Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/146 17.01.2024 ·TOP 4: Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmni…
insgesamt zum Stiefkind der Nation gemacht werden. Deshalb sind die Landwirte, die Bäuerinnen und Bauern, diese Woche schon zum zweiten Mal nach Berlin gezogen. Sie gehen zu Recht auf die Barrikaden, weil Sie Ihr Haushaltschaos auf dem Rücken der Landwirte austragen wollen
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Bundestag 20/146 17.01.2024 ·TOP 5: 5 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
ministern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion respektive der Bundesregierung. Ich darf an das Jahr 2019 erinnern, als es eine ähnlich große Demonstration hier in Berlin vor dem Brandenburger Tor gab und die damalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hieß. Ich zitiere aus der damaligen Berichterstattung: „Kein Applaus“, „viele Buhrufe“, „Viele
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Bundestag 20/146 17.01.2024 ·TOP 5: 5 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
debattieren, während sich Bauern in Berlin versammelt haben. Sie demonstrieren aus vielen Gründen. Doch formell ist es die Steuererhöhung für Agrardiesel im heute hier beratenen Gesetz. Die Regierung bezeichnet es als Streichung einer Subvention, doch in Wirklichkeit ist es einfach nur eine Steuererhöhung – gegen
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Bundestag 20/146 17.01.2024 ·TOP 5: 5 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
Dann gibt es seit gestern auch noch die nur als megalomanisch zu bezeichnenden Davoser Versprechungen von Minister Habeck. Eine Geberkonferenz hier in Berlin soll für die Ukraine nicht unter 400 Milliarden Euro bringen – mal eben das Tausendfache der geplanten zusätzlichen Agrardieselsteuer
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
aufmerksam gemacht, dass wir damit eine Problemstellung auslösen, die uns am Ende nur zu Scheinlösungen bringt. An den Wochenenden, wenn das von Berlin aus in den Zeitungen platziert wird, heißt es dann aber: Die Länder sind zu dumm, damit umzugehen. – Das ist in etwa
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 59: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
Mein Berliner Amtskollege und ich haben versucht, das mit ein paar Ideen zu unterfüttern. Wir haben das einen finanzpolitischen Generationenpakt genannt. Das ist ein großes Wort, aber ich glaube, das braucht es an der Stelle, denn jede ausbleibende Investition in die Infrastruktur, in das Bildungssystem
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 56: Entschließung des Bundesrates „Antisemitismus effektiv bekämpfen – Ex…
gefeiert. Überall wurden Kerzen entzündet. Ich hatte die Ehre, gemeinsam mit dem Kollegen Woidke am Mittwoch für die deutschen Länder hier in Berlin eine Kerze zu entzünden: Das Licht dieser Chanukka-Kerze zeigt die reiche jüdische Tradition in unserem Land. Das Licht der Chanukka-Kerze
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 22: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Erreichen der Klimaschutzziele zu vernachlässigen – aus Verantwortung gegenüber der Zukunft unserer Kinder. Das kann nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Kürzlich urteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass die bisher von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen zum Klimaschutz im Gebäude- und Verkehrsbereich nicht ausreichend sind. Unsere Antworten
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 26: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer Widerspruchslösung al…
viel Leid, auch für die Angehörigen. Darum ist es jetzt höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel. Daher begrüßt Berlin den Vorstoß von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg für eine Widerspruchsregelung ausdrücklich. Dort, wo sie eingeführt wurde, hat sich die Widerspruchslösung bewährt. Die Erfahrungen aus anderen Ländern
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 26: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer Widerspruchslösung al…
Berlin trägt diese Entscheidung mit und tritt darum dem Entschließungsantrag bei. – Vielen Dank
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 24: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
wenn der Aufzug wieder nicht funktioniert, wenn viele Stufen vor ihnen warten und es unmöglich erscheint, hochzukommen, oder wenn man eben nach Berlin reist – wie du, Gramoz, heute – und in der Nacht kein Taxi bekommt, das eine barrierefreie Fahrt machen kann
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 24: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Vielen Dank also an alle Kollegen und besonders an meine Mitarbeiter zu Hause in Thüringen und hier im Berliner Büro. Es war eine schöne Zeit, in der wir viele Gemeinsamkeiten entdeckt, uns ausgetauscht und an manchen Stellen auch Ergebnisse erzielt haben. Die letzten vier Jahre
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
Sehr geehrte Damen und Herren, erst vor wenigen Tagen hatten wir in Berlin unseren Bundesparteitag. Da streitet man sich, man einigt sich und geht mit guten Beschlüssen auseinander
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 26: Deutschlands Postmärkte der Zukunft – Zuverlässig, erschwinglich, dig…
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! 100 Kilometer nördlich von Berlin liegt Himmelpfort mit Deutschlands größter Weihnachtspostfiliale. Dort kommen im Advent mehr als 300 000 Wunschzettel aus über 60 Ländern der Welt an. Gut also, dass nicht einer allein
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 26: Deutschlands Postmärkte der Zukunft – Zuverlässig, erschwinglich, dig…
Tatsächlich gibt es aktuell nur noch drei eigene Postämter – in Bonn, Berlin und auf der Zugspitze –; der Rest wird über Shop-in-Shop-Lösungen abgewickelt. Dumm nur, dass die Post dafür so minimale Kosten erstattet, dass davon keiner leben kann und immer mehr Unternehmen deshalb
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haben Sie fast die absolute Mehrheit geholt – kann es besser: Dort setzen Sie die Schuldenbremse für 2024 gleich aus. Auch in Berlin wollen Sie die Schuldenbremse aufheben und haben Enteignungsfantasien. In Europa – wir haben im kommenden Jahr auch eine Europawahl – ist Ursula von der Leyen
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanz…
Dabei zeigen Vorfälle wie neulich jener in Berlin, bei dem sichergestellte Clanimmobilien im Wert von mehreren Millionen Euro wieder an den damals 19-jährigen Käufer zurückgegeben werden mussten, dass der Staat nicht die dringend benötigten Werkzeuge hat, um die Hintergründe von unklaren Vermögen aufzuklären sowie
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanz…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Wochen einen prominenten Fall hier in Berlin erlebt – er ist eben schon mal kurz angesprochen worden –, wo Immobilien, die von der Staatsanwaltschaft festgesetzt wurden, aufgrund der Beschlusslage eines Gerichtes wieder freigegeben werden
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanz…
Tagesspiegel“ schreibt „Geldwäsche-Ermittler sehen ‚fatales Signalʼ“. „Die Welt“ schreibt: „Ein Sieg für die Geldwäsche“ und die „Berliner Zeitung“: Herber Rückschlag im Kampf gegen Geldwäsche
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanz…
Ausführungen erwähnt hat. Hier ist man dem Geld gefolgt und auch diesen Immobilien. Das Fatale an dieser Stelle ist nun, dass das Berliner Gericht die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte ablehnt, weil nicht auszuschließen sei, dass die Finanzierung aus legalen Quellen erfolgt sei. Ich glaube, hier