Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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verbindlichen Flächenstilllegung von 4 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche aussteigen und stattdessen zum Beispiel Leguminosen oder Zwischenfrüchte anbauen. Ich habe das mal für Brandenburg ausgerechnet: Wenn die Landwirtschaftsbetriebe, statt diese verpflichtende Stilllegung einhalten zu müssen, nun in die freiwillige Stilllegung gehen, dann macht das einen Umfang
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Diese 120 Millionen Euro setze ich einmal in Vergleich zu dem Geld, das uns für Ökoregelungen insgesamt in Brandenburg zufließt. Das sind 100 Millionen Euro. Oder anders ausgedrückt: Wir haben insgesamt 350 Millionen Euro EU-Mittel aus der ersten Säule, und davon macht
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 10: Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – …
Besonderes, dass Unternehmen ihre Produktzyklen der marktwirtschaftlichen Entwicklung anpassen. Ich will ein paar positive Beispiele nennen, die Sie vielleicht ignorieren: Tesla in Brandenburg mit 12 000 Arbeitsplätzen und Northvolt in Schleswig-Holstein. Das Pharmaunternehmen Eli Lilly siedelt sich in Rheinland-Pfalz an. Microsoft investiert
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
hätten schon längst Klimaschutzsofortprogramme beschließen müssen. Das ist eine gesetzliche Pflicht. Inzwischen wurden Sie deswegen auch verklagt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kam zu dem Ergebnis: Die Bundesregierung muss diese Sofortmaßnahmen beschließen
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
wurden zur Vorlage dieser Sofortprogramme vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verurteilt. Dieser Pflicht werden Sie sich jetzt einfach durch Änderung des Klimaschutzgesetzes entledigen
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Auch aus rechtsstaatlicher Sicht ist das Gesetz problematisch: Zuletzt wurde die Bundesregierung am 30. November 2023 vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg dazu verurteilt, Sofortprogramme für die säumigen Sektoren Gebäude und Verkehr vorzulegen. Statt sich daran zu halten, will die Bundesregierung nunmehr das dem Urteil zugrunde liegende
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 4: Taten statt Worte – Für eine effektive Terrorabwehr in Deutschland
laufen gelassen, und schon bekommt man immer wieder ähnliche Videos angezeigt. Dies kann natürlich leicht zu Indoktrination führen. Die Verfassungsschutzämter etwa in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sprechen inzwischen von einer „Tiktokisierung des Islamismus
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 22: ZP 22 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Historische Ver…
Sachsen oder Thüringen. Dunkeldeutschland sind die Berlinale, die documenta und die links-grünen Universitäten. Wenn die AfD in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg an die Regierung kommt, dann wird Ostdeutschland ein Safe Space für jüdisches Leben, so wie heute Orbáns Ungarn
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eigenen Namen angesprochen zu werden. Das gilt auch für Minderheiten, unter anderem für Sorbinnen und Sorben in Sachsen oder in Brandenburg. Der Name ist ein Stück der eigenen Biografie. Ich freue mich, dass wir heute Menschen ermöglichen, ihren Namen selbstbestimmt zu verankern. So sieht
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Hinsichtlich der vielen Sorbinnen und Sorben, die in Brandenburg wohnen, möchte ich noch sagen, dass gerade auch die Möglichkeit, geschlechtsangepasste Namen zu wählen, ein wichtiger Fortschritt war. Es ist sehr schön, dass das in dieser Debatte so breiten Konsens gefunden
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Freiberg in Sachsen ist bereits beschlossene Sache. Wenn nicht schleunigst was passiert, folgen die Nächsten, zum Beispiel die PV-Glasmanufakturen in Brandenburg
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Erstens. In meinem Wahlkreis, Tschernitz in der Lausitz, Ostdeutschland, gibt es ein traditionsreiches Unternehmen: die Glasmanufaktur Brandenburg, GMB. Die GMB ist der einzig verbleibende relevante Hersteller von Solarglas in der Europäischen Union
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schwierigeren Teil der Rede. Die Branche ist in einer sehr angespannten Lage. Ich sehe das bei Meyer Burger oder der Glasmanufaktur in Brandenburg. Es ist bitter, dass Meyer Burger Ende Februar die Schließung des Werkes in Freiberg bekannt geben musste. Ende März wurden 400 Mitarbeitende
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Chemnitz, Dresden, Prenzlau und bald in Bautzen beispielsweise werden Solarmodule hergestellt, in Hohenstein-Ernstthal Maschinen, in Nünchritz Polysilicium, in Tschernitz im Süden Brandenburgs Solarglas und in Bitterfeld-Wolfen Solarzellen
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 8, ZP 20: 8 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
möchte mich dafür insbesondere bei der Ministerin, beim Parlamentarischen Staatssekretär Brandenburg, bei der Staatssekretärin und auch bei den zuständigen Referaten im BMBF ganz herzlich bedanken. Was wir als FDP in der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vor einigen Jahren mit den Talentschulen begonnen haben, wollten
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 8, ZP 20: 8 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Programm. Die Mittel werden in Zukunft nach Sozialindizes verteilt. Manche Länder haben das bereits, andere haben das jetzt eingeführt, zum Beispiel in Brandenburg
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 21: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
hatten wir schon gesagt –, Schleswig-Holstein minus 1,1 Prozent, NRW minus 1,0 Prozent, Mecklenburg-Vorpommern plus 3,3 Prozent, Brandenburg plus 2,1 Prozent. Da, wo die SPD in den Ländern regiert, wächst auch die Wirtschaft
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Wenn Sie das richtig recherchiert hätten, wüssten Sie, dass die Staatsanwaltschaft nicht mal einen Anfangsverdacht gesehen hatte und ich vor dem Oberlandesgericht Brandenburg mit einer einstweiligen Verfügung erfolgreich
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 14: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
meiner Meinung davon nichts. Er ist das Gegenteil von dem, was der Agrarminister, aber auch von dem, was Herr Lindner vor dem Brandenburger Tor versprochen hat. Ich hoffe, dass Sie als regierungstragende Fraktionen die Korrekturbedürftigkeit im Ausschuss – wir stehen hier noch am Anfang der Debatte
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Geburtenrate und auf die Frage der Fachkräfte die Situation haben – ich weiß ja nicht, wo Sie leben, aber bei mir in Brandenburg ist es so –, dass wir im ländlichen Raum – und in der Berliner Innenstadt ist es genauso – in jedem Bereich, in Restaurants