Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/146 17.01.2024 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
darf nicht zu Standortnachteilen in Deutschland kommen. Wir wissen: Unsere Landwirte erhalten circa 6 Milliarden Euro aus Brüssel, wir zahlen ein Vielfaches davon ein. Die Franzosen bekommen fast 9,5 Milliarden Euro, obwohl sie nur 10 Milliarden Euro einzahlen. Das ist ein Ungleichgewicht
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne darauf hinweisen, dass die Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel getagt und die Thematik, über die wir jetzt zu entscheiden haben, aber auch das, was mit Tagesordnungspunkt 40 und den Fragen der Arbeitsmigration zusammenhängt, dort in Gänze erörtert
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Deswegen haben wir in Brüssel darüber geredet, dass es neben den Fragen der Sicherung der Außengrenzen, des geordneten Zugangs, des geordneten Anwerbens eine Strategie geben muss, wie wir mit unseren Nachbarstaaten Wege finden, dass das Wort „Asyl“ nicht als der Zugang in den Arbeitsmarkt verstanden
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 9: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen As…
Maßnahme wenig effektiv macht – sowie eine „Solidaritätsmechanismus“ genannte Strafzahlung für Länder, die sich nicht an der Aufnahme illegaler Migranten beteiligen – die bekannte Brüsseler Unkultur der Anmaßung. Wir brauchen aber weder Auseinandersetzungen über Mikrostellschrauben noch die Übergriffigkeiten der EU. Was wir brauchen, ist ein Ende dieser
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 9: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen As…
Brüssel vorgesehenen Neuregelungen leisten aber nichts für die nötige Reduzierung des Zustroms. Deshalb fordern wir, die europäische Binnenmigration zu verhindern, Mehrfachasylanträge auszuschließen, einen auf den Ablauf der Frist folgenden Zuständigkeitsübergang auf Deutschland grundsätzlich zu beenden – allein im ersten Halbjahr 15 000 Fälle – und die Klarstellung
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanz…
rein deutsches Problem, auch wenn wir einiges aufzuarbeiten hatten. Sie stellen auch unsere europäischen Partner vor Herausforderungen. Daher wurde in Brüssel entschieden, eine neue, unabhängige EU-Antigeldwäschebehörde, die AMLA, zu schaffen, einen Gamechanger für die europäische Aufsichtsarchitektur
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen ist Donald Tusk als polnischer Premierminister vereidigt worden. Bevor ich in den kommenden Tagen in Brüssel die Gelegenheit habe, ihn persönlich zu treffen, möchte ich schon von hier aus sagen: Herzlichen Glückwunsch, Herr Premierminister, und auf gute Zusammenarbeit
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
glauben doch nicht im Ernst, dass diejenigen, die Sie da ab heute Abend in Brüssel treffen, nicht genau wissen, was innenpolitisch in Deutschland vorgeht und wie Sie hier vorgeführt werden in der Koalition, die Sie angeblich führen
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
sind aktueller denn je. Und ich wünsche Ihnen, Herr Bundeskanzler, den nötigen Erfolg, um mit Mut und Bedacht diese „gewisse Einheit“ in Brüssel herzustellen
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Europa entfernt, genauso wenig wie die Ukraine und genauso wenig wie Russland, like it or not. Außerdem: Für 12 Milliarden Euro aus Brüssel hätte ich Ihnen noch viel mehr, noch was ganz anderes erzählt
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
großartige Beitrittsversprechen wert? Liebe unschuldige ukrainische Bevölkerung und liebe weniger unschuldige ukrainische Regierung, wie kommen Sie darauf, dass Brüssel und Berlin es ernster meinen könnten mit dem Beitrittsversprechen für die Ukraine als mit dem Minsker Abkommen? Das Minsker Abkommen hat doch die Realpolitikbereitschaft und Seriosität
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Fülle der Themen, die beim Europäischen Rat auf der Agenda stehen, werden das in Brüssel wahrscheinlich erneut schwierige und zeitaufwendige Verhandlungsrunden. Aber die vergangenen Tage und Wochen zeigen, glaube ich, dass wir mit unserer Bundesregierung für solche Verhandlungen gut gerüstet sind und auch unter schwierigen
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Handlungsfähigkeit für die Zukunft aufgebaut werden. Rechtsstaatlichkeit als Grundmaxime darf nicht infrage gestellt werden. Die Entscheidungen über unsere Zukunft müssen demokratisch in Brüssel getroffen werden, auf der Grundlage unserer Verträge und nicht durch einen ungarischen Kuhhandel
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 22: Der Bundesminister für Digitales und Verkehr muss sein Versprechen ei…
müssen Ihr Versprechen einlösen und gegen ein Verbot des klimafreundlichen Verbrennungsmotors kämpfen: in der Regierung, in der Koalition und natürlich auch in Brüssel
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Ministerium und die Frau Ministerin sollten eigentlich das Sprachrohr der größten Forschungscommunitys Europas in Brüssel sein; Sie haben es vorhin gesagt. Aber wir haben hier mit unverbindlichen Prüfaufträgen zu tun und mit sonst gar nichts. Die Aufgabe war eigentlich, Synergien und Mehrwert zu erzeugen, europäische
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Seitdem sie dieses Amt innehat, ist die Bürokratieflut aus Brüssel eben nicht besser, sondern schlimmer und schlimmer geworden. Das ist die Realität, mit der Sie sich in der Union mal beschäftigen sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
alles, was Sie hier heute gesagt haben, ernst gemeint sein soll, dann reden Sie mit Ihrer Parteifreundin von der Leyen in Brüssel. Das würde tausendmal mehr helfen, als hier Ihre Anträge ohne jedes Ergebnis diskutieren zu lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Stattdessen aber schmeißen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorgani…
Landwirte berichten mir oft, dass sie angesichts der ständigen Gängelung aus Brüssel und Berlin nicht wissen, wie und ob sie ihren Hof weiterbetreiben können. Dabei müsste Ihnen, liebe Bundesregierung, doch eines klar sein: Meister beim Arbeitsschutz kann nur der sein, der auch wettbewerbsfähig
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 18: 18 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
historisch einmaligen Verfassungsbruch im Haushalt neu denken? Das ist doch Unsinn! Wir wollen das alles nicht. Wir wollen den Green Deal aus Brüssel nicht neu denken. Wir wollen endlich eine 180-Grad-Wende für unsere Bauern und für unsere Bürger
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 18: 18 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Aber warum verlängert die EU-Kommission die Zulassung? Nur weil die Bundesregierung diese in Brüssel nicht abgelehnt hat – ein Verdienst der FDP und dieser Regierung