Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 17: Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhan…
Fakultativ können die Länder zukünftig auch eine Bildaufzeichnung vorsehen. Diese Öffnungsklausel lehnen wir wie der Bundesrat strikt
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 17: Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhan…
haben heute schon viele wichtige Argumente für diese Gesetzvorlage gehört. Ich möchte an dieser Stelle aber eine Bemerkung vorausschicken: Die Forderung des Bundesrates, auf eine Transkription der dokumentierenden Audioaufnahmen zu verzichten, ist nebst der Begründung schlicht weltfremd. Es mag ja sein, dass es kleinere Fehlerpotenziale
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
auch noch mal in aller Deutlichkeit sagen: Sehen Sie es nicht als Selbstläufer, dass dieses Onlinezugangsgesetz Realität wird. Es ist zustimmungsbedürftig im Bundesrat
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warum? Wir haben einen Konsens gesucht, um im Bundesrat eine Einigung zu finden
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Dabei haben Sie die neue Berechnungsweise selbst mit beschlossen, mit Ihren Stimmen im Bundestag und im Bundesrat
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konstruktiv mitarbeiten. – Aber es sind doch von der Union geführte Länder wie Schleswig-Holstein und Berlin, die jetzt schon eine Blockade im Bundesrat ankündigen
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Bundesrat nicht erreichen würden. Warum erwarten Sie von der Opposition, dass wir Änderungsanträge stellen, von denen wir technisch schon vorher wissen, dass sie in gar keinem Fall behandelt werden
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CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagen: Wer Verträge zulasten Dritter macht, mit dem Krankenhaustransparenzgesetz eine Bürokratie auf Krankenhäuser und Länder abwälzt und gleichzeitig unsere Zustimmung im Bundesrat erwartet, der hat den Schuss noch nicht gehört, Herr Minister
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Kollege Hönel, ich möchte doch ein paar Worte zum Hinweisgeberschutzgesetz sagen. Das haben Sie jetzt, in Ehrlichkeit, sehr, sehr einseitig dargestellt. Der Bundesrat hat am 10. Februar dieses Jahres entscheiden, dass er den Gesetzentwurf, der von Ihnen durch den Bundestag gebracht worden ist, ablehnt
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haben es mit Ihrer Partei aus parteipolitischem Kalkül im Bundesrat noch mal gestoppt
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mein Vorschlag richtet sich ausdrücklich auch an Sie, verehrter Herr Merz, als Vorsitzender der größten Oppositionsfraktion und einer Partei, die im Bundesrat, in den Ländern und Kommunen Verantwortung trägt. Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung. Lassen Sie uns unsere Kräfte bündeln
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stimmen Sie im Bundesrat und Bundestag für einen Altschuldenfonds
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Fraktionen und – das ist ungewöhnlich – in zwei Expertenanhörungen am 21. Juni und am 3. Juli. Wir wollen dem Bundesrat dieses Gesetz fristgerecht zum 29. September zuleiten; denn auch er muss es beraten
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entsprechender Zahl zu finden? Insofern freue ich mich, dass wir heute darüber sprechen können. Ich denke, dass wir uns hier im Bundesrat sehr bewusst sind, dass wir dieses Problem gemeinsam bewältigen müssen, und gehe davon aus, dass die Abstimmung am Ende reibungslos verläuft
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sehr erfreuliches Gesetzespaket sprechen können. Das war in den letzten zehn Jahren nicht möglich. Ich möchte betonen, dass auch im Kreis des Bundesrates Einigkeit besteht, dass wir beide Stellschrauben brauchen, dass wir nicht ohne eine geregelte und gute Zuwanderung leben können, die Dinge ermöglicht, ohne
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Deshalb war es richtig, dass Bundestag und Bundesrat gemeinsam in einem Vermittlungsverfahren das Bürgergeld auf den Weg gebracht haben, das uns seit dem 1. Juli die Chance gibt, Menschen zu fördern, damit sie sich qualifizieren und eine Berufsausbildung nachholen können. Auch das ist Fachkräftesicherung über
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Teil unserer Gesellschaft zu werden. Das muss die Botschaft von heute sein. Ganz herzlichen Dank für die Unterstützung, die ich hier im Bundesrat spüre, für die gemeinsame Arbeit, für dieses große Werk! Herzlichen Dank auch an die Kollegen
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nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch aus meiner Sicht an einem Punkt sind, an dem wir darüber im Plenum des Bundesrates sprechen sollten. Ich will das sehr klar sagen: Mir geht es dabei ausdrücklich nicht um das Gesetzgebungsverfahren selbst, sondern darum
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auch die Zeit hat, diese Informationen zu verarbeiten. Diese Debatte ist nicht nur auf den Deutschen Bundestag begrenzt, sondern auch der Bundesrat muss diesen Anspruch haben
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Hälfte aller Vorlagen werden außerhalb der vom Grundgesetz vorgesehenen Praxis eingebracht. Das bedeutet, dass die Ausnahme zur Regel wird und dass der Bundesrat seit vielen Monaten in einer Art Notfallmodus operiert