Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Damen und Herren! Wir als Fraktion Die Linke haben diese Aktuelle Stunde beantragt, nachdem vor zwei Tagen nicht weit von hier, am Brandenburger Tor, eine der größten Demonstrationen von Postbeschäftigten stattfand, die dieses Land bisher gesehen hat. Über 30 000 Postbeschäftigte aus der ganzen Republik
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haben über 30 000 Beschäftigte der Deutschen Post bei der größten Postler-Demo, die wir in Deutschland je gesehen haben, kürzlich am Brandenburger Tor nicht gegen etwas demonstriert, insbesondere nicht gegen das neue Postgesetz – der Referentenentwurf und die Änderungen liegen ja gar nicht vor –, sondern
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Montag am Brandenburger Tor dabei, auch auf der Bühne. Die Rednerinnen und Redner haben Plakate und Transparente hochgehalten und ihre Erwartungen an ein neues Postgesetz klar auf den Punkt gebracht. Wenn man sich das angeschaut hat – ich habe das für zwei Stunden getan –, dann
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Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich war vor zwei Tagen auf der Postler/-innen-Demo zusammen mit dem Kollegen Roloff. Wir waren am Brandenburger Tor, und es war beeindruckend, was sie da auf die Beine gestellt haben. Über 30 000 Leute haben sich eingesetzt für ihre
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für eine unaufgearbeitete Fehlerkultur, nein, meine Damen und Herren, auch die Verdi-Spitze muss sich fragen lassen, warum sie die Demo am Brandenburger Tor angeführt hat. In der Konzernspitze sitzt die Führungsgruppe von Verdi. Ob die zehntausend Demonstranten wissen, dass Verdi für gerechte Löhne wirbt
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Caroli…
Übrigens: Unser brandenburgischer Bildungsminister Steffen Freiberg hat am Montag eine Handreichung vorgestellt, um Schulen zu sensibilisieren und konkrete Handlungswege aufzuzeigen
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 25: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
gegen Drogenkartelle gewinnen kann, kann man nur haben, wenn man das Zeug vorher schon selbst genommen hat. Der Freistaat Sachsen wird wie Brandenburg und alle Grenzbundesländer ein Zusatzproblem bekommen
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 46: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
etwa an ein Fernwärme- oder an ein Wasserstoffnetz angebunden werden. Auch das Wärmeplanungsgesetz selbst muss verbessert werden. Hierzu beziehen wir als Land Brandenburg klar Stellung, denn mit dem vorliegenden Entwurf sehen wir die erfolgreiche Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung in Gefahr. So haben wir große Zweifel
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 46: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
erfüllen. Die Fristen müssen deshalb dringend verlängert werden, insbesondere die Fristen für kleinere Kommunen unter 10 000 Einwohnern. Diese Kommunen sind in Brandenburg häufig dadurch geprägt, dass es viele kleine Ortsteile gibt, was die Situation für eine kommunale Wärmeplanung noch komplizierter macht. Meine sehr verehrten
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 46: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Handlungsbedarf im Kampf gegen den Klimawandel gibt es keine Zweifel, nicht in diesem Raum und auch nicht bei uns im Land Brandenburg. Es gibt auch keine Zweifel an der hohen Dringlichkeit, mit der wir arbeiten müssen
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 46: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Bioenergiedörfer in Deutschland, etwa Schlöben und Bechstedt in Thüringen, Großeicholzheim in Baden-Württemberg, Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern und Wahlsdorf in Brandenburg, machen es vor, dass man vor Ort, im ländlichen Bereich mit Biomasse heizen kann. Ich finde, wir sollten die Bürger nicht unterteilen in jene
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 25: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermö…
Ganz konkret heißt das zum Beispiel für das Jahr 2022, dass allein in meiner Heimat Brandenburg Förderkredite in Höhe von 140 Millionen Euro durch die KfW vergeben wurden. Davon haben 463 Antragsteller, also kleine und mittelständische Unternehmen, profitiert. Die Branchen und Bereiche sind dabei
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
einmal zeigt sich, dass Nancy Faeser darauf reagiert, in enger Abstimmung mit Tschechien und Polen, ebenso wie mit den Bundesländern Sachsen und Brandenburg
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Situation eines Grenzbundeslandes ist, dass die Menschen erst mal alle bei uns sind – das ist wie in Bayern, Brandenburg und Baden-Württemberg –, und dann beginnt nach vier, fünf, sechs Wochen die Verteilung. So lange sind wir Kurzzeitgastgeber und müssen ein Bett und ein festes Dach
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 8: Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie für Deutschlands Zuku…
sind Positionen untergemengt, das sind eher Fantasieposten. Keine Frage konnte Staatssekretär Jens Brandenburg gestern im Ausschuss dazu beantworten. Und die Wahrheit hat die Kollegin Wagner gestern gesagt, nämlich: Am Ende werden die zwei großen KI-Titel im Haushalt um 25 Prozent gekürzt
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 8: Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie für Deutschlands Zuku…
Finanzierung konkret ausschauen soll, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Sie auch heute wieder schuldig geblieben, im Übrigen genauso wie Staatssekretär Jens Brandenburg gestern im Digitalausschuss, der auch nicht mehr so genau gewusst hat, wo im Einzelnen sich diese neuen Projekte zum Thema KI im Haushalt
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 18: Gesetz zur Verhinderung von Falschmeldungen und zur Transparenz der M…
sehen es auch bei uns in Brandenburg, mit welchen erfundenen Geschichten und Unterstellungen Sie Wahlkampf machen, um die Leute gegen demokratische Parteien aufzuwiegeln. Das ist unverschämt und unlauter
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 18: Gesetz zur Verhinderung von Falschmeldungen und zur Transparenz der M…
sondern ganz konkret meine Frage zu beantworten. Sie haben zweimal erwähnt – einmal bezogen auf Brandenburg, einmal so allgemein –, die AfD würde Falschmeldungen produzieren und verbreiten. Nennen Sie mir vielleicht doch mal zwei Beispiele
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 18: Gesetz zur Verhinderung von Falschmeldungen und zur Transparenz der M…
für Brandenburg, ganz konkret – ohne jetzt wieder allgemein auf irgendwas herumzureiten –, was Sie damit gemeint haben. Das würde mich mal interessieren
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
Deshalb sind wir mittlerweile die stärkste Kraft in Thüringen, in Brandenburg, in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern, in Gesamtdeutschland bereits zweitstärkste Kraft vor der SPD, vor den Grünen, vor FDP und Linken und der Union immer dichter auf den Fersen