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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Bundesnaturschutzgesetz
86
Nennungen
44
Sprecher:innen
32
Sitzungen
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72 Treffer in 27 Sitzungen für „Bundesnaturschutzgesetz“
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  1. SD Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern

    Mecklenburg-Vorpommern weist darauf hin, dass es dem Gesetz an einer eindeutigen Regelung hinsichtlich des Vorrangs des Bundesjagdgesetzes gegenüber den Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes als speziellere Regelungen fehlt. Die §§ 22b bis 22d – neu – des Bundesjagdgesetzes beinhalten gegenüber den Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes aus Sicht des Landes weiterhin

  2. Entschädigungszahlungen nach Bundesnaturschutzgesetz sind möglich. Nach § 68 Bundesnaturschutzgesetz sind Billigkeitsleistungen möglich. Dazu brauchen wir Daten. Deshalb eine Bitte an die Landwirtschaftsminister in Baden-Württemberg und in Bayern, wenn es in Süddeutschland Probleme gibt: Wir brauchen Daten, wir brauchen belastbare Grundlagen. Wir müssen wissen, dass

  3. HT Hans-Jürgen Thies CDU/CSU

    Bundesnaturschutzgesetz, den wir in der letzten Legislaturperiode verabschiedet haben, ist ein erster Schritt; aber, wie gesagt, in der Umsetzung erweist er sich als sperrig und unzureichend. Deswegen kann ich es verstehen, wenn einzelne Bundesländer wie jetzt Bayern hingehen und eine weiter gehende Lösung im Rahmen … Bundesnaturschutzgesetz anstreben und umsetzen. Ich freue mich darauf, dass das passiert

  4. durch die einzelnen Mitgliedstaaten. Darum wäre es aus meiner Sicht unseriös, dem Antrag der Union zuzustimmen. Die dritte Forderung verkennt, dass im Bundesnaturschutzgesetz die Entnahme von Wölfen bereits geregelt ist. Gemeinsam mit der Union hat die SPD-Bundestagsfraktion in der letzten Legislaturperiode das BNatschG (Bundesnaturschutzgesetz

  5. Bundestag 20/49 06.09.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    AW Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU

    Betrachtet man die bisher vom Bundesministerium vorgeschlagenen Gesetze, die vom Parlament verabschiedet wurden, steht nur die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zu Buche. Das ist ernüchternd und viel zu wenig. Man muss ernsthaft die Frage stellen: Können Sie Krise? Haben Sie die Zeichen der Zeit erkannt? Inhaltlich … Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes viel zu kurz gegriffen. Damit erreichen wir nicht die dringend benötigte Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, die wir für die Energiewende brauchen

  6. AW Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU

    Noch etwas haben Sie verpasst: In diese Reform des Bundesnaturschutzgesetzes hätten Sie auch eine Regelung bezüglich des artenschutzrechtlichen Ausgleiches reinpacken müssen. Für uns ist es absolut unverständlich, warum für den Bau einer Freiflächenphotovoltaikanlage zum Beispiel auf einer Fläche, wo vorher ein Maisacker … Landwirtschaft wiederum entzogen werden; das ist für uns vollkommen unverständlich. Auch diese Chance haben Sie verpasst. Das hätten Sie im Bundesnaturschutzgesetz regeln müssen

  7. HE Harald Ebner Grüne

    seit 50 Jahren bestehenden Eingriffsregelung im Bundesnaturschutzgesetz mussten bisher Natureingriffe real durch Verbesserungen von Ökosystemen ausgeglichen werden. Aber jetzt legen Union und SPD die Axt an diesen elementaren Kern unseres Naturschutzrechts

  8. Kollegen! Nach der Bundesratsbefassung am 30. Januar liegt nun das Gesetz der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zur Abstimmung vor. Herzlichen Dank! Der Sächsische Landtag ist diesen Schritt bereits 2012 mit der Aufnahme des Wolfes in das Sächsische Jagdgesetz gegangen

  9. GT Grant Hendrik Tonne Niedersachsen

    Einklang zu bringen. Wir begrüßen sehr, dass die Tatsache, dass der Wolf nicht mehr vom Aussterben bedroht ist, mit der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und des Bundesjagdgesetzes nachvollzogen wird. Wir haben gerade erst vor wenigen Tagen erfolgreich bei Cuxhaven eine Schadwölfin entnommen, die für Dutzende Nutztierrisse

  10. Protokoll: Die Länder Sachsen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz begrüßen die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz sowie die notwendige Anpassung des Bundesnaturschutzgesetzes. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einem regionalisierten und angemessenen Bestandsmanagement. Aufgrund der fortbestehenden hohen europarechtlichen Anforderungen an das Populationsmanagement

  11. OL Olaf Lies Niedersachsen

    rechtlichen und politischen Möglichkeiten zur Verfügung standen, um rechtzeitig und angemessen reagieren zu können. Wir haben dann die erste Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes mit der „Lex Wolf“ auf den Weg gebracht

  12. OL Olaf Lies Niedersachsen

    Bundesregierung sehr dankbar, dass mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes nun den Ländern die Möglichkeit eröffnet wird, ein Bestandsmanagement für den Wolf einzurichten. An dieser Stelle ganz herzlichen Dank an die Bundesminister Alois Rainer und Carsten

  13. AR Alois Rainer Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

    geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes stellt eine ausgewogene und pragmatische Lösung für Mensch und Natur dar. Mit der Rückkehr des Wolfes haben sich die Rahmenbedingungen für

  14. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    langsam geht. Der Gesetzentwurf greift in weitere Fachgesetze beziehungsweise Bereiche ein: in die Schiene, in die Straße, in die Wasserstraße, in das Bundesnaturschutzgesetz und das Verwaltungsverfahrensgesetz

  15. LH Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

    vorliegenden Gesetzentwurf deshalb ausdrücklich. Der Entwurf schlägt Änderungen in 18 Bundesgesetzen vor. Darunter neben Bau- und Planungsgesetzen auch: das Wasserhaushaltsgesetz, das Bundesnaturschutzgesetz, das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung und das Kreislaufwirtschaftsgesetz

  16. LH Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

    gegenüber dem Naturund Umweltschutz, erhalten. Daraus darf freilich kein Widerspruch zu den für Deutschland vereinbarten Biodiversitäts- und Klimazielen entstehen. Einige Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz stimmen mich nachdenklich

  17. AR Alois Rainer Bundesminister BMLEH

    Grünen Woche sagen kann: Wir nehmen eure Sorgen ernst, und wir handeln. Unser Entwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zeigt: Wir schaffen pragmatische Lösungen für Mensch und Natur

  18. SW Sascha Wagner Linke

    weitere Aufweichen des Schutzes bringt den Wolf erneut in eine Lage, aus der wir ihn eigentlich befreien wollten. Die Streichung von § 45a Bundesnaturschutzgesetz wird nun zwar als Verwaltungsvereinfachung verkauft. Tatsächlich verlieren wir damit aber ein eigenständiges, differenziertes Instrument des Artenschutzes

  19. CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    gegeben ist, werden wir jetzt in Abstimmung, weil Sie danach gefragt haben, mit dem Kollegen Rainer das Bundesjagdgesetz und das Bundesnaturschutzgesetz gemeinsam novellieren und Ihnen als Entscheidungsgrundlage vorlegen

  20. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10

    Wölfe zu regulieren? Wir sind daher zu einer ganz klaren Aussage gekommen: Der Wolf muss ins Jagdrecht und raus aus dem Bundesnaturschutzgesetz. Das ist eine Lösung für unsere Bauern