Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
Deutschen Bundestages und die Vertreter der Bundesländer. Sie ringen miteinander um vernünftige Lösungen und Gesetze, die am Ende in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
möchte mich ganz herzlich im Namen aller drei Ampelfraktionen beim Bundesrat dafür bedanken, dass wir hier zu einem konstruktiven gemeinsamen Ergebnis gekommen sind
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
notwendig ist, als hier im Deutschen Bundestag. Die dafür notwendige Entscheidungsfreiheit ermöglichen wir. Dazu sagen wir sehr gerne Ja. Ich danke dem Bundesrat, dass er das auch
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Vorschriften zur Regelung des Verkehrs zu erlassen. Diese Änderungen wurden bereits im Oktober des vergangenen Jahres vom Deutschen Bundestag beschlossen. Der Bundesrat hatte dem Vorhaben in seiner Sitzung am 24. November jedoch nicht zugestimmt. Einige Länder hatten Bedenken, die Sicherheit des Verkehrs könnte
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 6: Entschließung des Bundesrates „Messerkriminalität wirksam bekämpfen u…
eigentlich geradezu aufdrängt? Warum steht es noch nicht im Bundesgesetzblatt? Warum haben wir diese Diskussion noch nicht? Wir möchten gerne, dass der Bundesrat die Bundesregierung an dieser Stelle noch einmal eindringlich bittet, in dieser Frage voranzukommen. Es ist nicht die Zeit, wo man so etwas
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·TOP 19: a)Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachte…
wurden auch noch weitere Punkte geändert. So wurden zum Beispiel bürokratische Entlastungen, die vom Bundesrat und auch von uns in einem entsprechenden Antrag gefordert wurden, von Ihnen vorgenommen. Was aber immer noch fehlt – das möchte ich an der Stelle sagen –: Das Pilotprojekt umfasste
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 27: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes u…
dass Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Schleswig-Holstein diesen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht hat. Uns geht es bei diesem Gesetzesantrag, in dieser Bundesratsinitiative darum, dass der Deutsche Bundestag in dieser Legislaturperiode noch einmal über
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 27: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes u…
folgenden Gründen zuversichtlich, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, eine solche Debatte über den Bundesrat im Bundestag anzustoßen: Seit der letzten Entscheidung des Bundestages über die Widerspruchslösung fanden Bundestagswahlen statt. Der aktuelle Bundestag hat bis heute noch nicht über diese Frage abgestimmt, und deswegen sollten
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 27: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes u…
nicht entscheiden können. Es ist verfassungsrechtlich ganz klar: Der Deutsche Bundestag ist zuständig. Das ist auch gut so. Aber ich finde, der Bundesrat kann auch mal eine solche Debatte anstoßen, wie sie diese acht Länder jetzt für notwendig halten. Ich würde mich sehr freuen, wenn
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates „Den Diskriminierungsschutz europaweit …
Europaministerkonferenz. Der Freistaat Bayern hat in einem sehr grundsätzlichen Beschluss, den wir gemeinsam gefasst haben, noch mal deutlich gemacht, dass wir als Bundesrat das Instrument der Subsidiaritätsprüfung ernst nehmen und tatsächlich darauf schauen wollen: Was sind unsere Kompetenzen? Was müssen wir selbst regeln? Was können
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cann…
auch nicht durch den Umstand relativiert, dass Bayern dem vorliegenden Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) und des Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG) im Bundesrat nicht mit einem eigenen Antrag entgegentritt
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentw…
Digitalisierung ist an vielen Stellen nicht so weit; das stimmt. Das hat sich im Bundesrat gezeigt, das hat die Anhörung gezeigt. Kassem Taher Saleh hat es eben gesagt: Wir nehmen das ernst. – Aber zur Wahrheit gehört dazu – nächste Erklärung –: 2017 haben sich die Länder verpflichtet
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 7: a)–Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
einen Moment darüber nachgedacht haben, was das jetzt für die BAföG-Ämter heißt. Also, die kriegen jetzt im Juli den Beschluss des Bundesrats vor die Füße gekippt und müssen schauen, wie sie das unter dem hohen Druck und mit dem ohnehin wenigen Personal
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 3: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
unserem Antrag oder vom Bundesrat aber bereits im Winter gefordert wurden; ich denke da an die Zustellung von Presseprodukten und Wahlunterlagen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 3: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
Postrechts, die wir heute beschließen wollen, ist ein Meilenstein. Das bedeutet Folgendes: Das bestehende Gesetz wurde am 22. Dezember 1997 vom Bundesrat beschlossen und trat am 1. Januar 1998 in Kraft. Damals war Helmut Kohl noch Bundeskanzler, Wolfgang Bötsch war Postminister. Das Ministerium wurde Ende
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 3: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
Auch der Bundesrat hat deswegen mit den Stimmen der CDU die Bundesregierung dringend aufgefordert, hier tätig zu werden. Daher verbessern wir jetzt hier die Rahmenbedingungen. Das ist eben nicht Bürokratie, sondern es ist Bekämpfung von Organisierter Kriminalität; das ist unsere Aufgabe
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 3: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
stimmt sicherlich, dass die Wirtschaft Einschränkungen hier kritisch sieht. Aber wir hören auch auf die Bundesländer. Der Bundesrat hat ein komplettes Verbot von Werkverträgen in der Paketbranche gefordert. Sie haben richtigerweise den Namen Karl-Josef Laumann erwähnt. Er ist hier als NRW-Arbeitsminister vorangeschritten
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 3: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
drei Dinge: Sie verschieben Verantwortung, Sie verlagern das Problem in die Zukunft, und vor allem haben Sie nicht auf den Bundesrat gehört. Deswegen muss ich zusammenfassend sagen: Ja, es ist gut, dass wir das Postgesetz erneuern. Doch gerade die SPD-geführte Bundesregierung müsste eigentlich wissen
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haben. Wir hatten ja im Vermittlungsausschuss beispielsweise mit Herrn Spahn und weiteren Kollegen von Ihnen verhandelt, und Sie haben am Ende im Bundesrat zugestimmt
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Wirtschaft und damit auch für gute Löhne und gute Arbeitsplätze. Sie, Herr Spahn, lieber Jens, haben das über die Länder im Bundesrat blockiert, sodass am Ende nur noch ein Konsens über 3,2 Milliarden Euro Entlastung gefunden werden konnte. Das ist das Problem