Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
bleibt, dass Busse fahren, dass die kommunale Versorgung funktioniert. Das sind keine Geschäftsmodelle, das sind Grundbedürfnisse. Aber genau diese Grundbedürfnisse macht die Bundesregierung zum Renditeobjekt für Finanzinvestoren. Sie plant einen sogenannten Private Investment Pool. Damit sollen kommunale Stadtwerke und Netzbetreiber für große Finanzkonzerne investierbar gemacht … muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Wir wissen, dass private Finanzierung teurer ist als öffentliche, und trotzdem will diese Bundesregierung unser Geld lieber den Finanzinvestoren hinterherwerfen
-
Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehr…
Bundesregierung – und das kann man ja mal positiv erwähnen – hat das Problem erkannt und einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem steht: Die Führerscheinkosten müssen gesenkt werden. Und es wurde eben schon erwähnt: Die Bundesregierung kann gar nicht sagen, um wie viele Euro der Führerschein günstiger wird
-
Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik D…
Bundesregierung weiß zwar, mit wem sie zusammenarbeiten will, verschließt aber trotzdem die Augen vor der Realität. Die Ukraine belegt im Korruptionswahrnehmungsindex Platz 104 von 181 Staaten, mit gerade einmal 36 von 100 Punkten. Wie es zu dieser Platzierung kommt? Ein jüngstes Beispiel: Um Geldwäsche … ermittelt. All das berichtet die ukrainische Antikorruptionsbehörde NABU. Und ausgerechnet jetzt sollen deutsche Finanzbehörden den ukrainischen Behörden Vertrauen schenken. Weder kann die Bundesregierung sicherstellen, dass sensible Steuerdaten geschützt werden, noch kann sie gewährleisten, dass die ukrainischen Steuerforderungen rechtsstaatlich zustande gekommen sind. Ja, selbst die Europäische
-
Meine Frage an Sie als Koordinatorin der Bundesregierung: Wie erklären Sie dieses offensichtliche Missverhältnis zwischen Ankündigung und Umsetzung der Bundesregierung hinsichtlich der Schattenflotte
-
frage Sie: Welche Position vertritt die Bundesregierung nun eigentlich tatsächlich hinsichtlich dieser Proteste? Teilt das Bundeskanzleramt die Einschätzung des zuständigen Innenministers Dobrindt, oder distanziert sich die Bundesregierung von seiner Bewertung? Und welche migrationspolitischen Konsequenzen sollen überhaupt gezogen werden aus diesen angeblich bildungspolitischen Ausschreitungen
-
haben inzwischen Zahlen der illegalen Zuwanderung, die so niedrig sind wie seit 2011 nicht mehr. Was diese Bundesregierung geleistet hat, ist, klar gegen illegale Migration vorzugehen. Wir haben die Zahl der Ausweisungen ausgeweitet. Wir haben die Zahl der Einreisen reduziert. Und wir haben dafür gesorgt … dass diejenigen, die in Deutschland straffällig werden, dieses Land wieder verlassen müssen. Das ist die Politik dieser Bundesregierung
-
Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 51: Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Energiepreisentlastu…
Versorgungssicherheit. Aber es sind weitergehende Maßnahmen erforderlich, um den Preisdruck von den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu nehmen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, gezielte Ausgleichsregelungen zur Abmilderung von Energiepreissprüngen bei der Heizölbevorratung für besonders Betroffene zu prüfen. Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung kurzfristig auch
-
Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 38: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
wichtiges Signal, wenn auch der Deutsche Bundestag eine Subsidiaritätsrüge in dieser Frage erheben würde. – Lieber Philipp Amthor, ich bin der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie – im Rahmen ihrer Möglichkeiten; denn sie kann keine Rüge erheben – zumindest die Prüfung der Vereinbarkeit zu bedenken gegeben … Pipeline gebracht hat. Und ich bin der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie bei der irischen Ratspräsidentschaft vorstellig geworden ist und dieses Thema mit Nachdruck angemeldet
-
Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 33: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke…
Klar ist: Höhere Hürden für einen Pflegegrad, wie sie diese Bundesregierung vorsieht, machen keinen Menschen gesünder. Wir wollen, dass Pflege bezahlbar bleibt, auch im Pflegeheim. Bis zu 3 600 Euro zahlen Pflegebedürftige im ersten Jahr jeden Monat aus eigener Tasche. Das muss man sich wirklich … vorstellen: 3 600 Euro! Das ist rund das Doppelte einer Standardrente. Die Ersparnisse schwinden, die Angst bei den Menschen wächst, und die Bundesregierung setzt diesem ungebremst steigenden Eigenanteil bis heute nichts Wirksames entgegen
-
Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Ti…
Selbstständigen, sondern wir sprechen auch über Alleinerziehende. Hier möchte ich gerne noch ein paar Takte zur wirtschaftlichen Eigenständigkeit von Frauen sagen. Die Bundesregierung hat es sich – ganz richtig – zum Ziel gemacht, die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen zu fördern. Aber genau diese wird durch die Reformen … Bundesregierung maßgeblich torpediert. Das sehen wir an den geplanten Kürzungen der Bezugsdauer des Elterngelds von 14 auf 12 Monate. Das sehen wir bei der Gesundheitsreform, die den Bürgerinnen und Bürgern Mehrkosten aufbürdet
-
Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 10: Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft…
Bundesregierung hat die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, die politischen Verfolgungen stets klar kritisiert: die Verhaftung von Imamoğlu, den Missbrauch des Rechtsstaats durch Erdoğan, um die politische Opposition zu unterdrücken, wodurch die CHP Schwierigkeiten bekommt. Deutschland – die deutsche Delegation beim Europarat, aber natürlich auch die Bundesregierung
-
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn die Bundesregierung ein Reservestärkungsgesetz vorlegt, könnte man erwarten, dass es vor allem um eine bessere Ausbildung, gute Ausstattung und verlässliche Bedingungen für Reservistinnen und Reservisten geht. Doch im Kern dieses Gesetzentwurfes steht etwas anderes. Die Bundesregierung will die Möglichkeiten deutlich
-
durch KI-Technologie besteuert werden müssen. Dann sind Sie kurze Zeit später wieder zurückgerudert. Ist das der neue und alte Stil der „Bundesregierung Merz“, ständig zwischen den Positionen zu springen? Was gilt denn jetzt? Können Sie heute verbindlich ausschließen, dass Ihre Bundesregierung eine zusätzliche
-
Bundestag 21/101 14.10.2026 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
werde in der nächsten Woche gemeinsam mit einer Delegation des Bundestages die Bundesregierung bei der Weltnaturkonferenz, der CBD COP, in Eriwan in Armenien vertreten. Den Schutz der Schätze der Welt unterstützen wir als Bundesregierung. Es ist mir gelungen, gemeinsam mit meiner Ministerkollegin Reem Alabali Radovan
-
Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser,…
Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika ist ein wichtiges Anliegen von Bundesregierung und Bundestag. Im Mai 2021 wurde eine Gemeinsame Erklärung abgeschlossen. Für einen langen Zeitraum von 30 Jahren hat die Bundesregierung sehr konkrete Leistungen für ein Wiederaufbau- und Entwicklungsprogramm zugesagt
-
Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesseru…
Interessant ist, dass Sie sich den Telekommunikationsherausforderungen im Weltraum widmen, indem Sie fragen, ob sich die Bundesregierung – wer in der Bundesregierung das sein sollte, kann ich nicht beantworten – für entsprechende „Weltraumkontakte“ zuständig fühlt
-
Meine Damen und Herren, jetzt ist nicht mal der letzte Minister dieser Bundesregierung da. – Da kommt er wieder. Nachdem am 6. September alle demokratischen Parteien bekräftigt haben, jetzt nicht zur Tagesordnung überzugehen, hätte ich in dieser Debatte erwartet, dass nicht nur Herr Dobrindt … sondern ein paar mehr Mitglieder der Bundesregierung anwesend sind und dass der Bundeskanzler anwesend
-
frage mich: Für wie weltfremd hält diese Bundesregierung eigentlich diejenigen, die jeden Tag den Euro zweimal umdrehen müssen? Die Menschen erwarten bezahlbares Wohnen, verlässliche Gesundheitsversorgung und fragen sich, wie der Wandel der Arbeit sozial gestaltet wird. Um es ganz klar zu sagen: Die Menschen warten … nicht auf die Reform der Bundesregierung, sie fürchten
-
will auch unterstreichen: Wir verstärken in der Bundesregierung unsere nationalen Anstrengungen, um die 17 Ziele der Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen zu erreichen. Die Bundesregierung entwickelt dafür die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie weiter und hat sie mit dem bereits erwähnten Aktionsplan „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland
-
möchte namens der Bundesregierung allen danken, die sich in die Erarbeitung des Plans eingebracht haben, insbesondere dem Rat für Nachhaltige Entwicklung, dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen und natürlich der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, allen, die sich in der Bundesregierung eingebracht haben, stellvertretend Staatssekretär