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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesgerichtshof
253
Nennungen
76
Sprecher:innen
65
Sitzungen
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114 Treffer in 41 Sitzungen für „Bundesgerichtshof“
Verlauf von „Bundesgerichtshof“ ansehen
  1. GH Gerrit Huy AfD

    zumindest bei Amtsübernahme die natürliche Vergleichsgruppe gewesen wären. Gegen mehrere VW-Personalmanager und Vorstände wurden daraufhin Strafverfahren wegen Untreue eingeleitet. Der Bundesgerichtshof hat die Manager jedoch Anfang letzten Jahres endgültig freigesprochen

  2. JD Jan Dieren SPD

    Karriere entwickelt hätte, wenn das Betriebsratsmitglied nicht in den Betriebsrat gegangen wäre. Diesen Grundsatz, der sehr klar war, hat nun der Bundesgerichtshof durch ein Urteil im letzten Jahr – der Minister hat es angesprochen – infrage gestellt und damit einen Widerspruch ausgelöst zwischen zwei obersten deutschen Gerichtshöfen

  3. WO Wilfried Oellers CDU/CSU

    heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes. Dieser Entwurf ist eine gesetzgeberische Korrektur, die notwendig geworden ist, nachdem der Bundesgerichtshof in seinem viel beachteten Urteil zur Verwirklichung des Untreuetatbestands bei der Gewährung einer zu hohen Vergütung an Betriebsräte für Unsicherheit gesorgt hatte

  4. Bundesgerichtshof hat das Anfang letzten Jahres aber anders gesehen. Der BGH hat entschieden, dass Qualifikationen, die durch die Betriebsratsarbeit erworben wurden, nicht berücksichtigt werden dürfen. Dieses Urteil bezieht sich nicht nur auf ein Unternehmen, sondern es betrifft potenziell alle Betriebsräte in Deutschland. Das hat zwangsläufig

  5. wichtig, die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls den aktuellen Erfordernissen anzupassen. In diesem Fall hat uns der Bundesgerichtshof den Auftrag erteilt, Rechtsklarheit bei der Vergütung der Betriebsratsmitglieder zu schaffen. Dies ist in diesem Fall auch dringend erforderlich, wie die Situation

  6. Gehalt zu niedrig, kann der Eindruck entstehen, der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin möchte die Betriebsratsarbeit einschränken. Bis zum Urteil des Bundesgerichtshofes waren die Gehälter von Betriebsräten und Betriebsrätinnen bis auf einige Ausreißer nach oben relativ ausgewogen. Durch das Urteil jedoch hat sich manches Unternehmen verpflichtet

  7. SF Susanne Ferschl Linke

    Urteil des Bundesgerichtshofs im letzten Jahr hat für viel Unruhe bei Betriebsräten gesorgt. Die Folgen waren heftig: Betriebsräten wurden teilweise die Gehälter eingefroren oder sogar drastisch gekürzt – ein unhaltbarer Zustand

  8. PA Peter Aumer CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 10. Januar 2023 hat der Bundesgerichtshof seine Entscheidung zu Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz und das Begünstigungsverbot getroffen. Im Februar 2023 wurde die Urteilsbegründung veröffentlicht

  9. BR Bernd Rützel SPD

    entwickeln, und nicht, dass ich stehen bleibe und dass es mir schlechter geht. Und genau das ist durch dieses Gerichtsurteil vom Bundesgerichtshof – es haben sehr viele darüber gesprochen: Kollege Cronenberg, Kollege Bsirske, Jan Dieren, Michael Gerdes – jetzt nicht so deutlich geworden

  10. jetzt eben auch der Bundesgerichtshof festgestellt

  11. HL Helge Limburg Grüne

    Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass das Verhalten nach der derzeit geltenden Fassung des § 108e Strafgesetzbuch nicht strafbar war. Bislang bestraft diese Fassung nämlich nur, wenn durch käufliche Zuwendungen parlamentarische Handlungen im engeren Sinne, also Abstimmungen oder Reden hier im Plenum, sozusagen gekauft werden sollen. Das Ausnutzen

  12. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    Bundesgerichtshof hat im Jahr 2022 in der Tat darauf hingewiesen, dass eine Strafbarkeit nach jetzigem Recht – § 108e Strafgesetzbuch – nur dann vorliegt, wenn es sich um den Kernbereich des Mandats handelt, also Abstimmungen und Aktionen im Plenum selbst. Das Handeln in Bezug auf die Abgeordnetentätigkeit konnte

  13. unterstreichen, weshalb dieser kleine Etat von so großer Bedeutung ist. Mit jedem Cent, den wir hier veranschlagen, stärken wir unseren Rechtsstaat. Ob Bundesgerichtshof, Generalbundesanwalt oder Bundesverfassungsgericht, der Einzelplan umfasst die wichtigsten Institutionen unseres Rechtsstaats

  14. Damen und Herren! Lieber Herr Rose! Liebe Gäste auf der Tribüne! Ich zitiere mit der Erlaubnis des Präsidenten aus dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes vom 7. Januar 1956 zur Entschädigungspraxis der Sinti und Roma vor dem Jahre

  15. CB Canan Bayram Grüne

    Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesgerichtshof hat lediglich festgestellt, dass der Untreuetatbestand des § 266 Strafgesetzbuch das Vermögen schützt und nicht die Beachtung des Haushaltsrechts an sich. Lesen Sie das einfach noch mal nach, Herr Seitz, statt hier alte Gesetzentwürfe ungeprüft einzubringen

  16. AB Agnieszka Brugger Grüne

    Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sechs Jahre hat es von der Verhaftung des Terroristen Franco Albrecht bis zum rechtskräftigen Urteil des Bundesgerichtshofes gedauert, der die Verurteilung für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat bestätigt hat. Franco Albrecht hatte zwar diese sechs Jahre Uniformtrageverbot

  17. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    Idee für das, was wir Ihnen heute vorschlagen wollen, entstanden, nämlich ein Leitentscheidungsverfahren. Das bedeutet einfach Folgendes: dass ein anhängiges Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof von ihm eben zu einem Leitentscheidungsverfahren erklärt werden kann, ein Verfahren, in dem wichtige Rechtsfragen für eine Vielzahl von Entscheidungen geklärt werden

  18. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Ähnlich ist es mit dem Leitentscheidungsverfahren zum Bundesgerichtshof. Schneller, effizienter, entlastend: So preist es sein Hersteller an; wir haben es gerade von Bundesminister Buschmann gehört. Doch ein Blick in den Gesetzentwurf zeigt schnell: Das Leitentscheidungsverfahren hält nicht, was es verspricht

  19. FJ Fabian Jacobi AfD

    eine Weile so sein, dass verschiedene Gerichte zu einer bestimmten gesetzlichen Vorschrift verschiedene Auffassungen haben. Irgendwann erreicht die Frage aber meist den Bundesgerichtshof. Wenn der darüber entschieden hat, dann gilt sie als geklärt, und die Untergerichte halten sich fast immer daran

  20. FJ Fabian Jacobi AfD

    Revisionsentscheidung. Das sollte man nicht vergessen, wenn man darauf abzielt, durch Änderungen der Prozessordnung möglichst schnell zu einer finalen Auslegung durch den Bundesgerichtshof zu gelangen