Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 12: ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Bundespoliz…
besser als das, was Sie eben kundgetan haben: Wir haben in der Großen Koalition dort viel investiert. Das Polizeigesetz ist im Bundesrat an einem Ministerpräsidenten der SPD gescheitert
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 12: ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Bundespoliz…
Versuch einer Modernisierung der Rechtsgrundlagen ist, wie bereits bekannt, im Bundesrat gescheitert
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 12: ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Bundespoliz…
zwar nicht dabei, aber ich höre auch Sachen zu Bayern. Hatten Sie die vergessen? War das Ergebnis irgendwie fünfzehn zu eins im Bundesrat? Gibt es da jetzt Vetos
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 10: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
ziemlich alle Verbände haben aufgelistet, was fehlt und was verbessert werden muss; auch die Länder haben nach der ersten Lesung im Bundesrat eine sehr lange Liste von Anmerkungen und Forderungen erstellt
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 10: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
relevanten Verbände, egal ob der Landwirtschaft oder des Handels und sogar Tier- und Umweltschutzverbände, Sturm gegen Ihre praxisfremden Pläne laufen. Sogar der Bundesrat – das haben wir schon gehört – hat fast 60 Änderungen an Ihrem Entwurf eingefordert. Was machen Sie, Herr Minister? Sie ignorieren diese Kritik
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 10: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
Bank verrissen wurde – das ging von den Landwirten über die Schlachtunternehmen bis hin zu den Tierschutzorganisationen – und nunmehr auch im Agrarausschuss des Bundesrates abgelehnt worden
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 10: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
zeigt ja auch die Abstimmung im Bundesrat sehr deutlich
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 10: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
Frau Kollegin hat es schon dargelegt: Die Mehrzahl der Landwirtschaftsminister im Bundesrat hat es abgelehnt, auch die grünen Landwirtschaftsminister
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 10: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
meiner eigentlichen Rede komme, möchte ich noch eine wichtige Information an die CDU/CSU geben: 2 von 16 Ländern haben im Bundesrat gegen diese Kennzeichnung gestimmt – 2 haben dagegengestimmt! Das war leider dann auch eine falsche Information
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 11, ZP 4: 11 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Le…
Herr Minister Steinbach, vielen Dank, dass Sie heute hier im Bundestag als Vertreter des Bundesrates reden und als Wirtschaftsminister für das Land Brandenburg die Zukunftsvision für Schwedt aufmachen, die wir, glaube ich, in der Mehrheit auch teilen
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 14: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Verschlanken der Tagesordnung, das Fokussieren auf die Themen, die die Gesellschaft wirklich bewegen, die Petitionen, die Frage der Vorlagen des Bundesrates, um es einmal kurz abzuhaken. Es geht darum, dass das, was heute besprochen wird, allenfalls noch als Schützenhilfe durchgeht, aber noch nicht
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
Bundesrat als Vertretung der Länder hat zu diesem Entwurf ausführlich Stellung genommen, auch wenn das Gesetz nicht der Zustimmung der Länderkammer bedarf. Die dort befassten Ausschüsse bewerteten dabei einige der geplanten Änderungen als kritisch – was uns nicht wundert –, lehnten diese ab bzw. forderten Nachbesserung
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
Erwähnenswert ist, dass der Bundesrat die Ablehnung, insbesondere der Anpassungspflicht von Raumordnungsplänen der Länder und Regionen an Zielfestlegungen von Raumordnungsplänen des Bundes, aus verfassungsrechtlichen Gründen empfiehlt – freilich bisher nur mit mäßigem Erfolg. Das größte Zugeständnis der Bundesregierung in ihrer beschlossenen Gegenäußerung betrifft lediglich die Prüfung
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
sind auch dankbar – der Kollege Breilmann hat es angesprochen –, dass der Bundesrat die eine oder andere Sache gerne ändern würde. Wir sind hier in der ersten Lesung
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
Staatsaufbau infrage. Alles geht den Bach runter. – Nein, wir machen hier ein gutes Gesetz. Da geht nichts den Bach runter. Der Bundesrat hat bereits Vorschläge gemacht. Teile der Überlegungen sind bereits in diesen Gesetzentwurf eingeflossen. Lasst uns diskutieren! Wir sind jetzt im parlamentarischen Verfahren
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Antrag zustimmen. Aber was Sie, Herr Dr. Lieb, geflissentlich verschwiegen haben, ist, dass der eigentliche Grund ja nicht der ist, dass der Bundesrat aus reiner Hartnäckigkeit oder Böswilligkeit der von Ihnen beantragten Fristverkürzung nicht zugestimmt hat; vielmehr wurden Sie einfach schlichtweg beim Täuschen und beim
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Ländern bekommen, dass das mit der Wohngeldnovelle alles so wunderbar klappt. Dann frage ich mich aber schon, wieso der zuständige Ausschuss im Bundesrat einen Entschließungsantrag formuliert hat. Da heißt es – Zitat
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Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 32: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
möchte, dass wir im Bundesrat sehr schnell damit fertig werden, damit diese Entlastungen und Innovationsanreize für das Deutschland, in dem wir gerne leben, schnell vorankommen
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Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 32: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn über 70 Änderungsanträge der Ampel und des Bundesrates in über 18 Gesprächen der Koalitionäre mit dem Ministerium diskutiert werden, dann zeigt das die Komplexität des Jahressteuergesetzes, aber auch – das nehme ich für uns in Anspruch – die Ernsthaftigkeit
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Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 32: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Möglichkeit erhalten, eine Schrottimmobilie durch den Nachweis einer tatsächlich kürzeren Nutzungsdauer schneller abzuschreiben. Wir folgen einem begründeten Wunsch der Wohnungswirtschaft, auch des Bundesrates. Richtig