Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 18: Gesetz zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebiet…
Oberbürgermeister, namentlich die aus den hauptbetroffenen Städten Berlin, Hamburg und – bei mir natürlich Dieter Reiter – München, der Städtetag, aber auch der Bundesrat
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 18: Gesetz zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebiet…
sein: Es ist mehr oder weniger das gleiche Gesetz, das die Linken gemeinsam mit SPD und Grünen durch das Land Berlin im Bundesrat eingebracht haben
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
haben uns dafür eingesetzt, die Biermengenstaffel und die Reduzierung dieser Steuer zu erhalten. Der Bundesrat hat übrigens in einer 16-zu-0-Entscheidung unserer Intervention zugestimmt, und wir begrüßen die Gegenäußerung der Bundesregierung, die da jetzt lautet: Ja, da könnte man vielleicht etwas machen. – Aber
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 25: Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierung…
Verworfen haben wir dagegen Wünsche des – hier jetzt wieder einmal nicht vertretenen – Bundesrates, noch andere Parallelverfahren zu finden, die eine Vermischung mit öffentlich-rechtlichen Institutionen vorgesehen hätten. Das war nicht in unserem Sinn. Denn wir wollen bei der Digitalisierung erreichen, dass
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Antrags ausmacht und in ihrer Dimension nicht mit der Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomien vergleichbar ist. Dem haben sogar die Bundesländer im Bundesrat zugestimmt, indem Sie erklärt haben, auf die Biersteuer verzichten zu können und zu wollen. Also die Nutznießer der Steuer sind bereit, diese
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Berücksichtigt werden sollten die Vorschläge des Bundesrates. Er fordert insbesondere die Entlastung kleinerer Brauereien, um Garanten für brautechnisches Können und höchste Qualitätsansprüche zu stärken. Daher wird hoffentlich eine Einigung mit den Ländern erzielt, damit die Höhe der derzeit geltenden ermäßigten Steuersätze der Biersteuermengenstaffel entfristet
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Sondervermögen für die Bundeswehr gesagt. Allen, die das mit ihrer Zustimmung möglich gemacht haben – hier im Bundestag und auch im Bundesrat –, sage ich heute von Herzen Danke
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
zurückweise. Sowohl die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die dagegengestimmt haben – sie kamen übrigens aus mehreren Fraktionen –, als auch die Bundesländer, die im Bundesrat dagegengestimmt haben, haben aus Verantwortung gehandelt
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Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 27: Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen f…
Bundesland und, ich denke, für viele Regionen in Deutschland genauso wichtig ist wie der Mindestlohn. Es ist ein gutes Zeichen, dass der Bundesrat heute den Weg für zwei große sozialpolitische Vorhaben freimacht: den Mindestlohn, über den wir eben gesprochen haben, und sozusagen die Brücke
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Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer m…
Kollegen, Bund und Länder steuern in dieser Situation – Sie wissen das – mit milliardenschweren Entlastungspaketen dagegen. Allein das im Mai hier im Bundesrat behandelte Paket hat einen Umfang von 34 Milliarden Euro, von denen Länder und Kommunen mehr als die Hälfte schultern werden. Hinzu kommt
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Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer m…
bereits beantwortet hat. Insofern schlage ich vor, dieses Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zum Gegenstand der inhaltlichen Debatte in den Ausschüssen des Bundesrates zu machen, weil dort auf die materiellrechtlichen Fragen eingegangen wird
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Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer m…
darauf hinwies, dass es, sollte das Instrument der Übergewinnsteuer nicht das richtige Instrument sein, dem Staat, das heißt also auch uns als Bundesrat und dem Deutschen Bundestag als Gesetzgeber, unbenommen bleibt, Spitzeneinkommen, respektive höhere Kapitaleinkünfte, höher als bislang zu besteuern
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Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 21: Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung…
für die Mindestversorgung. Und nachdem der Digitalausschuss dem schon zugestimmt hat am 11. Mai, hoffen wir natürlich, dass Sie heute hier im Bundesrat auch den Startschuss dafür geben, dass diese Verordnung tatsächlich auf den Weg gebracht werden kann
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Heute berät der Bundesrat abschließend über die befristete Aussetzung der Sanktionsregelungen für Pflichtverstöße im Sozialgesetzbuch II. Das Vorhaben ist zu begrüßen, auch wenn nicht verkannt werden darf, dass relevante Nachbesserungen erst im Rahmen der Befassungen im Bundestag per Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vorgenommen worden sind
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Detail überzeugt sind, dass es genau richtig ist, sondern, weil wir eine Gesamtbeurteilung vornehmen. Ich habe mich in der letzten Sondersitzung des Bundesrates mit dem Nachtragshaushalt beschäftigt, einem der Klassiker, bei dem die öffentliche Erwartung und auch das Prickeln der Politik immer ganz groß sind
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Aufbruch, neue Welt. Jede Bundesregierung ist am Anfang von sich begeistert, hat eine Menge Ideen und erwartet mehr oder weniger, dass der Bundesrat einfach so zustimmt
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würde es sehr begrüßen, wenn eine Bundesregierung – und die sie tragenden Parteien; unabhängig davon, welche das sind – nicht nur das Zustimmungserfordernis des Bundesrates möglichst früh in ihre Überlegungen miteinbezieht, sondern auch die Möglichkeit, mit den Ländern einen Ausgleich zu suchen. Man muss nicht immer einer
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Bürgerinnen und Bürger, einen Weg, den die Bürgerinnen und Bürger möglichst nicht nur verstehen und akzeptieren, sondern vielleicht sogar honorieren. Dazu dienen Bundesrat und natürlich Bundestag. Dazu dient der Vermittlungsausschuss
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habe die mahnenden Worte wohl gehört. Niemals würde ich – und ich glaube, auch die anderen Mitglieder der Bundesregierung nicht – denken, dass der Bundesrat beziehungsweise die Länder immer nur zustimmen, wenn alles vergoldet wird. Aber es ist tatsächlich so – das sollte man nicht übersehen –, dass
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oder Töne des Bittens um Solidarität angeschlagen habe, noch einmal das große Dankeschön zum Ende. Es sind wirklich außergewöhnliche Gesetze. Dass der Bundesrat, dass die Länderkammer es mitgemacht hat, dass die Landesregierungen es mitgemacht haben, diese Gesetze, zu denen man mit Recht hätte sagen können