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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundespolizei
1247
Nennungen
201
Sprecher:innen
173
Sitzungen
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983 Treffer in 167 Sitzungen für „Bundespolizei“
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  1. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    letzter Punkt. Sorgen Sie dafür, dass unsere Bundespolizei mit ausreichend Mitteln ausgestattet wird! Sorgen Sie dafür, dass das Loch von 500 Millionen Euro gestopft wird! Sorgen Sie dafür, dass unsere Polizei Taser bekommt, um sich und andere auch besser schützen zu können! Handeln Sie endlich

  2. DB Daniel Baldy SPD

    möchte ich schon mal auf die Bilanz dieser Regierung hinweisen, was die Bundespolizei und die Behörden des Bundes angeht. Es war diese Bundesregierung, die die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder eingeführt

  3. DB Daniel Baldy SPD

    strukturelle Defizite zu benennen, damit wir sie dann auch für die Polizistinnen und Polizisten beheben können. Bis 2026 erhält die Bundespolizei jährlich 1 000 neue Stellen. Die Ampel hat diesen Aufwuchs beschlossen, während Unionsinnenminister immer nur die Aufgaben verteilt und abgeschoben haben, aber

  4. DB Daniel Baldy SPD

    kein strukturelles Misstrauen der Ampel. Im Gegenteil: Es ist die strukturelle Unterstützung der Bundespolizei, die die Ampel hier durchsetzt

  5. SK Simona Koß SPD

    Region ist. Bei uns in Brandenburg finden Grenzkontrollen gegen ungeregelte Migration statt. Ich kenne die Arbeitsbedingungen der Bundespolizei in Forst und stehe mit ihr in engem Austausch. Mein Landkreis hat als erster die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt

  6. fordern bei Verdacht auf Ortsabwesenheit, Prüfbesuche zu Hause durchzuführen. Wir fordern, dass die Betreiber von Fernbuslinien aufgefordert werden, Passagierlisten an die Bundespolizei weiterzugeben, damit die Jobcenter dort Abfragen vornehmen können; Gleiches gilt übrigens für Flugreisen über deutsche Flughäfen

  7. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Davon muss noch mehr und konsequenter Gebrauch gemacht werden. Die Bundespolizei setzt das an Bahnhöfen bereits durch

  8. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Bund hilft den betroffenen Ländern, Landkreisen und Gemeinden, wo es nur geht, mit dem THW, Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, mit der Bundespolizei und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Was diese Frauen und Männer in den vergangenen Tagen mit vereinten Kräften geleistet haben, darauf

  9. brauchen wir ganz konkret? Beispielsweise ist das Personalentwicklungskonzept der Bundespolizei noch von 2015 und muss in diesem Punkt dringend überarbeitet werden. Auch kürzere Verwendungen im Ausland müssen sich positiv auf die Laufbahn eines Polizeibeamten oder einer Polizeibeamtin auswirken. Auch die Bundeslaufbahnverordnung muss eine Privilegierung für

  10. insbesondere bei Frontex ein. Deutschland beteiligte sich 2022 insgesamt mit 1 095 Beamtinnen und Beamten (einschließlich Mehrfachentsendungen) der Polizeien des Bundes (939 Bundespolizei und 2 Bundeskriminalamt), 133 Beamtinnen und Beamten der Länder und 21 Angehörigen der Zollverwaltung an von Frontex koordinierten Einsätzen. Der Schwerpunkt

  11. Aufgrund der am 4. Dezember 2019 erfolgten formalen Inkraftsetzung der VO (EU) 2019/1896 (neue Frontex-VO) hat sich die Bundespolizei aufbau- und ablauforganisatorisch auf die neuen Herausforderungen beim Aufbau der Ständigen Reserve eingestellt. Eine besondere Herausforderung besteht hier in der Erfüllung des geforderten Personalsolls

  12. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    seiner Lagebeschreibung von heute Morgen, die jeden Lösungsansatz für die Probleme vermissen ließ, erklärt, man habe neue Stellen für die Bundespolizei geschaffen. Ja, aber zu wenige. Und die zwingend verbundenen Haushaltsmittel Sachausstattung wurden sogar noch abgesenkt

  13. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Neben der Bundespolizei sind dort auch die Landespolizeien, das Bundeskriminalamt und die Zollverwaltung im Einsatz. Dies ist ein gutes Zeichen der föderalen und behördenübergreifenden Zusammenarbeit und schafft gleichzeitig ein weites Spektrum an Fähigkeiten, um auf die vielseitigen Situationen an der Grenze reagieren zu können

  14. Schleuser wurden im letzten Jahr festgenommen. Für diesen Fahndungserfolg danke ich den Beamtinnen und Beamten, ganz besonders auch von der Bundespolizei, sehr, sehr herzlich

  15. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Prozent zugenommen haben. Hier ist der originäre Aufgabenbereich des Bundesinnenministeriums und der Innenministerin; hier könnte sie handeln. Statt Kürzungen bei der Bundespolizei, statt zu wenig Bundespolizisten und statt der Versagung von Gesichtserkennungsmaßnahmen hätte sie handeln können und nicht nur Pressekonferenzen abhalten sollen, liebe Kolleginnen

  16. RS Rita Schwarzelühr-Sutter Parl. Staatssekretärin BMI

    Ministerin Faeser hat zugesagt, dass der Bund die Länder mit der Bundespolizei an anderen Stellen weiter entlastet, etwa bei großem Demonstrationsgeschehen, aber natürlich auch bei Fußballspielen und anderen Lagen. Aber uns ist natürlich klar: Polizeipräsenz allein kann das Problem nicht lösen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche

  17. BS Benjamin Strasser Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz

    Ihnen: Unser Entwurf ist kein Projekt aus dem Elfenbeinturm. Wir haben uns in der Bundesregierung von Anfang an eng mit Praktikern der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts abgestimmt, ihre Einwände eingearbeitet und Ihnen erst dann den heute vorliegenden Entwurf zugeleitet. Deshalb muss niemand vor diesem Gesetz

  18. JO Josef Oster CDU/CSU

    Kennzeichnung und Kontrollquittung statt automatischer Gesichtserkennung und sicherer Bahnhöfe. Statt Misstrauen, Kontrolle und Beschränkung braucht unsere Bundespolizei Vertrauen, Anerkennung und Befugnisse, liebe Kolleginnen und Kollegen

  19. JO Josef Oster CDU/CSU

    Zudem müssen wir unsere Werkzeuge schärfen. Nicht nur der Bundespolizei fehlen wichtige Instrumente. Viele Anschlagspläne der letzten Jahre konnten – da müssen wir ehrlich sein – nur nach Hinweisen ausländischer Sicherheitsdienste vereitelt werden. Zum Glück, muss man sagen. Aber das darf uns nicht zufriedenstellen

  20. sind nur die bekannten. Viele Anschlagsplanungen sind in frühen Stadien verhindert worden. Also: Ein großer Dank geht unter anderem an die Bundespolizei, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt; um nur die Bundesbehörden hier mal exemplarisch herauszugreifen