Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 29: Arzneimittelversorgung sicherstellen – Versorgungssicherheit gewährle…
Belgien, das kleine Land Belgien, das sich federführend an der Spitze von 19 Staaten für einen Critical Medicines Act eingesetzt hat. Aus Berlin war dazu nichts, aber auch gar nichts zu hören
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glaube, das macht in aller Deutlichkeit allen klar, warum hier in Berlin ein Untersuchungsausschuss zur Thematik „Cum-ex und Warburg Bank“ stattfinden will
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geht ja auch nur um 47 Millionen Euro, die hier entsprechend erst einmal niedergeschlagen worden sind und erst auf Intervention aus Berlin dann doch noch eingefordert worden sind, meine Damen und Herren
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damalige Steuerabteilungsleiter in Hamburg wird vorzeitig in den Ruhestand geschickt, nachdem Olaf Scholz in Berlin Finanzminister geworden
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Seit Oktober 2020 gehen endlich Untersuchungsausschüsse der Cum-ex-Affäre nach, zunächst in Hamburg, dann in Berlin. Die Staatsanwaltschaften ermitteln wegen des Verdachts der Begünstigung gegen mehrere Personen. Den Ermittlern fällt dabei im April 2021 auf, dass es E-Mails gibt, die auf Überlegungen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 26: Vereinbarte Debatte: – Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Ge…
länger Zeit hat, findet man auch noch einiges mehr; das wollte ich hier bloß mal so festhalten. Schauen Sie nach: Kriminalgericht Berlin-Moabit, Februar dieses Jahres
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine zum Si…
Niemand hier im friedlichen Berlin sollte sich über die ukrainischen Bedarfe auf dem Gefechtsfeld hinwegsetzen. Wir sollten alles zur Verfügung stellen, was erfolgreich Munitionsdepots, Kommandoposten und Versorgungslinien bekämpfen kann
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine zum Si…
gibt ein Interview von Altbundeskanzler Gerhard Schröder in der „Berliner Zeitung“ vom 21. Oktober 2023. Er erklärte, dass er im März 2022, also kurz nach Beginn des Krieges, von der Ukraine um Vermittlung mit Russland gebeten wurde. Präsident Selenskyj entsandte Umjerow, den heutigen Verteidigungsminister
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine zum Si…
Danke an alle Verantwortlichen und alle Ehrenamtlichen, die sich unermüdlich für eine kommunale Entwicklungszusammenarbeit einsetzen. Wir vergessen die Ukraine nicht: nicht in Berlin und auch nicht im Schwarzwald
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, …
sich nur am woken Berlin-Mitte zu orientieren und das echte Leben in Deutschland zu ignorieren. Fragen Sie doch mal – Sie sind ja selbsternannte Retterinnen und Retter des christlichen Abendlandes – Christinnen und Christen in diesem Land. Gehen Sie mal in ländlichere, vielleicht auch in konservativere
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sehnen diese Reform herbei, zum Beispiel – das ist ein Fall, der an mich herangetragen wurde – das deutsch-britische Paar, das schon in Berlin lebte, als das Vereinigte Königreich noch zur Europäischen Union gehörte, und ein Kind bekam. Als EU-Bürger durften sie das britische Namensrecht
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 33: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
scharfes Schwert, meine Damen und Herren. Und jetzt gucken wir mal in andere Länder. Jetzt gucke ich mal in meine Heimatstadt Berlin – das sind jetzt Zahlen von vor der Regierungsübernahme durch die CDU –: Da gab es in den letzten sechs Jahren ein einziges Verfahren
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 33: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Vorteil haben. Deswegen brauchen wir diesen Mietwucherparagrafen als Drohkulisse. Ich hatte gestern Abend eine Veranstaltung mit einer Richterin eines Amtsgerichts hier in Berlin, die mir erklärt hat, wie schwierig es für die Mieterinnen und Mieter in der Praxis ist, das Tatbestandsmerkmal der Ausnutzung gerichtsfest
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 33: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Bereitschaft vieler Bürgermeister und Landräte – egal ob CDU, SPD, Grüne oder sonst wer –, oft jeden Preis für die Unterbringung zu bezahlen. In Berlin werden zum Beispiel derzeit Tausende Hotelzimmer, Herr Luczak, für Versorgungssuchende und andere Migranten für im Schnitt 57 Euro je Tag und Migrant
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 24: Verordnung zur Verlängerung der Energiepreisbremsen (Preisbremsenverl…
unzufrieden sein sollten, dass die Preisbremsen möglicherweise schon zum Ende dieses Jahres auslaufen: Beschwerdepost an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 33: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Jahren mit dem Mangel an Wohnraum zu kämpfen. Rom war damals wohl bis zu 17-mal dichter besiedelt als Berlin heute. Begrenzter Wohnraum bedeutete auch dort teurer Wohnraum. Um die Mieten „im Rahmen zu halten“, führte Cäsar eine Mietpreisbremse ein. Nun, auch Cäsar
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Wohnen. Zwei Jahre sind ins Land gezogen, und Sie haben nicht geliefert. Die Mieten explodieren in diesem Land: in den Großstädten wie Berlin ein Plus von 27 Prozent in einem Jahr, aber auch in kleineren Städten wie Delmenhorst ein Plus von 13 Prozent
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Schönen Dank für Ihre Frage. – Ich möchte mir jetzt die billige Retourkutsche ersparen, zu sagen: Dass die Mietpreise in Berlin so hochgehen, lag daran, dass bis zuletzt die Partei Die Linke so lange viel Einfluss in der Regierung hatte
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Verfahren. Ich sage bloß: Wir sind jetzt bei einem anderen Schritt. Eine verkehrspolitische Revolution ist eine Revolution. Wenn man sich 1989 in Berlin überlegt hätte, wie hoch die Mauer ist, aus wie vielen Steinen sie besteht und wie viele Menschen man braucht, um durchzukommen, dann
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doch kein Ticket für das Dorf. Lieber Kollege Gelbhaar, Ihr Beispiel war doch verräterisch. Es ist ein Ticket für Ihre grüne Berliner Bubble, aber doch nicht für uns auf dem Land