Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
hier im Deutschen Bundestag hätten einen solchen Perspektivwechsel längst vollziehen können, und zwar bei der Verabschiedung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes hier im Juli dieses Jahres, als es hier darum ging, Natur- und Artenschutz mit den Klimaschutzzielen unter einen Hut zu bringen
-
unglaublich froh. Mit dem EEG, dem Windenergie-auf-See-Gesetz, dem Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus an Land und auch mit dem Bundesnaturschutzgesetz schaffen wir eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für den Bau von Windkraft- und Solaranlagen und damit auch Anreize für die Wirtschaft
-
können. Wir wollen raus aus fossilem Gas und die fossile Zeit nicht verlängern. Das muss unsere Antwort auf diese Herausforderung sein. Das Bundesnaturschutzgesetz enthält eine Reihe von Regelungen, die uns hoffentlich in Zukunft die Arbeit ermöglichen. Auch da eine Bitte an das Bundeswirtschaftsministerium oder eher
-
Bundesnaturschutzgesetz, im Wind-an-Land-Gesetz sind viele Sachen noch nicht ausbuchstabiert und müssen noch über Verordnungen umgesetzt werden. Einige Möglichkeiten sind aber da. Wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt im überragenden öffentlichen Interesse liegt, dann heißt das im Klartext, dass Ihre Genehmigungsbehörden eine
-
Ländern mit dem Ausbau, gerade bei Wind, wirklich loslegen können, brauchen wir schnellstens die Novelle des Baugesetzbuches und des Bundesnaturschutzgesetzes sowie das Prinzip der fairen und gerechten Lasten- und Chancenverteilung
-
Basis dafür ist das verantwortungsvolle Austarieren zwischen Artenschutz, Naturschutz und Ausbau der Erneuerbaren bei der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. Wir alle wissen um die angespannte Situation auf den Gasmärkten und die Unsicherheiten bei Nord Stream 1. Bei erheblich reduzierten Gesamtimportmengen besteht das Risiko, dass Energieversorger
-
Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZPe 4 bis 10: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
Dieser Ausgleich, meine Damen und Herren, gelingt Ihnen mit der Reform des Bundesnaturschutzgesetzes eben nicht
-
Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZPe 4 bis 10: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
Fraglich ist auch, ob es mit dem Europarecht vereinbar ist. Es können also noch Klagen und weitere Rechtsunsicherheiten durch die Reform des Bundesnaturschutzgesetzes drohen. So viel zum Inhalt. Jetzt zum Verfahren
-
Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZPe 4 bis 10: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
Koalition hat jetzt einen Kompromiss gefunden, auch zwischen Klimaschutz und Artenschutz. Wie machen wir das? Wir denken beide Themen zusammen. Im neuen Bundesnaturschutzgesetz haben wir artenschutzrechtliche Vorgaben wie die Mindestabstände zu gefährdeten Arten beibehalten
-
Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZPe 4 bis 10: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
haben mit der Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz den Weg frei gemacht für den dringend benötigten schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Jetzt müssen wir Natur- und Artenschutz genauso beschleunigen
-
Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 10: Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanl…
Schutz der Arten ist das Problem; die Rechtsunsicherheiten bei der Umsetzung vieler Verfahren führen zu Verzögerungen. Eine Herzkammer der heutigen Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes ist daher die Beschleunigung der Prüfverfahren bei kollisionsgefährdeten Brutvogelarten. Durch Standardisierung beseitigen wir Rechtsunsicherheiten und schaffen eine bundesweit einheitliche Umsetzung der artenschutzrechtlichen
-
Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 10: Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanl…
werden den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes in den anstehenden Ausschussberatungen nachjustieren müssen. Energiewende ja, meine Damen und Herren, aber nicht mit der Brechstange und rechtssicher
-
Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 10: Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanl…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heute hier vorliegende Gesetzentwurf zum Bundesnaturschutzgesetz setzt ein wichtiges Zeichen; denn die Energiewende werden wir ohne den Abbau von ökologischen Schutzstandards vorantreiben. Um die Energiewende naturverträglich zu gestalten, werden wir ein nationales Artenhilfsprogramm auflegen. Dieses
-
Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 10: Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanl…
Kollegen, wir schaffen bundesweit einheitliche Standards für die artenschutzrechtliche Prüfung beim Bau von Windkraftanlagen. Wir gehen dazu bei der Neugestaltung des Bundesnaturschutzgesetzes zwei Bereiche an, erstens die Signifikanzprüfung und zweitens die Ausnahmeregelung. Mit unserem Entwurf erreichen wir eine einheitliche Vorgehensweise zur Überprüfung des Tötungsrisikos für
-
Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 19: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
Damit wir in den Ländern mit dem Ausbau, gerade bei Wind, wirklich loslegen können, brauchen wir schnellstens die Novelle des Baugesetzbuches, des Bundesnaturschutzgesetzes und das Prinzip der fairen und gerechten Lasten- und Chancenverteilung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, dass wir mit diesem
-
Bundestag 20/28 07.04.2022 ·ZP 5: Umwelt- und Naturschutz auch bei Strom aus Sonne, Wind und Wasser not…
Natürlich müssen Umwelt- und Naturschutzbelange auch künftig berücksichtigt werden. Dazu haben wir aber ein hervorragendes europäisches und nationales Regelwerk. Im Bundesnaturschutzgesetz sind der Ausgleich und der Ersatz von Eingriffen in den Naturhaushalt geregelt. Jedes Projekt muss auf seine Umweltverträglichkeit geprüft werden. Im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz haben
-
Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 27: zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 3/20
nicht weiter beraten. Dann warten wir ab, bis die Beratung in dem Fachausschuss zu Ende ist. Hier ging es um das Bundesnaturschutzgesetz. Deswegen ist diese Petition erst in dieser Wahlperiode aufgesetzt und diskutiert worden