Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 34: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
brauchen sie auch künftig als industrielles Fundament unserer Volkswirtschaft. Das gilt für Bremen und Eisenhüttenstadt genauso wie für Salzgitter, das Saarland und das Ruhrgebiet. Es geht um nicht weniger als die industrielle Zukunft unseres Landes. Gemeinsam müssen wir die aktuellen Herausforderungen jetzt angehen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 8: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellu…
immer wieder abgewogen und neu festgestellt werden musste. Ein gigantischer Aufwand, der uns wertvolle Zeit und Ressourcen kostet und den Ausbau unnötig bremst. Die Rückmeldung der Bürgerinnen und Bürger war immer sehr deutlich, nämlich: absolutes Unverständnis dafür. Denn natürlich liegt eine gute, eine flächendeckende Telekommunikationsversorgung
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 6: a) Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informa…
diesem Hintergrund bekräftigen die Freie und Hansestadt Hamburg und die Freie Hansestadt Bremen die grundgesetzlich vorgesehene Rolle des Bundesrats in der Bundesgesetzgebung und bitten die Bundesregierung, eine effektive Beteiligung der Länder zu gewährleisten
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 31: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetz…
Finanzierung. Dieser Zustand ist – insbesondere angesichts der wachsenden Anzahl von Beschäftigten – weder tragbar noch zukunftsfest. Die Gesetzesinitiative der Länder Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein schafft nun den notwendigen und klaren gesetzlichen Rahmen
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bezeichnend ist: Ein Täter begeht in Nürnberg einen Raub und wird mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. In Bremen hingegen, bei vergleichbarer Tat, fällt das Urteil deutlich milder aus: mit Bewährung. Der Unterschied: nicht etwa das Strafgesetzbuch, sondern der Standort des Gerichts
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 30: Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorg…
Beispiel aus meinem Wahlkreis ist das Projekt „keine-randnotiz.de“, ein Aufkleber-Zählprojekt aus Bremen, das mit Steuergeldern gegen vermeintlich rechte Narrative mobilmacht. Das heißt in der Praxis: Staatlich alimentierte Versager zählen den ganzen Tag irgendwelche Aufkleber auf Mülleimern und stellen das ins Internet. Sinnloser kann
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
gilt schon jetzt in über 400 Kommunen in unserem Land, unter anderem in Städten wie Potsdam, Köln, Rostock, Leipzig, Greifswald, Mainz oder Bremen. Natürlich gilt sie auch in Berlin, aber sie reicht weit in den ländlichen Raum hinein. Hier besteht dringender Handlungsbedarf
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Großstädten um 50 Prozent angehoben wurden. In einigen Städten wie in Berlin haben sie sich sogar verdoppelt. Das zeigt doch: Die Mietpreisbremse bremst nicht. Sie ist ein Etikettenschwindel, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 19: Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsa…
alle kennen die Situation vor Ort – auch ich aus elf Jahren Arbeit als Stadtrat –: Fachkräftemangel, Planungsverzögerungen, überlastete Verwaltungen. All das bremst manchmal und braucht Zeit. Und zu allem Überfluss können dann auch noch Rückforderungen der Fördermittel kommen, wenn eine Maßnahme nicht rechtzeitig fertig wird
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 25: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
nämlich schlicht nicht. Trotzdem soll die Forschungszulage nun erneut ausgeweitet werden. Wir sehen das kritisch. Auch die gestaffelte Senkung der Körperschaftsteuer sieht Bremen kritisch. Pauschale Steuersenkungen sind kein Instrument, um gezielt mehr unternehmerische Investitionen anzureizen. Ja, einige Unternehmen werden die eingesparten Steuern nutzen, um mehr
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 25: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Wachstum führen wird, aber auf der anderen Seite eben große Löcher in die öffentlichen Haushalte reißen wird. Angesichts der Haushaltsnotlage kann Bremen einer solchen pauschalen Steuersenkung, zumindest in diesem Umfang, nicht zustimmen. Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass in diesen Punkten im weiteren Gesetzgebungsverfahren
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung der betrieblichen Mi…
Arbeitsbedingungen und die Rechte ihrer Kolleginnen und Kollegen einsetzen. Und wir brauchen verlässliche Kommunikationsstrukturen zwischen Geschäftsleitung und Belegschaft. Deshalb legen wir – Bremen gemeinsam mit Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland – heute den Vorschlag zu einer grundlegenden Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes vor. Unsere Initiative sieht
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung der betrieblichen Mi…
Kollegen! Vielen Dank für die Vorrede, Frau Dr. Schilling! Ich freue mich sehr, dass es auf Basis der gemeinsamen Initiative von Bremen und Niedersachsen heute eine von den Ländern so breit getragene Bundesratsinitiative zur Modernisierung des Mitbestimmungsrechtes von Beschäftigten gibt. Betriebliche Mitbestimmung ist neben
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung der betrieblichen Mi…
Aber – meine Kollegin aus Bremen hat das sehr deutlich gemacht – die Arbeitswelt hat sich in den vergangenen Jahren beschleunigt und stark verändert, natürlich auch durch die Coronapandemie, durch verändertes gesellschaftliches Verhalten, die zunehmende Digitalisierung von Arbeitsprozessen und den Einsatz von KI. Wir haben in Niedersachsen
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung der betrieblichen Mi…
braucht gute Mitbestimmung und stabilisiert außerdem unsere Wirtschaft und bringt uns obendrein gute Fachkräfte. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich dem Land Bremen danken und auch die anderen beteiligten Länder der gemeinsamen Arbeitsgruppe hier dankend erwähnen. Eine so breit getragene Initiative ist nicht selbstverständlich. Lassen
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
Arbeitsplätze, über Wohlstand in den Regionen der Bundesrepublik, dann reden wir über das Herzstück unserer industriellen Wertschöpfung in Niedersachsen, im Saarland, in Bremen, in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Thüringen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Das sind die Länder der Stahlallianz. Unser Stahlstandort Bundesrepublik
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
darf also kein Weiter-so geben. Die Mietpreisbremse bremst nicht, sie darf nicht einfach so einen neuen TÜV bekommen, sie muss repariert werden
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
solches Beispiel. Wir haben exzellente Raumfahrtforschung in Bayern – natürlich –, in Nordrhein-Westfalen, in Hessen, wo auch die ESA einen Standort hat, in Bremen und an vielen anderen Stellen mehr. Unsere Aufgabe ist es, das sichtbarer zu machen und miteinander zu vernetzen. Das wird ein Schritt
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
breiten Mitte der Gesellschaft getragen wird und dem sich – davon gehe ich aus – auch die breite Mehrheit der Länder anschließen wird. Bremen jedenfalls wird diesem Kompromiss zustimmen. Wir haben hier im Plenum regelmäßig darauf hingewiesen, dass wir angesichts der bestehenden Herausforderungen neue Handlungsmöglichkeiten brauchen
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
dass damit Bundesverkehrswege saniert werden, dass viel Geld in die Deutsche Bahn fließen wird. Ich erlaube mir an dieser Stelle aus Bremer Perspektive, aus norddeutscher Perspektive, an den Bund zu appellieren, sich an den Kosten der Häfen stärker als bislang zu beteiligen. Wir werden heute