Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
Organisation-Seite öffnen
2.061 Treffer in 309 Sitzungen für „Bundesrat“
Verlauf von „Bundesrat“ ansehen
  1. MK Martina Kempf AfD

    viel, und rechtzeitig aufhören kann, anders als bei den heimtückisch beigebrachten K.-o.-Tropfen. Besser und präziser wäre daher die Formulierung des Bundesrates gewesen, der den Ausdruck „Gift oder andere gesundheitsschädliche Stoffe“ für K.-o.-Tropfen verwenden wollte. Dem hätten wir zugestimmt. Wegen der unpräzisen

  2. HR Henning Rehbaum CDU/CSU

    erste Teil der Führerscheinreform dran; es geht um das Fahrlehrergesetz. Der zweite Teil wird dann die Führerscheinverordnung sein, über die im Bundesrat beschlossen wird. Das sind die beiden wichtigen Bausteine dieser Führerscheinreform

  3. HR Henning Rehbaum CDU/CSU

    zweite Teil der Führerscheinreform ist die Verordnung, die in diesem und im nächsten Monat im Bundesrat beraten wird. Da geht es um die Digitalisierung der theoretischen Ausbildung. Wir haben keine starren Vorgaben mehr für die Sonderfahrten und 20 Prozent weniger Theoriefragen; das soll

  4. konkreten Regelungen mitzugestalten und umzusetzen. Über die Verordnung beschließen wir nämlich heute gar nicht als Bundestag; darüber entscheiden Bundesregierung und der Bundesrat. Die Flexibilisierung der Sonderfahrten kann man kritisch sehen; wir beschließen sie heute aber nicht. Die Möglichkeit, die Theorieausbildung rein digital zu machen, kann

  5. JG Dr. Jonas Geissler CDU/CSU

    ging um die Frage der Fortsetzung der Mautbefreiung für emissionsfreie Lkws. Es ging um Sachen wie die Feiertagsfahrverbote, die gerade im Bundesrat diskutiert werden. Am Ende war es eine Superdiskussion. Schließlich ist die Logistikbranche eine der Schlüsselbranchen in Deutschland

  6. JB Jens Behrens SPD

    halten. Seitdem haben wir innerhalb der Koalition darüber beraten, an welchen Stellen der Gesetzentwurf verbessert werden könnte. Abgesehen von zwei Anmerkungen des Bundesrates wird dieser Teil des Gesetzes heute unverändert zur Abstimmung stehen. Das hat im Wesentlichen zwei Gründe

  7. JB Jens Behrens SPD

    über das wir heute entscheiden, gibt es allerdings weitere Regelungen im Zusammenhang mit der Schlachtung von Tieren, die wir angehen müssen. Der Bundesrat hat bereits im März 2022 eine Reihe von Forderungen formuliert, die über Verordnungen zu regeln sind und denen ich mich ausdrücklich anschließen

  8. Gesetz: mit Inkrafttreten. Das sollte aber eigentlich zum 1. Januar geschehen. Dabei ging das über so viele Beamtenstellen und durch den Bundesrat. Das kommt davon, wenn da keine Fachleute mehr sitzen. So kommt dieser Gesetzentwurf in ein ganz böses Fahrwasser

  9. KB Katharina Beck Grüne

    kritisiert. Jetzt wird gesetzlich nachgeschärft. Man kann in seinem Leben auch mal Fehler machen. Ehrlicherweise haben wir ihn alle hier gemacht, der Bundesrat und auch die Verwaltung

  10. IV Ingo Vogel SPD

    hätte nicht passieren dürfen oder sollen. Aber: Niemandem im Verfahren ist der Fehler aufgefallen. Und beteiligt waren einige Ministerien, die Bundesregierung, der Bundesrat, manche Ausschüsse, Verbände und alle Fraktionen. Wir wollen die Verantwortung nicht wegschieben, aber das zeigt eben, dass ein solcher Fehler vielen Menschen

  11. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Akzeptanz von politischen Entscheidungen durch die Bürgerinnen und Bürger. Ich bitte um gute Beratungen und freue mich auf eine Entscheidung hier im Bundesrat. – Vielen Dank

  12. SS Stefan Schmidt Grüne

    Satz zum geplanten öffentlich verwalteten Standarddepot. Gerade an der Frühstartrente sehen wir, wie wichtig dieses öffentliche Angebot ist; das betont auch der Bundesrat nachdrücklich. Es gibt nicht nur den Eltern echte Wahlfreiheit bei der Frühstartrente; als Maßstab für die privaten Angebote sorgt es auch dafür

  13. KS Katharina Schenk Thüringen

    Freistaat Thüringen hat sich deshalb in den letzten Jahren über den Bundesrat für auskömmliche Renten, insbesondere für Personen mit Familiensorgearbeit in Form von Kindererziehung oder Pflegearbeit, eingesetzt. Dieses Engagement möchten wir auch im Laufe des aktuellen Reformprozesses fortsetzen und haben deshalb diesen Antrag formuliert

  14. Einrichtungen eingelöst werden kann. Daher werbe ich heute um die Unterstützung für die acht Änderungsanträge und für eine klare gemeinsame Position des Bundesrates. Unser Auftrag an das weitere Gesetzgebungsverfahren ist konkret: Bestehende Förderung muss gesichert, neue Aufgaben müssen dauerhaft finanziert und ein nahtloser Übergang

  15. UE Dr. Ute Eiling-Hütig Rheinland-Pfalz

    Verantwortungsgemeinschaft, die im Übrigen auf allen Ebenen vor der gleichen fiskalischen Herausforderung steht. Ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, über den Bundesrat substanzielle Verbesserungen im Sinne des gemeinsamen Ziels – Chancen für unsere Kinder und deren Zukunft – zu erreichen. Wir werden uns daher weiter

  16. MS Michael Schrodi Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

    Lassen Sie mich deutlich sagen, auch im Namen des Bundesfinanzministers, der dies im Bundestag betont hat, und ich bekräftige es hier im Bundesrat noch einmal: Sollte sich im Zuge der parlamentarischen Beratungen ein gemeinsamer, ein tragfähiger Raum für zusätzliche Entlastungen der kleinen und mittleren Einkommen

  17. TS Dr. Till Steffen Grüne

    brauchen drittens mehr Mut im Gesetz, selbst dort Englisch zuzulassen, wo die Länder das können und wollen, so wie es der Bundesrat verlangt

  18. AA Ayse Asar Grüne

    haben das alles im Juni abgelehnt. Der Bundesrat hat Ihnen schon geschrieben, dass das alles so nicht reicht. Hören Sie wenigstens auf die Länder

  19. JE Joachim Ebmeyer CDU/CSU

    Nachweise, obwohl sich kaum etwas geändert hat. Ich finde, das muss einfacher gehen. Darüber wollen wir in den Beratungen sprechen. Auch der Bundesrat hat hier Vorschläge gemacht

  20. diesem Gesetzentwurf fehlt. Die höhere Wohnkostenpauschale, die Sie im Koalitionsvertrag für dieses Wintersemester zugesagt haben, verschieben Sie um ein Semester. Selbst der Bundesrat nimmt dies „mit Sorge zur Kenntnis