Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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heutigen Befassung des Bundesrats ist unter Federführung der Europaministerkonferenz eine frühzeitige und umfassende Einbindung der übrigen Fachministerkonferenzen vorangegangen, die bereits mit der ersten Beschlussfassung vom 20. April 2023 unter EMK-Vorsitz von Sachsen-Anhalt begonnen und durch den neuen Vorsitz Schleswig-Holsteins erfolgreich fortgesetzt worden
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Mittelverwendung, die in den Punkten 19 und 20 beschrieben werden, schnell und gegebenenfalls abgekoppelt von der STEP-Verordnung, zu der der Bundesrat bereits am 20. Oktober 2023 einen Beschluss gefasst hat, zu bestätigen. Hier möchte ich betonen, dass NGEU und STEP eine tragende Rolle
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
sieht es nicht anders aus, Frau Beck: Nur 0,1 bis 0,5 Prozent der Unternehmen nehmen sie nach den Zahlen des Bundesrates in Anspruch. Damit tendiert Ihr Programm für den Klimaschutz gegen null: 0,1 Prozent. Das ist kein Wachstumsgesetz, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
glaube, wir beschließen heute ein richtig gutes Gesetz, und ich lade Sie ein, sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat diesem Gesetz zuzustimmen und es zu unterstützen. 7 Milliarden Euro Wachstumschancen, 1 Milliarde Euro Zukunftsfinanzierungsgesetz, und aus der Bereinigungssitzung der Haushälter haben wir erfahren, dass
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Lassen Sie mich zu einem anderen Thema sprechen: der Dienstwagenbesteuerung. Wir sind hier einer Empfehlung des Bundesrates gefolgt. Ab dem Jahr 2025 angeschaffte Hybridfahrzeuge fallen für das Ansetzen des Privatanteils nur dann in die halbprozentige Besteuerung des Listenpreises, wenn das Fahrzeug einen Kohlendioxidausstoß von höchstens
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
langen Beratungen noch besser gemacht. Wir als Bundestag haben unseren Teil damit fürs Erste erfüllt. Nun spielen wir den Ball zum Bundesrat und hoffen dort ebenfalls auf erfolgreiche Beratungen
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemi…
befasst haben, wo die Öffentlichkeit auch nicht da ist. Das überrascht mich deswegen, weil unionsgeführte Ministerien der Länder ja tatsächlich hier den Bundesrat beauftragt haben. Wir finden: Es ist gut, dass man sich uns da angeschlossen hat. Das beraten wir sehr, sehr gerne hier
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 9: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Milliarden Euro geschätzt werden. Ähnlich verhält es sich beim Neubau der Wärmenetze. Die Bundesregierung sieht 3 Milliarden Euro bis 2028 vor. Der Bundesrat fordert aber 3 Milliarden Euro jährlich bis 2030, insgesamt also 21 Milliarden Euro. Wie beim Heizungsgesetz sind für Sie wieder einmal
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 9: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
denjenigen, die letztendlich für die Umsetzung verantwortlich sind. Das sind die Kommunen und die Länder. So wurden fast die gesamten Vorschläge des Bundesrates im Verfahren nicht berücksichtigt. Neben Ihrer Unfähigkeit, ein solides Gesetz vorzulegen, strotzen Sie also zudem noch vor Arroganz. Und diese Arroganz gegenüber
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 12: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
für die konstruktiven Beratungen, und ich bitte Sie oder empfehle Ihnen: Stimmen Sie zu! Dann geht das Gesetz nämlich pünktlich in den Bundesrat, kann noch dieses Jahr in Kraft treten
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 13, 14: Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für beru…
Ihren Hinweis aufgenommen. Ich habe meine Justizminister schon gestern angeschrieben und ihnen gesagt, dass ich hoffe, dass das Gesetz zügig durch den Bundesrat kommt
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dass wir einen entsprechenden Beschluss des Haushaltsausschusses herbeiführen wollen als Grundlage dafür, dass wir noch in diesem Jahr einen Haushalt verabschieden, im Bundesrat beraten und damit ins Gesetzblatt schreiben können, damit wir nicht in die vorläufige Haushaltsführung kommen. Sie wollen das riskieren. Das ist nicht
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
GroKo in der letzten Wahlperiode unternommen worden ist – ohne Erfolg, weil dieser Versuch nicht hinreichend vorbereitet worden ist und im Bundesrat aufgehalten wurde
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Herren! Der Entwurf wartet mit einer Vielzahl von Detailregelungen auf. Die Materie des Namensrechtes wird hierdurch weiter verkompliziert. Einschließlich der Stellungnahme des Bundesrates umfasst der Entwurf fast hundert Seiten bei hoher Komplexität. Ich beschränke mich deshalb auf wenige Aspekte
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Meine Damen und Herren, der Bundesrat hat nun in seiner Stellungnahme vorgeschlagen, unsere Namenstraditionen im gesonderten Minderheiten-Namensänderungsgesetz zu regeln. Ich möchte hier einmal ganz klar unterstreichen: Unsere Namenstraditionen müssen im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert sein, nirgendwo anders
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 33: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Deswegen bringen wir als Linke den Gesetzentwurf des Bundesrates gegen Mietwucher
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 33: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
fordern gemeinsam mit dem Bundesrat: Das Erfordernis, die Ausnutzung einer Zwangslage individuell nachzuweisen, muss fallen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 33: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Bundesrat hat dankenswerterweise bereits den Entwurf einer Gesetzesänderung beschlossen. Demnach soll es nicht mehr auf die subjektive Absicht des Vermieters ankommen, eine Wohnraumknappheit auszunutzen, sondern lediglich darauf, dass die Miete faktisch überhöht ist. Außerdem soll das Bußgeld auf bis zu 100 000 Euro verdoppelt werden
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 33: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Leider sind die juristischen Bedenken zu der vom Bundesrat beschlossenen Gesetzesverschärfung nicht einfach von der Hand zu weisen
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letzten Jahren immer maßgebender geworden. Aber ich möchte einmal daran erinnern: Wir als Deutscher Bundestag, der Bundesrat und die Landtage dieser Republik sind die Verfassungsorgane. Deswegen ist es richtig, dass die Debatte, wie es mit dem Deutschlandticket weitergeht, nicht alleine auf einer MPK geführt gehört