Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 57: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung…
zwei zentrale Gesetzgebungsvorhaben, zwei zentrale Pfeiler in der Energiegesetzgebung der Bundesregierung. Dementsprechend eng haben wir die Beratungen über die Gesetzentwürfe in den Bundesratsausschüssen begleitet. Ich stelle fest: Während der Finanzausschuss keine Einwendungen erhoben hat, haben andere Ausschüsse dem Bundesrat zahlreiche Forderungen und Prüfaufträge zur Annahme
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 45: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Dass wir das tun, belegt auch der von Ihnen neu eingerichtete Bundesratsausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung. Auch das ist eine gute Entscheidung, die hier gemeinsam getroffen wurde. Aber ich sage Ihnen auch – und diese Debatte ist genau der richtige Punkt, um das auszusprechen –: All unsere
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates: Verlässliche Umsetzung des Offshore-Wi…
brauchen rasch Klarheit, damit investiert werden kann. Diese Überzeugung und unser Anliegen teilen erfreulicherweise auch die Bundesratsausschüsse. Deshalb freue ich mich nun über eine Unterstützung durch die Länderkammer
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 39: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Deshalb initiierte die Bayerische Staatsregierung in den Bundesratsausschüssen eine Subsidiaritätsrüge des Bundesrats für den Vorschlag, nationale und regionale Partnerschaftspläne, NRPP, als neues Instrument der EU einzuführen. Über diese Pläne sollen künftig wesentliche EU-Förderpolitiken wie die Gemeinsame Agrarpolitik sowie die Regional- und Strukturförderung, also
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
steuerliche Feinschmeckerthemen“ oder vielleicht auch „steuerliches Hochreck“. Dazu kommt dann auch noch – das darf ich Ihnen jetzt auch nicht vorenthalten –, dass die Bundesratsausschüsse zu diesem Gesetzentwurf noch einmal 91 Änderungsanträge eingebracht haben
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Gene…
sich jetzt – Hubertus Heil – auch mit dem Thema Betriebsrente beschäftigt: Wie kann es weitergehen mit der betrieblichen Altersvorsorge? Und in den Bundesratsausschüssen wird zu Recht auch sehr viel über die Frage einer besseren Absicherung von Soloselbstständigen diskutiert
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Gene…
möchte dafür werben, dass den Empfehlungen der Bundesratsausschüsse für die Stellungnahme gefolgt wird. Ich werbe für die Zustimmung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit
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Gegenteil dessen, was wir wollen, nämlich verlässlicher, klarer Zukunftsantworten für die Landwirtschaft. Vor diesem Hintergrund darf ich darauf verweisen – die Stellungnahmen der Bundesratsausschüsse dazu sind ja ganz eindeutig –, dass Umwelt-, Naturschutz und Landwirtschaft zusammengehören und nicht gegeneinanderstehen. Ich lade uns alle dazu
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zeigten auch die Empfehlung des Bundesratsausschusses, den Gesetzentwurf abzulehnen, sowie die spätere Debatte im Bundestag. Vielleicht kann es gerade deshalb als Schachzug des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft angesehen werden, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz als Einspruchsgesetz in das parlamentarische Verfahren einzubringen. Von der Durchführungsverordnung auf der einen