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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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2.061 Treffer in 309 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Auch trägt der Regierungsentwurf nicht den von der Justizministerkonferenz gestellten Anforderungen an Vorabentscheidungsverfahren Rechnung. Die Einwände des Bundesrates sind an dieser Stelle von entscheidender Bedeutung. Eine dezidierte Beschleunigung wird nur dann erreicht, wenn bereits aus der ersten Instanz heraus dem Bundesgerichtshof maßgebliche Rechtsfragen vorgelegt werden

  2. TS Dr. Till Steffen Grüne

    dieser Zeit erledigen. Ich zweifle deshalb, ob die jetzige Ausgestaltung wirklich Beschleunigung und Entlastung bringt. Stattdessen sollten wir die Vorschläge des Bundesrates und des Deutschen Richterbundes aufgreifen und Vorlageverfahren durch die Instanzgerichte zulassen. Das würde eine schnelle und richtungsweisende Leitentscheidung des BGH ermöglichen

  3. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Vorhaben, das seit 2017 von den Grünen im Bundesrat aufgehalten wird

  4. RH Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt

    Opfer von Raketen und brutalen Angriffen der Hamas und ihrer Verbündeten werden. Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen. Das bringt der Bundesrat mit seiner Entschließung eindrucksvoll zum Ausdruck. Wir richten den Blick jedoch nicht nur nach Israel. Jährlich, am 9. Oktober, erinnern

  5. komme zum Schluss. Der Bundesrat hat bereits einer Fristverkürzung zugestimmt. Das deutet bereits eine breite Zustimmung an. Der Bedarf an Mitteln leitet sich aus dem Sanierungsstau deutlich ab. Der ist enorm. Die Maut sichert letztendlich die Finanzierung der Erhaltung der für Deutschland so wesentlichen Infrastruktur

  6. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Für uns gilt das, was wir heute hier mit unserem Antrag beschließen: Der Bundesrat, also alle Länder, unterstützt die Bundesregierung dabei, sich gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern für eine schnelle und friedliche Lösung einzusetzen. Wir betonen, dass Freiheit und Demokratie in Israel

  7. MH Monika Heinold Schleswig-Holstein

    Finanzämter davor schützen, dass sie immer mehr Aufgaben bekommen, die eigentlich gar nicht ihre Aufgaben sind. Deshalb spricht sich der Finanzausschuss des Bundesrates dafür aus, die Klimaschutz-Investitionsprämie als Zuwendung durch den Bund zu verwalten und aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Ich hoffe, dass

  8. MH Monika Heinold Schleswig-Holstein

    Deshalb hat Schleswig-Holstein im Finanzausschuss des Bundesrats einen Antrag gestellt, mit dem wir um Prüfung bitten, ob die degressive Abschreibung haushaltsverträglicher ausgestaltet werden kann. Dafür haben wir im Finanzausschuss eine Mehrheit gefunden. Ein zweiter Punkt ist die Ausweitung des Verlustabzugs. Auch hier muss noch

  9. MH Monika Heinold Schleswig-Holstein

    Länder, für die Kommunen verkraftbar ist. Entsprechend gibt es heute eine Reihe von Empfehlungen, die dafür werben, dass sich der Bundesrat entsprechend positioniert, damit wir dann in den weiteren Beratungen mit der Bundesregierung beziehungsweise dem Bundestag schauen, dass wir zu einem guten und verkraftbaren Ergebnis

  10. SE Stefan Evers Berlin

    Deswegen werbe ich an dieser Stelle eindringlich dafür, dass der Bundesrat sich heute für eine Senkung der Stromsteuer ausspricht. Die Bundesregierung hat sich anstelle einer einfachen Lösung für ein Sammelsurium ganz unterschiedlicher Maßnahmen entschieden, von denen weitgehend vor allem diejenigen Unternehmen profitieren, die überhaupt noch

  11. SE Stefan Evers Berlin

    Deswegen fordere ich die Bundesregierung auf, fordere ich den Deutschen Bundestag auf, an diesen Stellen nachzubessern. Es kann nicht sein, dass der Bundesrat zum Reparaturbetrieb dieses Gesetzes wird, sondern es sollte jetzt seitens des Bundestages noch einmal nachgesteuert werden

  12. CÖ Cem Özdemir Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft

    hinaus, was an Mitteln bislang nicht abgeflossen ist, und gefährden Projekte und Förderungen in zum Teil erheblichem Maße. Die Stellungnahme des Bundesrates macht dies klar. Immerhin konnten wir als Bundeslandwirtschaftsministerium über harte Verhandlungen – Sie haben es mitbekommen – bis zum ersten Haushaltsentwurf die finale Kürzung

  13. AS Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Bundesrats! Vielen Dank an die Vorrednerin aus Nordrhein-Westfalen! Vielen Dank für das Einbringen dieses Antrages, der aus Sicht des Landes Rheinland-Pfalz die richtigen Themen adressiert! Tatsächlich ist es so: Wenn

  14. KG Kerstin Griese Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und S…

    Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Mitglieder des Bundesrates! Liebe Frau Ministerin Paul, vielen Dank für den Antrag Ihres Landes, in dem Sie viele wichtige Punkte aufgreifen, zu denen wir auf dem Weg sind in der Bundesregierung mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und an denen wir – Bund, Länder

  15. KG Kerstin Griese Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und S…

    Menschen verbessert. Wir sind derzeit auf allen Ebenen stark gefordert; das merken wir. Insofern passt es gut, dass Sie sich heute im Bundesrat mit diesem Thema beschäftigen, ebenso wie wir in der Bundesregierung. Sie haben die Stärkung der Teilhabe- und Integrationschancen von Geflüchteten angesprochen

  16. MÖ Mahmut Özdemir Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern un…

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Mitglieder des Bundesrates! Vielen Dank für die Gelegenheit, hier zum Staatsangehörigkeitsrecht aus Sicht der Bundesregierung sprechen zu dürfen! Zweifelsohne – und das belegen auch die positiven Beiträge der Vorrednerinnen – schaffen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ein Staatsangehörigkeitsrecht, das auf der Höhe

  17. KM Katja Meier Sachsen

    Extremistinnen und Extremisten im öffentlichen Dienst vorgelegt, und wir setzen uns dafür ein, dass diese Maßnahmen so umgesetzt werden, wie es der Bundesrat auf unsere Initiative hin mit überragender Mehrheit gefordert hat. Es geht um Fristenregelungen in den Disziplinargesetzen, es geht um das Deutsche Richtergesetz

  18. LP Lucia Puttrich Hessen

    feigen und barbarischen Angriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023. Ich möchte heute für die Hessische Landesregierung, aber auch im Namen des Bundesrates und Deutschlands erklären: Wir trauern mit Ihnen. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Opfern dieses unvorstellbaren Terroraktes und ihren Angehörigen

  19. LP Lucia Puttrich Hessen

    Existenzrecht Israels durch nichts zu relativieren. Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Deshalb war es uns als Land Hessen wichtig, dass der Bundesrat als Verfassungsorgan dies in einer entsprechenden Entschließung noch einmal unmissverständlich deutlich macht. Deutschland trägt eine besondere historische Verantwortung

  20. LP Lucia Puttrich Hessen

    für die Anstrengungen, gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern auf eine schnelle und friedliche Lösung hinzuarbeiten. Mit der heutigen Entschließung des Bundesrats setzen wir deshalb ein klares Zeichen, dass wir fest an der Seite Israels stehen