Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Problem: In diesem Bericht steht überhaupt nichts darüber, wie und auf welche Art und Weise sich die Bundesregierung vorstellt, die deutlich strengeren zukünftigen Grenzwerte zu erreichen, und welche Pläne dann für diejenigen Gebiete bestehen, die diese Werte nicht einhalten können. Für den Fall, dass … Bundesregierung für diese konkreten Bereiche keine Lösungen findet, drohen erneut Fahrverbote, und erstmals müssen eben auch Industrieanlagen abgeschaltet werden. Das ist keine Kleinigkeit und auch nicht mal eben so gemacht, meine Damen und Herren
-
Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 6: Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch – Sofortmaßnahmen gegen Pend…
Jobcenter – genauso wie die Finanzämter – Kapitalerträge aus dem Ausland registrieren und berücksichtigen sollten. Ich mache des Weiteren den Vorschlag – hier kann die Bundesregierung liefern –, einen Datenaustausch zwischen Jobcentern und Meldeämtern zu ermöglichen; bislang gibt es keinen. Ein Datenaustausch zwischen Schulen und Jobcentern wäre auch eine … nicht Stimmung machen und auf dieser Welle reiten. Vielen Dank, dass Sie das betont haben. Ich würde mich freuen, wenn wir als Bundesregierung da weiter aktiv bleiben und an diesen Stellen etwas machen
-
seitdem erreicht haben – mit Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland und in ganz Europa, mit klugen Entscheidungen aller Bundesregierungen, mit klugen proeuropäischen Entscheidungen aller Bundesregierungen seit 1949. Sonst würden wir nicht da stehen, wo wir jetzt sind. Eins will ich in diesem Hause klar
-
Ihnen, Herr Töns, kritisierten Abkommen – Thema „Vertragspartei Zentralafrika“ – sind mittlerweile – Frau Brantner hat es ja bestätigt – fast wortgleich von der Bundesregierung bei uns eingebracht worden. Das heißt, wenn Sie uns kritisieren, kritisieren Sie eigentlich auch die Bundesregierung. Denken Sie eigentlich ab und zu mal darüber
-
sich richtig Mühe gegeben und einen Gesetzentwurf geschrieben. Aber das Schema bleibt dasselbe wie bei all den Anträgen: Die Union ruft die Bundesregierung zur sofortigen Ratifizierung diverser Handelsabkommen auf und versucht, den Anschein zu erwecken, sowohl schriftlich als auch hier im Plenum mit hitzigen, emotionalen … Wortbeiträgen und noch hitzigeren Zwischenrufen, dass die Bundesregierung, dass die Bundesrepublik Deutschland das Einzige ist, was zwischen der Europäischen Union und einer erfolgreichen globalen Handelsagenda steht
-
Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 3 und 4: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ – Ich benenne das hier, weil Sie von der AfD es anscheinend als diktatorisch ansehen, dass wir von der Bundesregierung Vorgaben machen. „Fremdbestimmung“ durch die Politik der Bundesregierung
-
Beispiel, wie die Bundesregierung arbeitet. Bei Ihrer Prognose im März haben Sie unter anderem unterstellt, dass der Anteil elektrisch betriebener Lkws infolge der Förderungen durch den Bund stark steigt. Tatsächlich aber wurden die entsprechenden Fördermaßnahmen durch den Bund schon zwei Monate vorher durch die Bundesregierung
-
Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
Beschlüsse gefasst worden? Es war – der Kollege hat zu Recht darauf hingewiesen – im November letzten Jahres, als die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung Kommunalhilfe angekündigt haben. Seitdem schwimmen unsere Kommunen. Kommt die Hilfe wirklich? Wird die Ampel Wort halten? Es soll ja schon einmal passiert sein … Rettungsringe sind schon da, aber es wirft keiner. Die Kommunen fühlen sich im Augenblick – zumindest sagen mir das die Bürgermeister – von dieser Bundesregierung mit ihren Aufgaben im Stich gelassen
-
Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
Struktur der Migration teilte die Bundesregierung mit – Wortzitat mit der Erlaubnis der Präsidentin –: „Zum einen kommen Menschen, weil sie vor Krieg … fliehen … Zum anderen … weil sie sich in Europa ein besseres Leben wünschen …“ Zitat Ende. Das ist eine interessante Erkenntnis des Spitzengesprächs der Bundesregierung
-
Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
Leider stoßen sie mit ihren Sorgen bei dieser Bundesregierung viel zu oft auf taube Ohren. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung daher auf, endlich die irreguläre Migration nach Deutschland zu unterbinden und klar zwischen Arbeitsmigration und Asyl zu unterscheiden. Wir brauchen endlich ein funktionierendes Asyl
-
französischen Regierung, sodass ich sicher bin, dass Sie dem Parlament eine zufriedenstellende Antwort auf meine Frage geben werden. Sie lautet: Wurde die Bundesregierung über die Planung zur Entsendung von Soldaten aus EU-Partnerstaaten informiert, und gibt es Überlegungen seitens der Bundesregierung
-
Stichwort „territoriale Begrenzung“ ist von Herrn Minister Pistorius gefallen; deshalb eine ganz konkrete Frage, bei der es um territoriale Beschränkungen geht. Die Bundesregierung hat jetzt gesagt, dass von Deutschland an die Ukraine gelieferte Waffen auch in Russland benutzt werden können. Dazu möchte ich gerne fragen … Deutschland gelieferte Waffen von der Ukraine auf dem ganzen Territorium Russlands benutzt werden, oder gibt es eine territoriale Beschränkung durch die Bundesregierung
-
einer Bundesregierung natürlich auch die Antwort des Kanzleramtsministers. Sie kennen die Haltung der Bundesregierung. Sowohl der Bundeskanzler als auch der Bundesverteidigungsminister haben sie mehrfach deutlich gemacht. Es gelten unsere Prämissen: Deutschland darf nicht Kriegspartei werden; wir unterstützen die Ukraine mit allen Möglichkeiten, die rechtlich
-
Zerstörung von Nachschublinien innerhalb der russischen Gebiete, die ja gerade wegen der Angriffe auf die Ukraine vonnöten ist. Deswegen hat sich die Bundesregierung zu dem Änderungsschritt bewegen lassen. Was wird denn jenseits von Taurus von der Bundesregierung an neuen schweren Waffen eingebracht, um der Ukraine
-
Lechte hat ja gerade schon ausgeführt, dass der Deutsche Bundestag hier beschlossen hat, zusätzliche Waffensysteme an die Ukraine zu liefern, also die Bundesregierung dazu aufzufordern, andere zu liefern als die, die wir zum Beschlusszeitpunkt schon geliefert hatten, Waffensysteme, die weitreichend sind, die die Nachschubwege … Invasionstruppen stören können. Welche Waffensysteme können das denn sein, wenn nicht der Taurus? Und wann möchte die Bundesregierung dem Beschluss des Deutschen Bundestages nachkommen
-
richtet sich auch an Sie, sehr geehrter Herr Minister Schmidt. Meine Frage ist: Welcher sachliche Grund hat eigentlich zu der Auffassung der Bundesregierung geführt, noch bis vor einer Woche den ukrainischen Streitkräften zu untersagen, mit den gelieferten Waffen auch russisches Territorium anzugreifen? Und welcher sachliche … Umstand hat diese Meinung der Bundesregierung eigentlich geändert
-
Meine Frage: Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass der Bau von Offshorespezialschiffen mit Blick auf unsere nationale Souveränität in heimischen Werften geschieht, und was tut die Bundesregierung, um kritisches maritimes Know-how hier in Deutschland, beispielsweise bei der Flensburger Werft oder bei Nobiskrug, sicherzustellen
-
Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Gleichzeitig ist die Bundesregierung aufgefordert, diese zunehmend gefährliche Situation mit Serbien konstruktiv zu erörtern und deeskalierende Schritte zu vereinbaren. Es wurde von diesem Pult aus schon oft festgestellt, dass der Schlüssel für Frieden und Stabilität auf dem Westbalkan in Belgrad liegt. Die Bundesregierung
-
Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 4: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
Wahrheit ist: Die Bundesregierung möchte gar kein Wolfsbestandsmanagement. Sie verweigert bis heute die Quantifizierung des „günstigen Erhaltungszustands“. Doch mit Ihrer Verweigerungshaltung wird die gesellschaftliche Akzeptanz der Wiederansiedlung gefährdet. Diese hängt in vielen ländlichen Regionen mittlerweile an einem seidenen Faden. Im Unterschied zur Bundesregierung wollen
-
Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 4: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
Moment machen. Mehr können wir als Länder aber nicht tun. Deswegen appellieren wir an die Bundesregierung. Alles, was wir machen, ist am Ende Symptombekämpfung und nicht die Bekämpfung der Ursache. Den Schlüssel zur Ursachenbekämpfung hat im Moment die Bundesregierung in der Hand. Deswegen