Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 4: Entschließung des Bundesrates zum künftigen Umgang mit dem Wolf in De…
Insofern wäre es gut, wenn wir schnell zu einem regional differenzierten Bestandsmanagement kämen. Warum haben wir ein Problem mit dem Antrag aus Brandenburg? Niedersachsen ist das Land, das in der Vergangenheit die meisten Abschussgenehmigungen erteilt und auch umgesetzt hat – wenn man denn den Wolf gefunden
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 4: Entschließung des Bundesrates zum künftigen Umgang mit dem Wolf in De…
Daraufhin wurde uns entgegengehalten: Es gibt doch ein rechtssicheres Verfahren, nämlich das Schnellabschussverfahren. Bezüglich des Brandenburger Antrags vertrete ich daher eine andere Auffassung als Sie, Herr Kollege Meyer. Ich glaube, dass es gerade der Vorteil dieses Antrags ist, zu betonen, dass es bislang nicht gelungen
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 4: Entschließung des Bundesrates zum künftigen Umgang mit dem Wolf in De…
rechtssicher gestaltet werden soll, ist doch noch nicht so ganz klar. Insofern haben wir im Moment kein rechtssicheres Verfahren, weshalb ich den Brandenburger Antrag für sympathisch halte. Ich erinnere mich noch sehr genau: Als ich vor neun Monaten im Bundestag zu diesem Thema eine Rede
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Länder Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen stellen fest, dass das für die ostdeutschen Länder wichtige Thema der aus dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) resultierenden Lasten in der Begründung des Gesetzentwurfes angesprochen wird, ohne eine in die Zukunft gerichtete Lösung dieser Problematik
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trotz der in 2020 beschlossenen Erhöhung der Bundesbeteiligung am Zusatzversorgungssystem des AAÜG um 10 Prozentpunkte auf 50 Prozent weiterhin hoch. Die Länder Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen betonen, dass es sich bei der Finanzierung der Sonderund Zusatzversorgungsrenten der ehemaligen
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Land Brandenburg begrüßt grundsätzlich das Vorhaben des Bundes, die Voraussetzungen für eine einmalige Beteiligung des Bundes an Entschuldungsmaßnahmen der Länder für ihre Kommunen zu schaffen. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten des Bundes werfen jedoch verfassungsrechtliche Fragen auf. Insbesondere ermöglicht er mittelbar Eingriffe
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einer nicht vollständigen Umsetzung der Regelungen sind Sanktionen vorgesehen, zum Beispiel Zahlungen des jeweiligen Landes an den Bund. Aus Sicht des Landes Brandenburg bestehen gegen derartig weitreichende Regelungen erhebliche Bedenken
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Weiteren bewirkt die Anknüpfung an die Dienstjahre im Bundestag die faktische Schlechterstellung Deutscher, die erst seit dem Beitritt der Länder Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie dem Beitrittsgebiet im Ostteil Berlins dem Deutschen Bundestag angehören können
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 35: Entschließung des Bundesrates zum künftigen Umgang mit dem Wolf in De…
Population ist inzwischen gesichert. Nach den letzten Daten lebten im Monitoring-Jahr 2023/24 rund 209 Rudel in Deutschland, darunter 58 im Land Brandenburg
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 23: Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbere…
hinsichtlich der in vielen Orten und Regionen notwendigen Ambulantisierung. Wir hatten das auch in der letzten Runde; die Kolleginnen und Kollegen aus Brandenburg hatten noch mal deutlich darauf hingewiesen. Wir sehen auch die Übertragung des Ausfallrisikos auf die Länder besonders kritisch
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 23: Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbere…
Doch in der Praxis stößt sie auf gravierende Hürden, besonders in einem Flächenland wie Brandenburg, wo die Sicherstellung der medizinischen Versorgung ohnehin herausfordernd ist. Die bundesgesetzlichen Vorgaben sind für strukturschwache Regionen nicht nur eine Herausforderung, sondern vielmehr eine echte Belastung. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 23: Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbere…
Steuermitteln. Eine Reform, die allein auf die Schultern der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung gelegt wird, ist nicht tragfähig. Brandenburg fordert daher eine faire Lösung. Der Bund muss mindestens 40 Prozent der Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitstellen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundh…
gewesen. Wir müssen uns jetzt selbst Lösungen suchen und auf den Weg machen, um die sektorübergreifende Bedarfsplanung umsetzen zu können. Brandenburg hat sich gemeinsam mit dem Gremium für sektorübergreifende Versorgungsfragen nach § 90a SGB V Ende 2024 mit einem Beschluss schon auf den Weg gemacht
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundh…
Klares Ziel – und das nicht nur für Brandenburg – muss es sein, allen Bürgerinnen und Bürgern auch weiterhin eine bedarfsgerechte, flächendeckende, gut erreichbare, qualitativ hochwertige Versorgung zu bieten
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 18: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbess…
beraten heute unter TOP 19 über drei zusammengefasste Drucksachen samt Änderungsanträgen. Neben dem gemeinsamen Antrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Bremen zur Verlängerung der Mietpreisbremse geht es auch um zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung. Die Bundesregierung reagiert mit der Verlängerung der Mietpreisbremse
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 60: Entschließung des Bundesrates zur Befreiung von Bezügen aus der geset…
kann niemanden wundern, dass dies als ungerecht und ignorant empfunden wird, nicht nur von Rentnerinnen und Rentnern. Es ist ungerecht. Da in Brandenburg wie in Gesamtostdeutschland mehr Menschen auf die gesetzliche Rente allein angewiesen sind, schlägt dieser Effekt hier besonders durch. Die realen Einkünfte
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Dietmar Woidke, SPD-geführte Landesregierung in Brandenburg
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
Unternehmer schlagen Alarm und gehen auf die Straße – so gestern am Brandenburger Tor –, weil sie angesichts der immer größeren Lasten, die ihnen aufgebürdet werden, nicht mehr können, weil sie mittlerweile Existenzangst haben. Sie sehen, dass es in der Weltwirtschaft läuft, aber nicht
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
Deshalb fühlen sich die Menschen in vielen Regionen Deutschlands zu Recht verschaukelt – genauso wie die Beschäftigten in der PCK in Schwedt in Brandenburg, wo die Eigentümerstruktur immer noch unklar ist und damit die Zukunft Tausender Arbeitsplätze ungewisser ist denn je. Die versprochene Pipeline – Herr Minister
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
Visa rechtzeitig zu erteilen, das sich weigerte, Visastellen vor Ort einzurichten und stattdessen zeitgleich ein entsprechendes Amt mit hundert Kräften im sicheren Brandenburg errichtet hat, anstatt wenigstens einige davon abzuordnen, damit in Afghanistan diese Verfahren möglichst schnell durchgeführt werden können. Deswegen, glaube