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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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2.061 Treffer in 309 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. Kriminalbeamten jedoch nicht weit genug. Zum einen müsse der Begriff „Rohstoffe“ weiter gefasst werden – eine Anregung, die auch der Finanzausschuss des Bundesrates eingebracht

  2. OS Oliver Schenk Sachsen

    greifen werden wie von uns vorbereitet: Die EU-KOM hat den deutschen GAP-Strategieplan genehmigt. Und die Verordnungen, die heute im Bundesrat zur Abstimmung stehen, sind ein letzter nationaler Eckstein für die anstehende neue Förderperiode. Von den ersten Vorschlägen der EU-Kommission bis heute

  3. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Maßnahmen zur Entlastung der Familien und bedürftiger Menschen will ich aus tagesaktuellen Gründen auf das Inflationsausgleichsgesetz zu sprechen kommen, dem heute der Bundesrat zugestimmt hat. Im nächsten Jahr werden wir die arbeitende Bevölkerung, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vor ansonsten drohenden fast 19 Milliarden Euro

  4. OF Otto Fricke FDP

    müssen dann gucken, wie wir das im Haushalt alles noch darstellen. Deswegen meine Bitte beim Aufstellen der Eckwerte: auf den Bundesrat achten

  5. SL Dr. Silke Launert CDU/CSU

    Glück, sage ich mal, haben die unionsregierten Länder das im Bundesrat gestoppt. Es sind ja auch die Grünen in Regierungen dabei. Offensichtlich ist man da näher an den Menschen und stellt sich die Frage: Wie müssen das die Menschen empfinden, die das alles finanzieren

  6. mehreren Gründen wirklich zynisch: Erstens wurde im Bundesrat oft und vehement angemahnt, dass mehr für die beschriebenen Bedarfsgruppen getan werden muss. Zweitens sprechen wir hier über Menschen in fortgeschrittenem Alter, die eine Entschädigung nicht nur aus finanziellen, sondern eben auch aus symbolischen Gründen mehr

  7. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    sehr froh und dankbar, dass wir es voraussichtlich morgen schaffen werden, dass der Deutsche Bundestag und der Bundesrat diese große Sozialreform mit großen Mehrheiten beschließen werden. Dazu waren harte Gespräche und anstrengende Verhandlungen notwendig. Ich möchte mich erst einmal ganz herzlich bei den Koalitionsfraktionen

  8. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    Durch das Bürgergeld haben wir eine Chance, mit breiter Mehrheit im Deutschen Bundestag und im Bundesrat dafür zu sorgen, dass wir ein vernünftiges System nach vorne entwickelt bekommen und dass wir zugleich durch eine Entgiftung der Debatte auch einen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten; denn

  9. ausdrücklich nicht. Unter anderem deshalb hatten wir in der Bereinigungssitzung auch nachts um drei Uhr noch Besuch der Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundesrates, die zugleich Sprecherin der A-Länder

  10. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    gehen, erst ermöglichen, und die Verantwortung dafür, dass wir möglicherweise heute Abend zu einem guten Ergebnis kommen, im Grunde genommen an den Bundesrat, an CDU und CSU ausgelagert

  11. Bundesrat stellt mit Bedauern fest, dass die vielfältigen Vorschläge zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands von der Bundesregierung weitestgehend nicht aufgegriffen wurden

  12. verlängert. Das ist eine eminent wichtige Vereinfachung. Wir haben an verschiedenen Stellen versucht, weitere Vereinfachungen zu ermöglichen; wir haben dies auch vorm Bundesrat diskutiert

  13. MK Markus Kurth Grüne

    dieser Stelle möchte ich dem Bundesrat und der häufig von den Ländern vorgetragenen Kritik entgegentreten und sie bitten, sich diesen Haushalt insgesamt näher anzusehen; denn viele unserer Investitionen und Maßnahmen zu deren Unterstützung kommen direkt den Kommunen und der Landesebene zugute. Das sollte man anerkennen

  14. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    einer extrem schwierigen, in einer historischen Ausnahmesituation konkret hilft. Wir haben zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, aber auch im Bundesrat geschaut, wie wir diese Reform operationalisieren, wie wir sie gangbar machen und entbürokratisieren können

  15. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    haben den Antrag aus dem Bundesrat zitiert. Was ist die Idee von Nordrhein-Westfalen? Die Idee von Nordrhein-Westfalen ist, das Wohngeld nicht zum 1. Januar 2023 in Kraft treten zu lassen, sondern zum 1. April. Dadurch geht doch nichts schneller. Das Einzige, was passiert

  16. UL Ulrich Lange CDU/CSU

    Kollege Daldrup, ich schätze Sie wirklich als Politiker aus der kommunalen Familie. Aber Sie wissen natürlich – Sie haben sicherlich die Stellungnahme des Bundesrates und damit auch Ihrer eigenen Länderkollegen ganz genau gelesen –, dass das Wohngeld Plus in den Kommunen so nicht umsetzbar ist. So schnell

  17. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn heute in dieser Sondersitzung des Bundesrats und im Vorfeld in der öffentlichen Debatte vor allem das Bürgergeld im Fokus steht – darüber werden wir gleich noch sprechen –, war es mir wichtig, mich trotzdem auch zu diesem

  18. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    will daran erinnern: Wir haben im Bundesrat über die Energiekrise diskutiert, aber vor allem schon in vielen Ministerpräsidentenkonferenzen. Wir als Länder haben sehr früh vorgeschlagen – mein Bundesland bereits im März –, dass wir die steigenden Energiepreise vor allem im Gasbereich deckeln, durch einen Gaspreisdeckel

  19. MK Michael Kellner Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und…

    Alle Vorschläge werden wir noch im November ins Kabinett, in den Bundestag und damit auch in den Bundesrat einbringen, sodass wir das, was Manuela Schwesig gerade eingefordert hat – Planungssicherheit für die Unternehmen, für die privaten Haushalte –, geben können. Und diese Bremsen gelten dann auch für

  20. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    diesen Gründen ist es uns wichtig, dass diese Reform kommt. Es gab ja in der Vergangenheit schon viele Debatten im Bundestag, im Bundesrat, gerade bei der SGB-II-Reform, bei denen die unterschiedlichen politischen Blickwinkel auf das Thema Sozialstaat sichtbar wurden