Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
vorsah. Wer stand an der Seite der Kleinstunternehmen? Die Rechtsparteien im EU-Parlament. Die EU-Verpackungsverordnung fand ebenfalls die breite Zustimmung der Brüsseler Grünen. Auch dieses Bürokratiemonster belastet den deutschen Buchhandel
-
grüne Antrag ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Ein echter Einsatz für die Verlags- und Buchhandlungsbranche hätte bereits in Brüssel begonnen. Dort erschufen die Grünen aber jenes Bürokratiemonster, welches nun die deutschen Verlage und Buchhandlungen frisst. Wahrscheinlich geht es bei der strukturellen Verlagsförderung eher darum
-
Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
einer echten Spar- und Investitionsunion können wir mehr davon für Wachstum, Infrastruktur und Technologie mobilisieren. Der Bundesfinanzminister setzt sich dafür in Brüssel ein – das tut die gesamte Bundesregierung, auch unser Bundeskanzler
-
jetzt die Dinge sammeln, die an Bedenken, an Zustimmung, vielleicht auch an Ablehnung vorhanden sind, und dann eine geeinte Meinung in Brüssel vertreten
-
Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
macht Brüssel daraus? Es erfindet die Operation neu. Bis 2029 soll Irini jetzt laufen, und zwar gegen die Schattenflotte und zum Schutz von Seekabeln und Pipelines. Das ist kein Mandat mehr, das ist ein Gemischtwarenladen unter alter Flagge
-
Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 48: Entschließung des Bundesrates „Anpassung der unionsrechtlichen Vorgab…
kann das nicht allein. Der Höchstwert von 45 km/h ist in den europäischen Fahrzeugklassen festgeschrieben. Deswegen bitten wir die Bundesregierung, sich in Brüssel für die notwendigen Anpassungen einzusetzen. Die Vorschriften für Fahrzeugklassen und Typgenehmigungen müssen geändert werden. Und wenn sich daraus Anpassungsbedarf beim Fahrerlaubnisrecht ergibt
-
Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates: Assoziierung des Staates Israel zum 10…
Initiative fordern wir die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck für die vollständige Fortführung der Assoziierung Israels einzusetzen. Wegen der aktuellen Verhandlungen in Brüssel über das neue Programm „Horizon Europe“ ab 2028 ist uns dies ein besonderes Anliegen. Das liegt im Interesse der deutschen und israelischen
-
Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 38: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Europa ist stark, wenn wir Probleme gemeinsam besser lösen können als jeder für sich. Aber Europa wird nicht stärker, wenn Entscheidungen nach Brüssel gezogen werden, die vor Ort besser getroffen werden können. Gerade das ist der Sinn des Subsidiaritätsprinzips
-
nicht angeht. Wir von der AfD-Fraktion fordern den Mut zur Wahrheit. Die allergrößten Verursacher der Bürokratie sind die EU in Brüssel und Ihre dogmatische Klimapolitik
-
Deshalb wollen wir von der AfD die europäischen Verträge neu verhandeln. Den Brüsseler Bürokratiemoloch wollen wir eintauschen gegen ein Bündnis souveräner Nationen. Dann wird Europa wieder so schlank und freiheitlich wie die EWG der 80er-Jahre
-
Regierung verfehlt ihr Ziel beim Bürokratierückbau meilenweit. Man kann im Verkehrssektor in Wirklichkeit viel mehr tun, wenn man eben auch Brüssel und die irrsinnige Klimapolitik mit ins Visier nimmt. Wir von der AfD-Fraktion werden genau das in den Beratungen der nächsten Wochen mit allem
-
Rund 60 Prozent des Erfüllungsaufwandes stammen indes aus der EU. CSRD, Lieferkettengesetz, Smart Tachografen, neue Maut- und Emissionsregeln: alles made by Brüssel
-
Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 21: Den Deutschen Verlagspreis ersatzlos streichen – Keine staatliche Prä…
oder „Sichtbar werden. Auf den Spuren der Kämpfe linker Afrikaner*innen in Hamburg“ oder passend zum brennenden Paris bzw. zum brennenden Brüssel „Banlieues. Die Zeit der Forderungen ist vorbei
-
Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
allem im engen Schulterschluss mit unseren europäischen Partnern. Genau in diesem Geist werde ich heute Abend erneut nach Brüssel zum Europäischen Rat reisen
-
Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
übrigens kostenlosen, schnell verfügbaren Investitionshilfen, die wir jetzt politisch auch schnell umsetzen können. Also tun wir das! Das wird meine Botschaft in Brüssel sein: Wir haben keine Zeit zu verlieren
-
Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler reist diese Woche zum Europäischen Rat nach Brüssel, um die Haushaltsplanung der Europäischen Union zu beraten. Wir sind und bleiben dabei der größte Nettozahler in diesem Spiel. Und ja, es ist leider so, dass die politisch relevanten Entscheidungen
-
Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
etwa 2 Billionen Euro in der Zukunft etwas, was wir nicht akzeptieren und mittragen können. Es ist notwendig, dass wir auch in Brüssel Prioritäten setzen. Und was das heißt, ist sehr klar, nämlich in den großen Fragen – in der Außen- und Sicherheitspolitik, in der Außenhandelspolitik
-
Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Zusammenbringen der unterschiedlichen Interessen in Europa natürlich immer eine große Herausforderung ist. Es wird in den nächsten zwei Tagen in Brüssel um schwierige Fragen gehen: um die Sicherheit unseres Kontinents, um die Unterstützung für die Ukraine, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas und vieles andere mehr
-
Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Morgen, Herr Merz, werden Sie auch in Brüssel anlässlich Ihrer Rede zur Wettbewerbsfähigkeit die antisoziale Axt weiter schwingen. 20 Organisationen haben einen Aufruf an Ihre Regierung geschickt, vom BDI über den DGB, Jugend-, Umwelt- und Verbraucherverbände. Diese fordern einen EU-Haushalt, der ambitioniert, handlungsfähig
-
Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
übergroßen Mehrheit in diesem Land geht so nicht. Sie stehen mit Ihrer Regierung für die Axt am Sozialstaat – in Berlin, in Brüssel und in Wolfsburg. Wir stehen weiter an der Seite der Beschäftigten und der Betroffenen – für eine bessere Zukunft von Schule, Arbeit, Wohnen, Rente