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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Berlin
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  1. insgesamt zum Stiefkind der Nation gemacht werden. Deshalb sind die Landwirte, die Bäuerinnen und Bauern, diese Woche schon zum zweiten Mal nach Berlin gezogen. Sie gehen zu Recht auf die Barrikaden, weil Sie Ihr Haushaltschaos auf dem Rücken der Landwirte austragen wollen

  2. ministern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion respektive der Bundesregierung. Ich darf an das Jahr 2019 erinnern, als es eine ähnlich große Demonstration hier in Berlin vor dem Brandenburger Tor gab und die damalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hieß. Ich zitiere aus der damaligen Berichterstattung: „Kein Applaus“, „viele Buhrufe“, „Viele

  3. debattieren, während sich Bauern in Berlin versammelt haben. Sie demonstrieren aus vielen Gründen. Doch formell ist es die Steuererhöhung für Agrardiesel im heute hier beratenen Gesetz. Die Regierung bezeichnet es als Streichung einer Subvention, doch in Wirklichkeit ist es einfach nur eine Steuererhöhung – gegen

  4. Dann gibt es seit gestern auch noch die nur als megalomanisch zu bezeichnenden Davoser Versprechungen von Minister Habeck. Eine Geberkonferenz hier in Berlin soll für die Ukraine nicht unter 400 Milliarden Euro bringen – mal eben das Tausendfache der geplanten zusätzlichen Agrardieselsteuer

  5. BR Bodo Ramelow Thüringen

    aufmerksam gemacht, dass wir damit eine Problemstellung auslösen, die uns am Ende nur zu Scheinlösungen bringt. An den Wochenenden, wenn das von Berlin aus in den Zeitungen platziert wird, heißt es dann aber: Die Länder sind zu dumm, damit umzugehen. – Das ist in etwa

  6. DB Dr. Danyal Bayaz Baden-Württemberg

    Mein Berliner Amtskollege und ich haben versucht, das mit ein paar Ideen zu unterfüttern. Wir haben das einen finanzpolitischen Generationenpakt genannt. Das ist ein großes Wort, aber ich glaube, das braucht es an der Stelle, denn jede ausbleibende Investition in die Infrastruktur, in das Bildungssystem

  7. HW Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen

    gefeiert. Überall wurden Kerzen entzündet. Ich hatte die Ehre, gemeinsam mit dem Kollegen Woidke am Mittwoch für die deutschen Länder hier in Berlin eine Kerze zu entzünden: Das Licht dieser Chanukka-Kerze zeigt die reiche jüdische Tradition in unserem Land. Das Licht der Chanukka-Kerze

  8. BS Bernhard Stengele Thüringen

    Erreichen der Klimaschutzziele zu vernachlässigen – aus Verantwortung gegenüber der Zukunft unserer Kinder. Das kann nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Kürzlich urteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass die bisher von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen zum Klimaschutz im Gebäude- und Verkehrsbereich nicht ausreichend sind. Unsere Antworten

  9. IC Dr. Ina Czyborra Berlin

    viel Leid, auch für die Angehörigen. Darum ist es jetzt höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel. Daher begrüßt Berlin den Vorstoß von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg für eine Widerspruchsregelung ausdrücklich. Dort, wo sie eingeführt wurde, hat sich die Widerspruchslösung bewährt. Die Erfahrungen aus anderen Ländern

  10. IC Dr. Ina Czyborra Berlin

    Berlin trägt diese Entscheidung mit und tritt darum dem Entschließungsantrag bei. – Vielen Dank

  11. wenn der Aufzug wieder nicht funktioniert, wenn viele Stufen vor ihnen warten und es unmöglich erscheint, hochzukommen, oder wenn man eben nach Berlin reist – wie du, Gramoz, heute – und in der Nacht kein Taxi bekommt, das eine barrierefreie Fahrt machen kann

  12. Vielen Dank also an alle Kollegen und besonders an meine Mitarbeiter zu Hause in Thüringen und hier im Berliner Büro. Es war eine schöne Zeit, in der wir viele Gemeinsamkeiten entdeckt, uns ausgetauscht und an manchen Stellen auch Ergebnisse erzielt haben. Die letzten vier Jahre

  13. DK Dunja Kreiser SPD

    Sehr geehrte Damen und Herren, erst vor wenigen Tagen hatten wir in Berlin unseren Bundesparteitag. Da streitet man sich, man einigt sich und geht mit guten Beschlüssen auseinander

  14. HD Hansjörg Durz CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! 100 Kilometer nördlich von Berlin liegt Himmelpfort mit Deutschlands größter Weihnachtspostfiliale. Dort kommen im Advent mehr als 300 000 Wunschzettel aus über 60 Ländern der Welt an. Gut also, dass nicht einer allein

  15. Tatsächlich gibt es aktuell nur noch drei eigene Postämter – in Bonn, Berlin und auf der Zugspitze –; der Rest wird über Shop-in-Shop-Lösungen abgewickelt. Dumm nur, dass die Post dafür so minimale Kosten erstattet, dass davon keiner leben kann und immer mehr Unternehmen deshalb

  16. haben Sie fast die absolute Mehrheit geholt – kann es besser: Dort setzen Sie die Schuldenbremse für 2024 gleich aus. Auch in Berlin wollen Sie die Schuldenbremse aufheben und haben Enteignungsfantasien. In Europa – wir haben im kommenden Jahr auch eine Europawahl – ist Ursula von der Leyen

  17. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    Dabei zeigen Vorfälle wie neulich jener in Berlin, bei dem sichergestellte Clanimmobilien im Wert von mehreren Millionen Euro wieder an den damals 19-jährigen Käufer zurückgegeben werden mussten, dass der Staat nicht die dringend benötigten Werkzeuge hat, um die Hintergründe von unklaren Vermögen aufzuklären sowie

  18. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Wochen einen prominenten Fall hier in Berlin erlebt – er ist eben schon mal kurz angesprochen worden –, wo Immobilien, die von der Staatsanwaltschaft festgesetzt wurden, aufgrund der Beschlusslage eines Gerichtes wieder freigegeben werden

  19. Tagesspiegel“ schreibt „Geldwäsche-Ermittler sehen ‚fatales Signalʼ“. „Die Welt“ schreibt: „Ein Sieg für die Geldwäsche“ und die „Berliner Zeitung“: Herber Rückschlag im Kampf gegen Geldwäsche

  20. Ausführungen erwähnt hat. Hier ist man dem Geld gefolgt und auch diesen Immobilien. Das Fatale an dieser Stelle ist nun, dass das Berliner Gericht die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte ablehnt, weil nicht auszuschließen sei, dass die Finanzierung aus legalen Quellen erfolgt sei. Ich glaube, hier