Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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hohe Arbeitsbelastung führt übrigens auch dazu, dass Beschäftigte im öffentlichen Dienst sich immer häufiger krank melden. Der Durchschnitt bei Krankmeldungen hier in Berlin lag schon vor der Coronapandemie bei einem Rekordhoch von 38,7 Kalendertagen. Das sind mehr als fünfeinhalb Wochen im Jahr, also mehr
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – zum 25. Jahrestag des Inkrafttretens der Europä…
vundage mit usen neetgründeten Parlamentskreis vun us plattdüütsche Afgeordnete nu tominnst so en beten use Heimatspraak hier in Berlin pleegt. Danke, leve Gyde, dat du dat för us organiseert hest
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hier in Berlin bei einer Podiumsdiskussion. Dort ging es um ein Gesetz, das von vielen betroffenen Menschen tatsächlich als Bedrohung wahrgenommen wird: von Menschen, die mit ihren intensivmedizinischen Bedarfen zum Teil jahrzehntelang selbstbestimmt in der eigenen Häuslichkeit gelebt haben, die einer Arbeit nachgegangen sind
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 12: Kollaps der Ziviljustiz verhindern – Wirksame Regelungen zur Bewältig…
ergangen ist, ergeht es immer mehr Richtern. Dieselskandal, Fluggastrechte, Cum-ex, Wirecard, Air Berlin: Die Liste der Massenverfahren wird immer länger, und die Hilferufe aus unserer Justiz werden immer lauter. Bereits im Oktober 2021 schrieben Richter vom Landgericht Augsburg einen dramatischen Brandbrief: Die „Klageindustrie
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dieses Problem gemeinsam angehen wollen, in unseren jeweiligen Zuständigkeiten diesem Problem stellen. Die Länder sind für den Schulbau zuständig. Das Bundesland Berlin beispielsweise hat in der Vergangenheit ein großes Schulbauinvestitionsprogramm aufgelegt. Ich freue mich, wenn Herr Ramelow in seinem Land das Gleiche macht. Dann kommen
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steht denn Thüringen im Bildungsranking? Berlin? Rheinland-Pfalz? Wirklich beschämend, was sie hier an Doppelmoral abliefern
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Aber mal ganz ehrlich: Sie waren in den letzten Jahren hier in Berlin in der Regierung. Was haben Sie in dieser Regierung gemacht, in der Sie in Verantwortung waren
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einen zweistelligen Milliardenüberschuss erzielt. Geld ist bei den Ländern also vorhanden: in Thüringen 360 Millionen Euro Überschuss im Jahr 2022, das Land Berlin hat Überschüsse erwirtschaftet, und, ich glaube, Bremen sogar auch. Deswegen wäre zunächst die Frage: Wo ist Die Linke in Regierungsverantwortung und könnte
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Abgeordnete der Lausitz eine etwas provinzielle Bemerkung, auch wenn ich dafür einen Shitstorm riskiere. Vielleicht ist das auch so ein Berlin-Ding; denn bei mir zu Hause wollen die Menschen vor allem Verlässlichkeit, Stabilität und Politik, die Verantwortung übernimmt. Aber Sie meckern immer nur. Kein
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordn…
Deutsche Bahn ist leider häufig kein Verlass mehr. Ich selbst pendle aus meinem Wahlkreis Schwandorf in der Oberpfalz nach Berlin. Ich könnte hier viele Geschichten zum Besten geben, viele betroffene Bürgerinnen und Bürger sicherlich auch. Insbesondere Familien, ältere Personen, die häufig im Zug sitzen, schwitzen
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 18: Gesetz zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastr…
haben zwischen 90 und 100 Prozent der Fördermittel abgerufen. Nur zwei Bundesländer stechen in diesem Zusammenhang im negativen Sinne hervor. So hat Berlin 33,76 Prozent und Bayern lediglich gut 18 Prozent abgerufen
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Koalitionsvertrag nicht spezifiziert; aber dass es dringend eine Lösung für die Betroffenen braucht, ist doch eindeutig. Wir hatten allein in Berlin innerhalb nur eines Jahres nach dem Urteil weit über 300 Häuser, von denen viele aus spekulativen Gründen weiterverkauft wurden, wobei die Bezirke, die Kommunen
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wissen von einem Kirchenstift in Berlin, dass es seinen Pflegeheimbewohnern gekündigt hat, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Beide Vorkommnisse haben Empörung und Betroffenheit in den Medien ausgelöst und die Vermutung hervorgebracht, dass man mit Flüchtlingen mehr Geld verdienen kann als mit Altmietern und Pflegeheimbewohnern
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Wohnungen wären demnächst sowieso abgerissen worden, deshalb könne man Ukrainer da einquartieren. Inzwischen hat sich das als Lüge entpuppt. Wir wissen aus Berlin, dass Altenpflegeheime geräumt werden, um Flüchtlinge da hineinzustecken, weil man damit besser verdienen kann
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Deutsche aus den Wohnungen zu vertreiben. Aber was sagen Sie denn jetzt denjenigen, die in Lörrach betroffen sind, und denjenigen, die in Berlin betroffen sind? Was sagen Sie denen denn, warum die ihre Wohnungen, ihre Pflegeheimplätze verlassen müssen
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gleiche Kollege – hören Sie zu! –, der für Unternehmen die Türen im politischen Berlin geöffnet hat und dafür ordentlich abkassieren wollte, gibt sich jetzt hier als moralische Instanz
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Lassen Sie mich zum Ende eines ganz klar sagen: Sollte irgendein Politiker, ob hier in Berlin oder in Mecklenburg-Vorpommern, sich kaufen lassen, bin ich der Erste, der einen Rücktritt fordert. Das habe ich beim Kollegen Amthor getan, und das werde ich auch in Zukunft
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Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 9: Entschließung des Bundesrates für ein Energiesperren-Moratorium zur A…
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Krisen erfordern mutiges und entschlossenes Handeln, um Not abzuwenden. Deswegen haben die Länder Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im Oktober 2022 einen Antrag eingebracht, der ein Energiesperren-Moratorium anregt. Was bedeutet es eigentlich für eine Familie, wenn
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Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 9: Entschließung des Bundesrates für ein Energiesperren-Moratorium zur A…
infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Energiepreise verrücktspielen. Um Energiesperren mit den Mitteln der Landespolitik zu verhindern, hat das Land Berlin zum Beispiel einen Härtefallfonds eingerichtet, der sowohl den ärmsten Haushalten hilft, die vom Jobcenter nur ein Darlehen zur Behebung der Energieschulden bekommen
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Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 9: Entschließung des Bundesrates für ein Energiesperren-Moratorium zur A…
gehalten hat und gerade so über die Runden kam, aber für die jetzt die Energiepreisrechnung die eine Herausforderung zu viel ist. Dieser Berliner Härtefallfonds hatte gestern sein einmonatiges Jubiläum