Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 13: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes u…
beitragen, den Weg für eine markante Verbesserung in der Organspende zu ebnen. Ich hoffe sehr, dass die Widerspruchslösung nicht nur heute im Bundesrat, sondern auch danach im Bundestag die notwendige Mehrheit findet. Ein entsprechender interfraktioneller Vorstoß dazu ist aktuell ja bereits gemacht. Lassen
-
Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundh…
bedauerlich, dass die Forderungen der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) und des Bundesrates zur Regulierung von MVZ, insbesondere eines MVZ-Registers sowie die Kennzeichnungspflicht der MVZ-Eigentumsverhältnisse, nicht berücksichtigt wurden. Patientinnen und Patienten sollten die Partnerinnen und Partner des Behandlungsvertrags kennen, bevor sie diese unter verschiedenen Leistungserbringern auswählen
-
Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 35: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
Wirtschaft, das kostbare Gut Wasserstoff klug einzusetzen und die Dekarbonisierung mit hohem Tempo umzusetzen. In diesem Sinne bitte ich den Bundesrat um Unterstützung des Gesetzes
-
Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
kommt faktisch nicht zur Anwendung, das nötige Quorum ist zu hoch und muss zugunsten der Regionen und nationalen Parlamente abgesenkt werden. Der Bundesrat muss häufiger als bisher von diesem Instrument Gebrauch machen, statt nur in den politischen Dialog mit der Kommission zu treten
-
Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
geht nicht nur darum, am Ende des Verfahrens im Bundesrat dem jeweiligen Beitritt zuzustimmen, sondern wir sind es, die auf eine jahrzehntelange Praxis im Umgang mit europäischem Recht zurückblicken können. Diese praktische Erfahrung können wir jetzt in die jeweiligen Beitrittsprozesse einfließen lassen. Hessen zum Beispiel
-
Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
hier zur Beschlussfassung vorliegende Ausschussempfehlung für eine Stellungnahme des Bundesrates, die auf einen Beschluss der Europaministerkonferenz zurückgeht und mit der wir zahlreiche eigene Vorstellungen für die Weiterentwicklung der EU artikulieren, ist aus meiner Sicht ein gutes Beispiel für die erfolgreiche Zusammenarbeit im Länderkreis. Diese gilt
-
Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 50: Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher…
Beginn und Ende des Unterrichts regelmäßig zu gefährlichen Verkehrssituationen, insbesondere durch den intensiven Bring- und Abholverkehr. Heute wollen wir hier im Bundesrat mit der Reform der Straßenverkehrs-Ordnung ermöglichen, dass noch mehr Projekte umgesetzt werden können, die unsere Bürgerinnen und Bürger im Straßenverkehr schützen. Unser
-
Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 50: Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher…
denen Kommunen viele Aufgaben schultern müssen, ein wichtiges Signal. Und mit der Reform erreichen wir übrigens auch das, was wir hier im Bundesrat und an vielen anderen Stellen immer wieder hervorheben: dass wir die Eigenverantwortung derjenigen Akteure stärken müssen, die die Probleme am besten kennen
-
Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 50: Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher…
starres Regelungskorsett, das ihnen der Bund vorschreibt. Ich danke Ihnen, dass wir mit der Reform des Straßenverkehrsgesetzes in der vergangenen Sitzung des Bundesrates den Weg bereitet haben, um heute auch die Reform der Straßenverkehrs-Ordnung beschließen zu können. Dabei gilt mein Dank auch dem Bund
-
Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 63: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
Euro. Das FAG-Änderungsgesetz 2024 sieht demgegenüber jedoch nur einen Betrag von 76 524 000 Euro vor. Der Beschluss des Bundesrates, diesen Betrag um 11 Millionen Euro zu erhöhen (BR-Drucksache 207/24(B)), wurde seitens der Bundesregierung abgelehnt und demzufolge im weiteren Gesetzgebungsverfahren nicht berücksichtigt
-
Bundestag 20/182 05.07.2024 ·ZP 11: ZP 11Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
durch diese Zeit zu bringen. Dazu zählt auch das Wachstumschancengesetz, das wir im März nach monatelangem Gezerre mit der Union endlich im Bundesrat verabschieden konnten. Darunter waren die degressive Abschreibung sowie die Anhebung der Sonderabschreibungsmöglichkeiten. Das alles entlastet ganz konkret auch die landwirtschaftlichen Betriebe. Dazu
-
Bundestag 20/182 05.07.2024 ·ZP 11: ZP 11Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Anfang des Jahres genommen haben. Da waren Sie, meine Damen und Herren von der CDU, allerdings genauso beteiligt; denn Sie haben im Bundesrat ja zugestimmt
-
Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 27: Kriminell erlangte Vermögen konsequent abschöpfen – Vermögensermittlu…
Schweiz abzuschließen und im Ergebnis auch die kriminell erworbenen Vermögen von Schwerstkriminellen zu amnestieren. Das ist Gott sei Dank am Engagement des Bundesrates, unter anderem an Norbert Walter-Borjans, gescheitert. Wir können froh sein, dass es nicht zu dieser staatlich organisierten Geldwäsche
-
Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 8: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
sogenannte Justizstandort-Stärkungsgesetz. Das sieht die Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch vor. Damit greift es eine Initiative des Bundesrats und der Unionsfraktion auf. Das ist gut; das ist richtig. Deshalb stimmen wir heute auch
-
Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 8: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
acht Änderungen ein: eine, die überhaupt nichts mit dem Gesetz zu tun hat; zwei, die bloße Klarstellungen sind; vier, die Vorschläge des Bundesrates aufgreifen. Damit bleibt eine einzige eigene Idee, nämlich die Senkung der Streitwertschwelle für die Zuständigkeit der Commercial Courts von 1 Million
-
Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 8: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
Dass wir in der Frage solcher Wirtschaftsgerichte weiterkommen, liegt auch im Interesse der Bundesländer. Das machen entsprechende Gesetzentwürfe des Bundesrates aus den Jahren 2010 bis 2022 deutlich, die wir beim vorliegenden Gesetzentwurf berücksichtigt und fortentwickelt haben. Zudem haben die parlamentarischen Verhandlungen und die öffentliche Anhörung
-
Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 8: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
schließlich ist Frau Limperg schon seit einigen Jahren BGH-Präsidentin. Ich habe schlicht und einfach meine eigene Rede zitiert, die ich im Bundesrat am 12. Februar 2010 gehalten habe
-
Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 8: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Zukunftsgerichtet“ lautet das Motto der Justiz in Baden-Württemberg. Man mag darüber streiten, ob nun Bundesrat, Opposition oder Bundesregierung beim Thema Commercial Courts besser, weiter oder schneller waren. Bei aller schwäbischen Bescheidenheit sage ich hier nicht ohne Stolz
-
Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 8: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
folgt aus dieser Erkenntnis? Zunächst hat der Bundesrat im April 2022 eine Initiative gestartet, um das Gerichtsverfassungsgesetz entsprechend anzupassen und Commercial Courts einzurichten. Danach sollte auch den Bundesländern die Möglichkeit eingeräumt werden, an jedem Oberlandesgericht einen entsprechend spezialisierten Senat als einzige Instanz einzurichten. Durch
-
Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 8: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
Oktober 2023, also ein Jahr nach den Initiativen von Unionsfraktion und Bundesrat, kam dieser Gesetzentwurf. Ist das nun der versprochene große Wurf? Lassen Sie es mich mit den leicht abgewandelten Worten des römischen Dichters Horaz sagen: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus