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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundespolizei
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201
Sprecher:innen
173
Sitzungen
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640 Treffer in 108 Sitzungen für „Bundespolizei“
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  1. NZ Nicolas Zippelius CDU/CSU

    hervorragenden Kollegen aus allen Häusern zugleich zusammengearbeitet, und zwar aus seinem eigenen Haus, betonte er, aber auch vom BND, von der Bundespolizei und dann am Flughafen auch von der Bundeswehr und vielen weiteren. Das Ergebnis sei, sagte er, so hart das alles gewesen war, auch

  2. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    geht darum, der Bundespolizei eine bessere Ermittlungsarbeit zu ermöglichen, auf dem aktuellen Stand der Technik

  3. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    denen subsidiär Schutz gewährt wird, also für diejenigen, die kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, und drittens eine Erweiterung der Kompetenzen der Bundespolizei, damit diese mit eigenen Zuständigkeiten für aufenthaltsbeendende Maßnahmen sorgen kann

  4. JH Johannes Huber fraktionslos

    Sicherheit ist in Europa kein Einzelfall, sondern die Regel. Die rot-grüne Minderheitsregierung will also einfach illegale Einwanderer nicht zurückweisen und die Bundespolizei nicht befähigen, Abschiebehaftbefehle auch im Inland auszustellen

  5. DW Dirk Wiese SPD

    diejenigen sagen, die diese Regelung täglich umsetzen müssten. Es gibt erhebliche Warnungen vonseiten der Gewerkschaft der Polizei, insbesondere aus dem Bereich der Bundespolizei, die genau die entscheidende Frage stellt: Wie soll es denn letztendlich gehen? – Das ist etwas, was nicht praktikabel ist, ganz abgesehen

  6. DW Dirk Wiese SPD

    Lassen Sie uns mit Blick auf die Bundespolizei lieber dafür sorgen, dass wir diese Woche das Bundespolizeigesetz auf den Weg bringen. Das wären rechtliche Verbesserungen, die tatsächlich helfen würden

  7. SS Stefan Seidler fraktionslos

    Statt unnötiger Grenzkontrollen müssen wir unsere Bundespolizei vernünftig ausstatten. Da müssen wir doch investieren: in moderne Polizeizusammenarbeit in Europa

  8. dazu umfassende Abschiebehaft, stärkere Befugnisse für die Bundespolizei und anderes mehr

  9. Fakt ist aber auch, dass die Bundespolizei weder personell noch materiell oder infrastrukturell in der Lage ist, diese Forderung zu erfüllen

  10. UL Ulrich Lechte FDP

    Kauf genommen wird, um im laufenden Bundestagswahlkampf Entschlossenheit zu suggerieren, ohne eine Umsetzung auch nur anzustreben. Fakt ist aber auch, dass die Bundespolizei weder personell noch materiell oder infrastrukturell in der Lage ist, diese Forderung zu erfüllen

  11. Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 9d: Zusatzpunkt 9d

    ausgestattet ist. Ich glaube, das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit; denn überall sonst, zum Beispiel bei den Landespolizeien und bei den zwei anderen Bundespolizeien, fordern wir das auch. Deswegen wird es höchste Zeit, dass wir auch für die Bundestagspolizei eine rechtliche Grundlage schaffen

  12. Schutz für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, in der Nachbarschaft. Sie wissen aber genau, dass dafür die Länder verantwortlich sind. Die Bundespolizei wollen Sie dafür wahrscheinlich nicht eingesetzt wissen, das BKA auch nicht und den Verfassungsschutz ebenfalls nicht. Deswegen müssten Sie erklären

  13. Dann haben Sie gerade noch mal gesagt, Sie möchten gerne Bodycams und Taser. Soviel ich weiß, verfügt die Bundespolizei seit mehreren Jahren über Bodycams, und die aktuellste Taser-Variante ist gerade in Erprobung. Wissen Sie das denn gar nicht

  14. ME Marcel Emmerich Grüne

    arbeiten können müssen, und deswegen haben wir in dieser Legislaturperiode in den verschiedenen Bereichen durchaus Änderungen vorgenommen. Bei der Nachrichtendienstreform, bei der Bundespolizei oder auch beim Bundeskriminalamt haben wir entsprechende Eingriffsbefugnisse auf den Weg gebracht, und das zeigt, dass wir durchaus dafür offen sind, wenn

  15. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    noch mal entgegen den linken Bedenken hier im Haus deutlich machen: Zurückweisungen sind rechtlich zulässig, sie sind praktisch umsetzbar – das sagt die Bundespolizei –, und sie sind vor allem politisch geboten

  16. MB Michael Brand CDU/CSU

    Dankbarkeit schulden und die unsere Anerkennung verdient. Es handelt sich um eine Truppe, die nicht nur uns ans Herz gewachsen ist: unsere Bundespolizei

  17. MB Michael Brand CDU/CSU

    Hier im Deutschen Bundestag und in der Bevölkerung ist es eine überwältigende Mehrheit, die unsere Bundespolizei und ihren Einsatz für unsere Demokratie, für unseren Rechtsstaat enorm schätzt. Im Namen des ganzen Hohen Hauses danke ich allen für diesen wichtigen Dienst für unser Land

  18. MB Michael Brand CDU/CSU

    braucht die Bundespolizei im Kampf gegen Migration und im Kampf gegen Schleuser

  19. MB Michael Brand CDU/CSU

    brauchen eine personelle Stärkung der Bundespolizei, zumal zahlreiche Abgänge zu beklagen sind. Belastung und Vernachlässigung durch die Ampel und eine miserable Perspektive sind für viele großartige Frauen und Männer der Grund, ihren Dienst für unseren Rechtsstaat mit Bedauern und aus Frust zu quittieren

  20. Flüchtling oder Asylbewerber straffällig geworden ist, muss sofort in Ausreisearrest, bis derjenige das Land freiwillig verlässt oder abgeschoben wird. Die Befugnisse der Bundespolizei bei Rückführungen müssen generell erweitert werden. Zudem sollten Abschiebungen unmittelbar aus Bundeseinrichtungen an deutschen Flughäfen erfolgen