Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Liebe Union – das muss ich sagen –, ohne Ihre Blockade im Bundesrat könnten wir schon einige zusätzliche Entlastungen für den Mittelstand erreicht haben
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 59: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
diesem Rahmen der Bundeshaushalt für das nächste Jahr beschlossen werden sollte. Stattdessen wird heute sowohl im Deutschen Bundestag als auch hier im Bundesrat der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 56: Entschließung des Bundesrates „Antisemitismus effektiv bekämpfen – Ex…
Mitte Oktober haben alle Länder hier im Bundesrat gemeinsam bekräftigt, dass die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson gehört. Und genauso gehört die Sicherheit der jüdischen Menschen in Deutschland zur Staatsräson unseres Landes. Deshalb müssen wir im Kampf gegen Antisemitismus beweisen, dass wir eine wehrhafte Demokratie
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass ein europäisches Thema so prominent auf der Tagesordnung ist und heute im Bundesrat beraten wird. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau sind meines Erachtens ein historischer Moment
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
Dauer angelegtes Schutzversprechen. Meine Damen und Herren, vor etwas mehr als einem Jahr habe ich, wie vorhin erwähnt, als Vertreterin des Bundesrates Kiew besucht. Vor Ort spürt man sofort: Das ist eine europäische Stadt, nicht viel anders als Prag, Warschau oder auch Lissabon
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
Demokratie nicht verachtet, ist deshalb umso verheißungsvoller, und die Erwartungen sind deshalb auch umso höher. Mit der heutigen Stellungnahme unterstützen wir als Bundesrat nicht nur den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Im März des vergangenen Jahres haben wir hier im Bundesrat einstimmig unsere Solidarität mit der Ukraine erklärt. Anfang dieses Jahres haben wir im März abermals in diesem Haus, im Beisein des ukrainischen Botschafters, den Ukrainerinnen und Ukrainern unseren Respekt
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Kippe steht. Hier braucht es ganz klar mehr Sicherheit, Planungssicherheit, Verlässlichkeit seitens des Bundes. Wir haben aus dem Ausschuss im Bundesrat entsprechende Hinweise gegeben. Ich bitte sehr, dass diese in Zukunft Eingang finden in die weitere Behandlung dieses Themas, denn nur gemeinsam mit Bund, Ländern
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Welt verändert sich grundlegend. Kaum ein Nachrichtentag vergeht ohne Bilder von Flutkatastrophen, Dürren, Bränden. Und das ist ja erst der Anfang. Die Veränderungen werden sich über viele Jahre fortsetzen
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 22: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Es wurde gesagt: Ein großer Teil unseres CO2-Ausstoßes stammt aus Heizungen, und deshalb müssen wir sie modernisieren. Hierfür soll künftig nicht nur jedes Gebäude einzeln in den Blick genommen werden, sondern auch der gesamte Stadtteil
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, blockieren im Bundesrat die Liquiditätshilfen für die stark gebeutelten Krankenhäuser in Höhe von 6 Milliarden Euro. Sie blockieren den Wachstumsimpuls für unsere Wirtschaft und die Arbeitsplätze mit dem Wachstumschancengesetz
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 24: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgeset…
Systematik der Sozialgesetzbücher einzugreifen. Ich würde mich freuen, wenn das Vorhaben sowohl in den Ausschüssen als auch im Plenum des Bundesrates den ihm gebührenden Zuspruch erfährt. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 26: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer Widerspruchslösung al…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht zum ersten Mal befasst sich der Bundesrat heute mit dem Transplantationsgesetz und einer möglichen Änderung beim Thema Organspende. Es wurde schon vieles versucht, um die Situation zu verbessern und mehr Bürgerinnen und Bürger dafür
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Balance zwischen existenzsichernder Hilfeleistung und berechtigten Interessen der Steuerzahlenden zu verbessern. Der Freistaat Bayern hat daher diesen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. Konkrete Punkte dieser Initiative sind: Das Prinzip des Förderns und Forderns muss im Mittelpunkt stehen. Dem Grundsatz der Eigenverantwortung, dem Leistungsprinzip
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
Bundesrat hat dort einfach das verwirklicht, was in unserem Grundgesetz angelegt ist. Das ist nicht darauf angelegt, dass am Ende das Trennende im Vordergrund steht, sondern das Grundgesetz mit seiner föderalistischen Ordnung zwingt uns am Ende immer wieder an den gemeinsamen Tisch und zwingt
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
gilt natürlich auch für die Union. Auch die Union hat im Bundesrat den Weg freigemacht
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
nächsten Jahren immer wieder die charakterlichen Schwächen ausgleichen und ausbügeln, die jeder Einzelne von uns hier in diesem Hause und auch im Bundesrat
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 26: Deutschlands Postmärkte der Zukunft – Zuverlässig, erschwinglich, dig…
Arbeitszeitverstößen konfrontiert sind, sondern auch in ihren Lieferwagen übernachten müssen. Da würde ich mir wünschen, dass die Union den Beschluss des Bundesrates aus dem Mai oder den Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz von letzter Woche berücksichtigt, in denen ein Verbot von Werkverträgen in diesem Bereich
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Wirtschaftswachstum tun, wenn die Union nicht hier im Bundestag Reden schwingen würde, dass Wirtschaft so wichtig sei, aber gleichzeitig über den Bundesrat das Wachstumschancengesetz blockieren würde
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Unfassbar ist es, dass Sie es nicht hinbekommen, hier zu reden und im Bundesrat entsprechend zu handeln. Das ist ein Problem. Geben Sie Ihre Blockadehaltung dagegen auf! Sorgen Sie mit uns dafür, dass wir Wirtschaftswachstum auch erreichen können. In dem Haushaltsbeschluss selber steht drin, dass