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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
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Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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  1. Oberbürgermeister, namentlich die aus den hauptbetroffenen Städten Berlin, Hamburg und – bei mir natürlich Dieter Reiter – München, der Städtetag, aber auch der Bundesrat

  2. CL Caren Lay Linke

    sein: Es ist mehr oder weniger das gleiche Gesetz, das die Linken gemeinsam mit SPD und Grünen durch das Land Berlin im Bundesrat eingebracht haben

  3. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    haben uns dafür eingesetzt, die Biermengenstaffel und die Reduzierung dieser Steuer zu erhalten. Der Bundesrat hat übrigens in einer 16-zu-0-Entscheidung unserer Intervention zugestimmt, und wir begrüßen die Gegenäußerung der Bundesregierung, die da jetzt lautet: Ja, da könnte man vielleicht etwas machen. – Aber

  4. OF Otto Fricke FDP

    Verworfen haben wir dagegen Wünsche des – hier jetzt wieder einmal nicht vertretenen – Bundesrates, noch andere Parallelverfahren zu finden, die eine Vermischung mit öffentlich-rechtlichen Institutionen vorgesehen hätten. Das war nicht in unserem Sinn. Denn wir wollen bei der Digitalisierung erreichen, dass

  5. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    Antrags ausmacht und in ihrer Dimension nicht mit der Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomien vergleichbar ist. Dem haben sogar die Bundesländer im Bundesrat zugestimmt, indem Sie erklärt haben, auf die Biersteuer verzichten zu können und zu wollen. Also die Nutznießer der Steuer sind bereit, diese

  6. CG Christian Görke Linke

    Berücksichtigt werden sollten die Vorschläge des Bundesrates. Er fordert insbesondere die Entlastung kleinerer Brauereien, um Garanten für brautechnisches Können und höchste Qualitätsansprüche zu stärken. Daher wird hoffentlich eine Einigung mit den Ländern erzielt, damit die Höhe der derzeit geltenden ermäßigten Steuersätze der Biersteuermengenstaffel entfristet

  7. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Sondervermögen für die Bundeswehr gesagt. Allen, die das mit ihrer Zustimmung möglich gemacht haben – hier im Bundestag und auch im Bundesrat –, sage ich heute von Herzen Danke

  8. zurückweise. Sowohl die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die dagegengestimmt haben – sie kamen übrigens aus mehreren Fraktionen –, als auch die Bundesländer, die im Bundesrat dagegengestimmt haben, haben aus Verantwortung gehandelt

  9. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Bundesland und, ich denke, für viele Regionen in Deutschland genauso wichtig ist wie der Mindestlohn. Es ist ein gutes Zeichen, dass der Bundesrat heute den Weg für zwei große sozialpolitische Vorhaben freimacht: den Mindestlohn, über den wir eben gesprochen haben, und sozusagen die Brücke

  10. Kollegen, Bund und Länder steuern in dieser Situation – Sie wissen das – mit milliardenschweren Entlastungspaketen dagegen. Allein das im Mai hier im Bundesrat behandelte Paket hat einen Umfang von 34 Milliarden Euro, von denen Länder und Kommunen mehr als die Hälfte schultern werden. Hinzu kommt

  11. bereits beantwortet hat. Insofern schlage ich vor, dieses Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zum Gegenstand der inhaltlichen Debatte in den Ausschüssen des Bundesrates zu machen, weil dort auf die materiellrechtlichen Fragen eingegangen wird

  12. darauf hinwies, dass es, sollte das Instrument der Übergewinnsteuer nicht das richtige Instrument sein, dem Staat, das heißt also auch uns als Bundesrat und dem Deutschen Bundestag als Gesetzgeber, unbenommen bleibt, Spitzeneinkommen, respektive höhere Kapitaleinkünfte, höher als bislang zu besteuern

  13. DK Daniela Kluckert Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales un…

    für die Mindestversorgung. Und nachdem der Digitalausschuss dem schon zugestimmt hat am 11. Mai, hoffen wir natürlich, dass Sie heute hier im Bundesrat auch den Startschuss dafür geben, dass diese Verordnung tatsächlich auf den Weg gebracht werden kann

  14. Heute berät der Bundesrat abschließend über die befristete Aussetzung der Sanktionsregelungen für Pflichtverstöße im Sozialgesetzbuch II. Das Vorhaben ist zu begrüßen, auch wenn nicht verkannt werden darf, dass relevante Nachbesserungen erst im Rahmen der Befassungen im Bundestag per Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vorgenommen worden sind

  15. Bundesrat 1021 20.05.2022
    VB Volker Bouffier Hessen

    Detail überzeugt sind, dass es genau richtig ist, sondern, weil wir eine Gesamtbeurteilung vornehmen. Ich habe mich in der letzten Sondersitzung des Bundesrates mit dem Nachtragshaushalt beschäftigt, einem der Klassiker, bei dem die öffentliche Erwartung und auch das Prickeln der Politik immer ganz groß sind

  16. Bundesrat 1021 20.05.2022
    VB Volker Bouffier Hessen

    Aufbruch, neue Welt. Jede Bundesregierung ist am Anfang von sich begeistert, hat eine Menge Ideen und erwartet mehr oder weniger, dass der Bundesrat einfach so zustimmt

  17. Bundesrat 1021 20.05.2022
    VB Volker Bouffier Hessen

    würde es sehr begrüßen, wenn eine Bundesregierung – und die sie tragenden Parteien; unabhängig davon, welche das sind – nicht nur das Zustimmungserfordernis des Bundesrates möglichst früh in ihre Überlegungen miteinbezieht, sondern auch die Möglichkeit, mit den Ländern einen Ausgleich zu suchen. Man muss nicht immer einer

  18. Bundesrat 1021 20.05.2022
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Bürgerinnen und Bürger, einen Weg, den die Bürgerinnen und Bürger möglichst nicht nur verstehen und akzeptieren, sondern vielleicht sogar honorieren. Dazu dienen Bundesrat und natürlich Bundestag. Dazu dient der Vermittlungsausschuss

  19. Bundesrat 1021 20.05.2022
    RH Dr. Robert Habeck Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

    habe die mahnenden Worte wohl gehört. Niemals würde ich – und ich glaube, auch die anderen Mitglieder der Bundesregierung nicht – denken, dass der Bundesrat beziehungsweise die Länder immer nur zustimmen, wenn alles vergoldet wird. Aber es ist tatsächlich so – das sollte man nicht übersehen –, dass

  20. Bundesrat 1021 20.05.2022
    RH Dr. Robert Habeck Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

    oder Töne des Bittens um Solidarität angeschlagen habe, noch einmal das große Dankeschön zum Ende. Es sind wirklich außergewöhnliche Gesetze. Dass der Bundesrat, dass die Länderkammer es mitgemacht hat, dass die Landesregierungen es mitgemacht haben, diese Gesetze, zu denen man mit Recht hätte sagen können