Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesge…
Problem beim Leitentscheidungsverfahren ist doch schlichtweg die zeitliche Abfolge: Sie müssen erst zum Bundesgerichtshof kommen. Das heißt, Sie müssen den Instanzenzug durchlaufen, dann eine Revision einreichen, die Revisionserwiderung abwarten, dann müssen mehrere Fälle beim Bundesgerichtshof auftauchen, und erst dann entscheidet der Bundesgerichtshof, welches Verfahren … einem schnellen Ablauf nicht zuträglich. Und was Sie vollkommen übersehen haben: Die Verbraucher tragen ein erhebliches Kostenrisiko, bis sie überhaupt zum Bundesgerichtshof kommen. Das ist in keinster Weise verbraucherfreundlich. Es ginge wesentlich besser
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·TOP 32: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Bundesgerichtshof hat letztens über eine Aussage zu entscheiden gehabt, die Katjes getroffen hat. Der Bundesgerichtshof hat gesagt: Wer mit „klimaneutral“ wirbt, der muss auch transparent darlegen, ob die Emissionen wirklich reduziert worden sind oder nur durch den Kauf von Kompensationszertifikaten ausgeglichen wurden. Ansonsten … eine Intransparenz, die unlauter ist, so der Bundesgerichtshof. Ich würde es deutlicher sagen: Das ist einfach Betrug am Kunden
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gegen Normal- und Geringverdiener, dieser Haushaltsentwurf ist auch maximal unehrlich. Wir werden in den kommenden Tagen, am 16.09., die nächsten Verhandlungen am Bundesgerichtshof erleben, wenn der Bundesgerichtshof exemplarisch für über 100 anhängige Verfahren wieder in Maskenverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland aus der Zeit von Jens
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Bundestag 21/67 25.03.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung…
Aber da bleiben Sie bereits auf halber Strecke stehen. Warum schaffen Sie die Singularzulassung beim Bundesgerichtshof in Zivilsachen nicht ganz ab? Es gibt auch sonst keinen anderen Rechtsweg, wo das gilt; und interessanterweise gilt es beim Bundesgerichtshof ja auch nur in Zivilsachen und nicht
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 14: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbess…
Mann wurde in allen drei Fällen angezeigt, es wurden Strafanträge gestellt. Aber nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes war keine dieser drei Taten strafbar. Insbesondere befand der BGH, dass kein Beleidigungsdelikt vorliege, weil der Angeklagte das Mädchen und die Frauen mit seinen Äußerungen nicht habe herabsetzen … wollen. Es liegt mir mehr als fern, den Bundesgerichtshof zu kritisieren. Wenn das Verhalten des Angeklagten nach Auffassung des BGH nicht unter den Straftatbestand der Beleidigung fällt, dann ist das so hinzunehmen. Dann ist aber auch ganz klar: Hier ist die Gesetzgebung gefordert
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesge…
Alternativen sind auch aus einer weiteren Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss längst bekannt: ein Vorlage- oder Vorabentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof oder eine Ausweitung der Sprungrevision. Beides sind überzeugende Lösungen; denn dadurch könnten Massenverfahren schneller aus den unteren Instanzen zum Bundesgerichtshof gelangen und streitige Rechtsfragen dort früher geklärt werden
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesge…
Hiervon werden die Landgerichte profitieren, weil sie dann auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zurückgreifen können, so wie der BGH von den vielen vorherigen Entscheidungen insbesondere der unteren Instanzen profitiert. Denn was auch wichtig ist: Wir haben in unserem System verankert, dass der Bundesgerichtshof
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesge…
Damit diese im Sinne der Rechtseinheitlichkeit erwünschte Wirkung eintreten kann, muss der Bundesgerichtshof aber erst einmal Gelegenheit bekommen, eine Frage zu entscheiden. Es muss also ein Rechtsstreit von den daran beteiligten Parteien über mehrere Instanzen bis zur Revision geführt werden. Umso misslicher ist es, wenn … dann entscheiden, dass sie doch kein Revisionsurteil wollen, sondern sich lieber vergleichen. An diesem Punkt setzt der Gesetzentwurf an. Danach soll der Bundesgerichtshof eine Art Quasiurteil verkünden können, in dem steht, wie man entschieden hätte, wenn man es gedurft hätte. Das ist dann zwar kein
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesge…
Schritt; wir sollten weitere Schritte gehen. Der Erfolg wird in der Tat davon abhängen, ob die Richterinnen und Richter, die am Bundesgerichtshof darüber entscheiden, ein Verfahren zum Leitentscheidungsverfahren zu machen, davon auch beherzt Gebrauch machen. Nur dann kann es eine entlastende Wirkung entfalten … ausdrücklicher Wunsch aus dem Bundesgerichtshof
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 8: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
Gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen dieser Commercial Courts wird die zulassungsfreie Revision zum Bundesgerichtshof eröffnet sein. Die umfassende Verfahrensführung auf Englisch soll am Bundesgerichtshof möglich sein, allerdings nur, wenn Einvernehmen darüber mit dem zuständigen Senat des BGH besteht
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·ZP 9: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
unlängst ein Urteil des Bundesgerichtshofes zu Rechtsunsicherheit bei der Auslegung dieses Gesetzes geführt. Was nach stehender Rechtsprechung des BAG als rechtmäßig galt, wurde vom Bundesgerichtshof unter Untreueverdacht gestellt und strafrechtlich bedroht. In der Folge dieses Urteils und der damit eingetretenen Rechtsunsicherheit haben mehrere Unternehmen vorsorglich
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·ZP 9: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
notwendig, dass der Gesetzgeber jetzt auf das Urteil vom Bundesgerichtshof reagiert. Ich bin aber der Auffassung, dass man das auch kritisch sehen muss und sich fragen sollte, ob sich der Bundesgerichtshof nicht auf ein Feld begeben hat, für das eigentlich das Bundesarbeitsgericht eher zuständig gewesen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Novellierung der Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr
Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr auch in Zukunft rechtssicher gestalten“ hier in den Bundestag eingebracht. Grund dafür war das vom Vorredner erwähnte Urteil des Bundesgerichtshofs; in ihm erklärte der XI. Senat des Bundesgerichtshofs eine jahrzehntelange Praxis bei der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen für rechtswidrig. Es ging um Geschäftsbedingungen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 23: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
Gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen dieser Commercial Courts wird die Revision zum Bundesgerichtshof eröffnet sein. Die umfassende Verfahrensführung auf Englisch soll auch am Bundesgerichtshof möglich sein – natürlich nur, wenn Einvernehmen darüber mit dem zuständigen Senat des BGH besteht
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 14: Gesetz zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- u…
Rechtsordnungen völlig normal sind. Wir haben verschiedene Regelungen, wie solche Konstellationen aufzulösen sind, im Fall der Leihmutterschaft auch durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Solche Lösungen, meine Damen und Herren, mögen nicht immer allerhöchsten Anforderungen an juristische Stringenz genügen; aber darum allein geht
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbrau…
sind. Denn bisher werden K.-o.-Tropfen rechtlich nicht als gefährliches Werkzeug eingestuft und behandelt. Hier gibt es eine Strafbarkeitslücke, die der Bundesgerichtshof selber festgestellt hat. Deshalb ist es nun unglaublich wichtig und auch überfällig, dass wir mit der heutigen Gesetzesänderung K.-o.-Tropfen
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbrau…
beträgt die Mindeststrafe nur drei Jahre. Denn die höhere Freiheitsstrafe kann nur angewendet werden, wenn ein gefährliches Werkzeug verwendet wird. Und der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die K.-o.-Tropfen kein gefährliches Werkzeug sind
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbrau…
Bundesgerichtshof hat am 08.10.2024 daran festgehalten, dass ein gefährliches Werkzeug etwas Handfestes ist, mit dem man auf sein Opfer durch Schlagen oder Vergleichbarem einwirkt. Betäubende Stoffe seien demnach keine gefährlichen Werkzeuge. Der BGH kommt demnach nicht auf eine Mindeststrafe von fünf Jahren bei der Verwendung
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbrau…
Problem. Beide Varianten lassen einen gewollten Aktionismus erkennen, und beide verlagern die entscheidenden Fragen einfach auf die Richterbank, also wieder zum Bundesgerichtshof zurück, und schaffen keine Lösungen
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbrau…
Anlass für dieses Gesetz war eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober 2024. Nach dieser ist GBL keine Waffe und kein gefährliches Werkzeug, da es sich um eine Flüssigkeit handelt und nicht um einen verkörperten Gegenstand. Flüssigkeiten werden von der bisherigen Aufzählung der Tatmittel