu beschließen
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 4: Pflegebedürftigkeit frühestmöglich verhindern – Gesundheitsförderung …
richtige Richtung. Ihm fehlt aber eine ganzheitliche Strategie für die Finanzierung. Es reicht eben nicht – und das wissen Sie eigentlich auch –, die Bundesregierung aufzufordern, Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Wir müssen uns doch endlich alle ehrlich machen, dass wir den demografischen Wandel nur gemeinsam bewältigen … Verantwortung übernehmen, zum Beispiel als Oberbürgermeisterin, auch zur Lösung beitragen. Ich möchte Sie ausdrücklich dazu auffordern, dies nicht einzig als Aufgabe der Bundesregierung zu sehen
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das von der Bundesregierung vorgelegte Bürokratieentlastungsgesetz ist aus Sicht der rheinland-pfälzischen Landesregierung ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung – genau genommen der vierte wichtige Schritt nach den Bürokratieentlastungsgesetzen I bis III. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Bundesregierung den ursprünglichen
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 17: Entschließung des Bundesrates für den netzdienlichen Aufbau von Wasse…
Deshalb plant die Bundesregierung einen technologieoffenen Kapazitätsmechanismus, der weitere Kraftwerksinvestitionen anreizen soll. Aufgrund der Komplexität dieses neuen Instruments ist die Bundesregierung angehalten, die Bundesländer hier intensiv und frühzeitig einzubeziehen. Eine Option in dieser Diskussion – das sage ich als Vertreter Sachsen-Anhalts – ist auch Biogas. Biogas
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
daher ist die gesamte Bundesregierung – Andreas Jung, das ist das Entscheidende: die gesamte Bundesregierung – in der Pflicht und nicht nur einzelne Ressorts. Das ist entscheidend, und das werden wir überprüfen. Diesen Mechanismus etablieren wir, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
will zum Schluss sagen, weil Herr Jung das angemahnt hat: Was tut diese Bundesregierung ganz konkret für den Klimaschutz im Verkehrssektor? Ich habe von Technologieoffenheit gesprochen, Matthias Miersch und Katharina Dröge von Flexibilität – vollkommen zu Recht. Was machen wir konkret? Diese Koalition hat beschlossen, dass … absurde Verbot von synthetischen Kraftstoffen in Deutschland der alten Bundesregierung
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Sachverhalt noch einmal klarzumachen: Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung verurteilt, weil sie gegen das Klimaschutzgesetz verstößt. Die Bundesregierung hat dann beschlossen, Revision einzulegen. Deswegen ist das Urteil nicht rechtskräftig. Aber ich teile die Auffassung des OVG Berlin-Brandenburg
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Bundesregierung hat seit 2021 wichtige Erfolge für Klimaschutz erzielt. Erstmals in seiner Geschichte ist Deutschland auf dem Weg, seine nationalen Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Die Lücke von circa 1 100 Millionen Tonnen CO2 vom Amtsantritt der aktuellen Bundesregierung ist nahezu geschlossen. Die Wärmewende
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Auch aus rechtsstaatlicher Sicht ist das Gesetz problematisch: Zuletzt wurde die Bundesregierung am 30. November 2023 vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg dazu verurteilt, Sofortprogramme für die säumigen Sektoren Gebäude und Verkehr vorzulegen. Statt sich daran zu halten, will die Bundesregierung nunmehr das dem Urteil zugrunde liegende