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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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2.061 Treffer in 309 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. Bundesrat 1043 26.04.2024

    Ziel des Personalaufbaus der Erfüllungsgrad der Soll-Personalbesetzung stufenweise sanktionsbewehrt angehoben werden soll, erst dann in Betracht kommen kann, wenn die vom Bundesrat geforderten Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und bürokratischen Entlastungen zu einer Konsolidierung der Personalsituation in den Krankenhäusern geführt haben

  2. auch die Unterstützung der Union, gerade auch im Bundesrat

  3. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, wir akzeptieren die Entschuldigung, dass der Wirtschaftsminister gerade im Bundesrat ist. Aber es gibt keine Entschuldigung dafür, dass der Klimaminister dieses Gesetz mitträgt. Es ist ein Rückschritt für den Klimaschutz. Es ist die Entkernung des Klimaschutzgesetzes

  4. Bundestag 20/167 26.04.2024
    NS Nyke Slawik Grüne

    wirklich voran, weil es derzeit keine realistische Finanzierungsperspektive gibt, und auch die Verabschiedung des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung hängen derzeit noch im Bundesrat. Ebenso benötigt die Sanierung der Bahn weitere Milliarden Euro. Genauso ist das Ziel von 15 Millionen E-Pkw bis 2030 fraglich

  5. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    Bundesrat hat angesichts der Zunahme extremer Unwetter bei der Sitzung am 31. März 2023 einstimmig beschlossen, dass eine Pflichtversicherung für Elementarschäden bundesweit gelten muss. Am 11. März 2024 fand dazu auf Antrag der Bundestagsfraktion der CDU/CSU hier im Parlament eine öffentliche Anhörung statt. Der Rechtsausschuss

  6. Herzen liegt, dann setzen Sie sich bitte bei Ihren Parteikollegen in den Ländern, die seit letzten Herbst die Reform des Straßenverkehrsgesetzes im Bundesrat blockieren, für diese Reform

  7. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    Appell starten. Wir alle wollen Bürokratieabbau im Abstrakten, aber immer, wenn es konkret wird, verheddern wir uns. Ich habe gehört, dass im Bundesrat jetzt wieder intensiv darüber gesprochen wird, ob wir vielleicht die Hotelmeldezettel auf Papier nicht doch beibehalten sollten, und über viele andere Dinge

  8. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    machen. Ich stehe gerne für mehr bereit. Aber weniger Bürokratieabbau wäre das falsche Ergebnis. Dieser Appell richtet sich insbesondere auch an den Bundesrat, in dem das ja im Moment kritisch diskutiert wird

  9. absurdum geführt. Für redliche Vermieter, die sich an die bestehenden Gesetze halten, sind solche schwarzen Schafe ein großes Ärgernis. Auch der Bundesrat hat zu diesem Thema bereits eine Gesetzesinitiative beschlossen. Sieht Ihr Haus hier ebenfalls Handlungsbedarf, um Umgehungen der Mietpreisbremse zu verhindern und sowohl redliche

  10. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    Zweitens. Wir bauen nicht etwas unter 1 Milliarde Euro Erfüllungsaufwand im Jahr ab, sondern wir haben mit dem Wachstumschancengesetz – nachdem endlich der Bundesrat zugestimmt hat –, mit dem BEG IV und auch mit den Erleichterungen im Bilanzrecht ein Abbauvolumen in Höhe von 3 Milliarden Euro

  11. JB Jens Beeck FDP

    Antragsteller hier im Deutschen Bundestag, und den Bundesrat eint die Überzeugung, dass dies in Deutschland nie wieder passieren darf

  12. HH Hubert Hüppe CDU/CSU

    fast einem Jahr ist die Entschließung bereits im Bundesrat angenommen worden. Leider ist noch nichts geschehen. Das wird sich hoffentlich mit diesem Antrag ändern. Wir wollen mit diesem Antrag auch Licht in das Dunkel der Situation bringen. Wir wollen wissen: Findet wirklich eine qualitativ gute

  13. Tests nicht geben darf, sondern ein Monitoring des Einsatzes des nichtinvasiven Pränataltests. Genau das hat mein wunderschönes Bundesland Bremen bereits in den Bundesrat eingebracht. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Gesundheitsausschuss und hoffe auf eine sehr breite Zustimmung von Ihnen allen hier

  14. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Strafverfolgung regulieren wollen, obwohl alle Generalstaatsanwälte in der Republik und jetzt auch alle – die Betonung liegt auf „alle“ – Innenminister im Bundesrat diesen Entwurf rundweg ablehnen. Das sollte Ihnen zu denken geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber bei Ihnen verfährt man nach dem Motto

  15. MB Michael Brand CDU/CSU

    haben wir mit dem Antrag unserer überparteilichen Gruppe von Abgeordneten hier im Deutschen Bundestag auf die im einstimmig gefassten Antrag des Bundesrates aufgenommen Kontrollfragen zur Entwicklung – sprich: auch zur statistisch feststellbaren Expansion dieser mit der Diagnostik einer nicht gesicherten Prognose der möglichen Behinderung eines noch

  16. IN Dr. Ingrid Nestle Grüne

    Unser Dank geht an den Bundesrat, der auf eine Woche seiner Frist verzichtet, aber vor allem an die vielen Menschen und Unternehmen im Land, die an den Energieprojekten der Zukunft arbeiten. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, für sie verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, für sie Planungssicherheit

  17. Bundestag 20/164 12.04.2024

    Gesetz hineinverhandelt haben. Hier wäre aus meiner Sicht eine stärkere Formulierung wünschenswert gewesen, auch wenn dies möglicherweise die Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrats ausgelöst hätte. Es gibt gute Argumente für das neue Gesetz, und daher wäre es aus meiner Sicht durchaus ein gangbarer Weg gewesen, sich

  18. SB Steffen Bilger CDU/CSU

    Bundesrat haben Sie am 22. März eine Protokollerklärung vorgelegt mit allerlei Absichtserklärungen und Prüfaufträgen. Nun zeigt sich: Allzu ernst kann das nicht gemeint gewesen sein; denn im Jahressteuergesetz findet sich beispielsweise so gut wie gar nichts davon wieder

  19. TG Tessa Ganserer Grüne

    intensiven, sehr konstruktiven und zielorientierten Beratungsgesprächen sind, dass aber hier eine sehr komplexe Materie zugrunde liegt und dass es umfangreiche Forderungen des Bundesrates gibt. Wir haben auch die Anhörung, die von Ihnen beantragt wurde, im Umweltausschuss gemacht und wollen auch die Stellungnahmen der Expertinnen

  20. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    Werden mit dem geplanten Gesetz Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt? Da bestehen leider erhebliche Zweifel, übrigens nicht nur bei uns, sondern auch beim Bundesrat und bei den Unternehmen, die in der Sache gehört wurden. Was sehen wir kritisch? Allem voran sieht das Gesetz Beschleunigungen nur für