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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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2.061 Treffer in 309 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. LP Lucia Puttrich Hessen

    Demokratie nicht verachtet, ist deshalb umso verheißungsvoller, und die Erwartungen sind deshalb auch umso höher. Mit der heutigen Stellungnahme unterstützen wir als Bundesrat nicht nur den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau

  2. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Im März des vergangenen Jahres haben wir hier im Bundesrat einstimmig unsere Solidarität mit der Ukraine erklärt. Anfang dieses Jahres haben wir im März abermals in diesem Haus, im Beisein des ukrainischen Botschafters, den Ukrainerinnen und Ukrainern unseren Respekt

  3. WG Wolfram Günther Sachsen

    Kippe steht. Hier braucht es ganz klar mehr Sicherheit, Planungssicherheit, Verlässlichkeit seitens des Bundes. Wir haben aus dem Ausschuss im Bundesrat entsprechende Hinweise gegeben. Ich bitte sehr, dass diese in Zukunft Eingang finden in die weitere Behandlung dieses Themas, denn nur gemeinsam mit Bund, Ländern

  4. CR Dr. Christiane Rohleder Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschu…

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Welt verändert sich grundlegend. Kaum ein Nachrichtentag vergeht ohne Bilder von Flutkatastrophen, Dürren, Bränden. Und das ist ja erst der Anfang. Die Veränderungen werden sich über viele Jahre fortsetzen

  5. KG Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Es wurde gesagt: Ein großer Teil unseres CO2-Ausstoßes stammt aus Heizungen, und deshalb müssen wir sie modernisieren. Hierfür soll künftig nicht nur jedes Gebäude einzeln in den Blick genommen werden, sondern auch der gesamte Stadtteil

  6. KK Karsten Klein FDP

    liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, blockieren im Bundesrat die Liquiditätshilfen für die stark gebeutelten Krankenhäuser in Höhe von 6 Milliarden Euro. Sie blockieren den Wachstumsimpuls für unsere Wirtschaft und die Arbeitsplätze mit dem Wachstumschancengesetz

  7. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    Systematik der Sozialgesetzbücher einzugreifen. Ich würde mich freuen, wenn das Vorhaben sowohl in den Ausschüssen als auch im Plenum des Bundesrates den ihm gebührenden Zuspruch erfährt. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit

  8. IC Dr. Ina Czyborra Berlin

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht zum ersten Mal befasst sich der Bundesrat heute mit dem Transplantationsgesetz und einer möglichen Änderung beim Thema Organspende. Es wurde schon vieles versucht, um die Situation zu verbessern und mehr Bürgerinnen und Bürger dafür

  9. GE Georg Eisenreich Bayern

    Balance zwischen existenzsichernder Hilfeleistung und berechtigten Interessen der Steuerzahlenden zu verbessern. Der Freistaat Bayern hat daher diesen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. Konkrete Punkte dieser Initiative sind: Das Prinzip des Förderns und Forderns muss im Mittelpunkt stehen. Dem Grundsatz der Eigenverantwortung, dem Leistungsprinzip

  10. Bundesrat hat dort einfach das verwirklicht, was in unserem Grundgesetz angelegt ist. Das ist nicht darauf angelegt, dass am Ende das Trennende im Vordergrund steht, sondern das Grundgesetz mit seiner föderalistischen Ordnung zwingt uns am Ende immer wieder an den gemeinsamen Tisch und zwingt

  11. gilt natürlich auch für die Union. Auch die Union hat im Bundesrat den Weg freigemacht

  12. nächsten Jahren immer wieder die charakterlichen Schwächen ausgleichen und ausbügeln, die jeder Einzelne von uns hier in diesem Hause und auch im Bundesrat

  13. Arbeitszeitverstößen konfrontiert sind, sondern auch in ihren Lieferwagen übernachten müssen. Da würde ich mir wünschen, dass die Union den Beschluss des Bundesrates aus dem Mai oder den Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz von letzter Woche berücksichtigt, in denen ein Verbot von Werkverträgen in diesem Bereich

  14. Wirtschaftswachstum tun, wenn die Union nicht hier im Bundestag Reden schwingen würde, dass Wirtschaft so wichtig sei, aber gleichzeitig über den Bundesrat das Wachstumschancengesetz blockieren würde

  15. Unfassbar ist es, dass Sie es nicht hinbekommen, hier zu reden und im Bundesrat entsprechend zu handeln. Das ist ein Problem. Geben Sie Ihre Blockadehaltung dagegen auf! Sorgen Sie mit uns dafür, dass wir Wirtschaftswachstum auch erreichen können. In dem Haushaltsbeschluss selber steht drin, dass

  16. Bürokratiekosten für die deutsche Wirtschaft um mehr als 2,3 Milliarden Euro. Das müssen Sie nicht loben; aber Sie könnten wenigstens im Bundesrat Ihre Blockade dazu auflösen

  17. Christian Lindner hat den Bundesländern, die als Empfänger der Erbschaftsteuer über den Bundesrat maßgeblich an einer Reform beteiligt sind, vor einem Jahr Vorschläge unterbreitet, darunter etwa auch eine Erhöhung der Freibeträge um 25 Prozent

  18. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    weil Kollegin Beck, die jetzt leider gerade nicht da ist, gesagt hat, es habe punktuell Kritik der Länder gegeben –: Im Beschluss des Bundesrates ist 16 zu null festgestellt worden, es gebe grundlegenden Überarbeitungsbedarf. Das war der Beschluss von 16 Ländern. Unter Beteiligung von SPD, Grünen

  19. LB Lisa Badum Grüne

    GroKo-Pfad-Niveau. Stellen Sie sich hinter ein geändertes Straßenverkehrsgesetz, die Verkehrswende in den Kommunen, und halten Sie das nicht im Bundesrat auf. Das wäre Ihre Aufgabe, das wäre Ihre Verpflichtung nach der Einigung von Dubai

  20. immer gesagt: „Wir wollen noch mehr haben“, zum Beispiel eine Ausweitung bei der Verlustverrechnung, was das Volumen noch mal erhöht hätte. Im Bundesrat ist dann aus einem ganz anderen Grund der Vermittlungsausschuss angerufen worden: weil es vielen Ländern in der jetzigen Situation zu teuer