Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 28: Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem …
haben wir in Berlin aus diesem dunklen Kapitel gelernt, und welche Schlussfolgerungen können wir für ganz Deutschland ziehen, auch mit Blick auf das anstehende Gesetz? Wir brauchen Kinderschutzkonzepte für öffentliche Einrichtungen in der direkten Arbeit mit Kindern. Wir brauchen Kinderschutzkonferenzen für Pflegekinder
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 28: Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem …
durch Fachpersonal rechtzeitig erkannt und angezeigt wird, also Kinderschutzambulanzen. Und wir müssen Betroffenen zusätzlich zum Jugendamt Ombudsstellen für Pflegekinder anbieten. Mein Bundesland Berlin wird ein solches Projekt, eine solche Ombudsstelle zum Ende des Jahres hin einrichten
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 20: Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderu…
Botschaft, die dahintersteht, bleibt aber klar: Wir sind im Gespräch. Wir hören zu. Wir nehmen die Anliegen aus den Wahlkreisen mit nach Berlin. Wir reagieren. – Darum machen die Abgeordneten die Gesetze und nicht die Regierung. Wir sind vor Ort. Das ist unser Job, meine Damen
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 22: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
reden, wie gut er ist. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich ärgere mich massiv, wenn ich hier in Berlin irgendwo unterwegs bin – bei einem Wirtschaftsverband, bei einer Gesellschaft –, am Ende der Veranstaltung noch ein Glas Wein trinken will und der Veranstalter
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 4: Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäisc…
nach Europa ehrlicherweise an der Wurzel gepackt werden, statt durch ein zentralistisches GEAS-System weitere Kompetenzen im Asylbereich und damit Souveränität von Berlin zur nicht demokratisch legitimierten EU-Kommission nach Brüssel zu schaufeln
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insgesamt, insbesondere im Handwerk, aber leider weiter einen Rückgang der Ausbildungsnachfrage und übrigens auch regional sehr starke Unterschiede. Das sieht hier in Berlin-Mitte durchaus noch mal anders aus als auf der Schwäbischen
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Bundestag 20/105 24.05.2023 ·TOP 5: Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken – Tag des G…
gestrige Festakt zum Tag des Grundgesetzes wurde erstmals durch die Bundeszentrale für politische Bildung in dem von Bertolt Brecht gegründeten Berliner Theater organisiert. Bundesinnenministerin Faeser hielt ein Grußwort, und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nahm an einem Bühnengespräch zum Thema „Unser Engagement für eine vielfältige Gesellschaft
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Bundestag 20/105 24.05.2023 ·TOP 5: Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken – Tag des G…
Grundgesetzes als Gedenktag mit einer Großveranstaltung aller deutschen Verfassungsorgane aufwerten. Wir wollen mit einem Bundesprogramm „Patriotismus“ dazu beitragen, dass die Berliner Republik ihre gebührende Form der Repräsentation unseres Staates findet
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Bundestag 20/105 24.05.2023 ·TOP 7: Städte und Gemeinden vor Wohnungsnot schützen – Vetorecht bei Zwangsz…
bezahlbare Wohnungen. Skandale wie in Lörrach, wo 40 Menschen die städtischen Wohnungen gekündigt wurden, um Platz für Flüchtlinge zu machen, oder in Berlin, wo die Evangelische Kirche Alte und Pflegebedürftige auf die Straße gesetzt hat, einzig und allein, weil sie von der Regierung mehr Geld
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Bundestag 20/105 24.05.2023 ·TOP 7: Städte und Gemeinden vor Wohnungsnot schützen – Vetorecht bei Zwangsz…
Berlin-Wedding, der Fall des Altenheims: Bereits 2021 – das ist Fakt – wurde die Aufgabe dieses Altenheims entschieden
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Bundestag 20/105 24.05.2023 ·TOP 7: Städte und Gemeinden vor Wohnungsnot schützen – Vetorecht bei Zwangsz…
Wunder retten. Aber all ihr Hab und Gut wurde zerstört. Im Januar dieses Jahres gab es einen Brandanschlag auf eine Unterkunft in Berlin. Dabei starb eine Mutter von sechs Kindern. Vor zwei Wochen erlebten wir einen Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Korb in Baden-Württemberg
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Bundestag 20/105 24.05.2023 ·TOP 7: Städte und Gemeinden vor Wohnungsnot schützen – Vetorecht bei Zwangsz…
Deshalb haben wir detaillierte Vorschläge eingebracht. Man muss aus dieser Berliner Blase, die hier oft durchaus, ich sage mal, eher Wohlfühlpolitik macht, wegkommen und auch mal dorthin schauen, wo es wehtut. Das empfehle ich auch der SPD und auch Ihnen, den Grünen: Hören Sie einmal
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Bundestag 20/105 24.05.2023 ·TOP 7: Städte und Gemeinden vor Wohnungsnot schützen – Vetorecht bei Zwangsz…
dann teuer zu verkaufen. Das nennt sich Immobilienentwicklung und läuft prima, erst recht, wenn man einen Teil des Gewinns an eine Berliner Parteigliederung spendet
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
Schulbüchern der Westbank, mit Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Das Verstricken von Kapitalismuskritik, Antisemitismus und Antizionismus ist das Kontinuum einer linken Weltanschauung. Berlin schaut nicht nur weg, wenn am Brandenburger Tor jedes Jahr Israel-Fahnen brennen; es schaut zu, wie linke und grüne Aktivisten diese
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bedanke mich beim Kollegen Laumann aus Nordrhein-Westfalen, bei den Kolleginnen Giffey und Kiziltepe und dem neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin. Es haben also viele daran mitgewirkt, dass das heute klappen kann. Und das ist gut für unser Land. Ich werbe um Unterstützung
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
Für mich ist es ein unerträglicher Zustand, dass antisemitische Demonstrationen wie in jüngster Vergangenheit auf deutschem Boden, insbesondere hier in Berlin, stattfinden können. Wer sich an so etwas beteiligt, ist kein friedlicher Demonstrant, schon gar kein Demokrat. Er ist einfach nur ein Antisemit
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
Land Confederation von Dr. Yossi Beilin, ehemaliger Minister und Architekt vieler Friedensprozesse, und Dr. Hiba Husseini, die beide zuletzt auch hier in Berlin vorgestellt haben
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
jüngsten antisemitischen Ausfällen in Berlin-Neukölln sollte die Ampelregierung endlich ihre Schlüsse ziehen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist an dieser Stelle längst widerlegt; denn jede einzelne unter deutschen Juden durchgeführte Umfrage beweist, dass Antisemitismus heute vor allem von Moslems ausgeht. Wer sich dieser einfachen Wahrheit verweigert
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·ZP 9: Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohn…
wollen eine sozial gestaffelte Förderung. Wir wissen, dass Eigentums- und Einkommensstrukturen in vielen Teilen Deutschlands anders aussehen als am Stadtrand von Berlin
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 26: 75 Jahre WHO – Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation
einer nachhaltigen Finanzierung der WHO. Da geht es einmal um die Menge. Der Jahresetat der WHO ist vergleichbar mit dem Jahresetat der Berliner Charité, und das für eine Organisation, die auf der ganzen Welt arbeiten soll