Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 17: Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsberei…
Meine Damen und Herren, ein Punkt, der mir gerade als Berliner Wissenschaftspolitiker wichtig ist: Wir achten die Hochschulautonomie. Das Bundesverfassungsgericht hat erst im vergangenen Jahr in seiner Entscheidung zum Berliner Hochschulgesetz die Bedeutung eigenverantwortlicher Personalentscheidungen der Hochschulen für die Wissenschaftsfreiheit hervorgehoben. Das heißt auch
-
Frau Ministerin Hubertz, Ihre Partei befindet sich derzeit in Koalitionsverhandlungen hier in Berlin und hat sich mit der Linken darauf geeinigt, 160 000 Wohnungen weit unter Marktwert zu enteignen. Abgesehen davon, dass „weit unter Marktwert“ mit Sicherheit verfassungswidrig sein wird, wären die 16 Milliarden Euro … sagt sie. Auch bei Enteignungen werden die Mieten weiter steigen. Daher jetzt meine Frage: Unterstützen Sie persönlich die Enteignungspläne Ihrer Partei in Berlin
-
Wissen Sie, Steffen Krach hat die volle Prokura, in Berlin zu verhandeln. Er braucht keine Ratschläge aus der Bundespolitik. Die Genossinnen und Genossen vor Ort in Berlin wägen das schon alles sehr vernünftig miteinander ab. – Zu allem anderen habe ich meine Haltung in der vorhergehenden
-
Deswegen sage ich hier sehr deutlich: Antisemitismus und Antizionismus, die in Berliner Bezirken und selbst im Berliner Abgeordnetenhaus offen zutage treten, werden wir nicht dulden, schon gar nicht im Deutschen Bundestag
-
Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 3: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
wollen, ist eine zentrale Steuerung unserer Bildung hier von Berlin aus, so wie es im Dritten Reich war, so wie es in der DDR war. Von Berlin aus wollen Sie Ihr Gedankengut bis in das letzte Dorf, in die letzte Dorfschule hineinbringen
-
Linkspartei hat genau dieses Thema in Berlin aufgegriffen und damit auch gute Erfolge erzielt. Und was war das Erste, was nach der Wahl passiert ist? Die großen Bauträger haben gesagt: Wir machen keine Projekte mehr. – Es wird also in Berlin nach diesem fulminanten Wahlsieg
-
Gleichzeitig möchte die Linkspartei in Berlin mehr Flüchtlinge. Und die Flüchtlinge haben im Gegensatz zu den Jugendlichen – und das haben Sie denen nicht gesagt – einen Rechtsanspruch auf Wohnraum. Das heißt, die wenigen Wohnungen, die es dann in Berlin noch gibt, wollen Sie an Flüchtlinge vergeben
-
Berlin wurde im Chor gerufen: „Ganz Berlin hasst die Polizei
-
beschimpfen? Viele der Polizistinnen und Polizisten gehören selbst zu der Generation, die dort auf die Straße gegangen ist. Gerade hier in Berlin leisten großartige Polizeibeamte – viele mit Migrationsgeschichte – jeden Tag ihren Dienst für unsere Gesellschaft. Und dann kommen Sie mit einer Aktuellen Stunde … ausgerechnet mögliche Polizeiübergriffe in den Mittelpunkt stellen wollen. Dabei haben wir noch Ihre Forderungen aus dem Berliner Wahlkampf im Ohr: polizeiliche Befugnisse einschränken, die Polizei entwaffnen, ihre Handlungsmöglichkeiten beschneiden
-
eigentlichen Frage: Gestern war Herr Selenskyj hier in Berlin. Sie haben ihm 200 Millionen Euro sogenannte Winterhilfe mitgegeben. Für den Haushalt hier in Deutschland findet diese Regierung kein Geld, aber wenn Herr Selenskyj nach Berlin kommt, dann schon. Sie wissen, dass laut Informationen des Statistischen
-
Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 49: Entschließung des Bundesrates zur Errichtung von Modellregionen für a…
Vorpommern erinnert sich sicherlich noch daran –, bekommt ein Bild vom Thema „autonome Mobilität“, das sich mir eingeprägt hat. Denn der Unterschied zwischen Berlin und Doha ist, dass in Doha Taxis autonom fahren und in Berlin Autonome Taxi. Dieses Bild zeigt, wo wir in Deutschland gerade
-
Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Unserer Berliner Berechnung zufolge zeigt das folgende Auswirkungen: Wenn wir die bisherigen Maßnahmen fortsetzen und die neuen Standards umsetzen, fehlen uns bis 2034 insgesamt 102 Millionen Euro – und dabei sind die anrechenbaren Landesmaßnahmen bereits berücksichtigt. Diese Lücke müsste Berlin zusätzlich aus eigenen Mitteln schließen, andernfalls
-
Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
haben wir im Land Berlin angesichts sinkender Kinderzahlen die demografische Rendite genutzt und den Fachkraft-Kind-Schlüssel aktiv verbessert, insbesondere bei den Unter-Dreijährigen. Das lässt sich das Land Berlin über 170 Millionen Euro pro Jahr kosten. Wir Länder fordern, mindestens die bisherigen 2 Milliarden
-
Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 11: Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungs…
Interesse der Entbürokratisierung und Modernisierung ist es gleichfalls zweifelsfrei sinnvoll, das Regelwerk systematisch auf Optimierungspotenziale hin zu betrachten. Das Land Berlin unterstützt daher das Anliegen der Entschließung, das Arbeitsschutzrecht aus einer systematischen Perspektive heraus zu überprüfen. Das Land Berlin betont allerdings, dass es bei daraus
-
Egal ob Berlin oder Brüssel: Wir müssen so viele Berichtspflichten wie möglich weghauen. Berlin liefert mit Abschaffung der Berichtspflichten und deren Beweislastumkehr – das ist ein Gamechanger –, und auch Brüssel muss liefern. Wir brauchen schlussendlich weniger Dokumentation, dafür Vertrauen in unsere Unternehmen, Vertrauen in unsere Verwaltung
-
Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesseru…
redet über Berlin – dafür wären ja nun der Berliner Senat und der Regierende Bürgermeister zuständig
-
Wissen Sie, was mich an dieser Debatte wirklich ärgert – das ist gestern schon zum Ausdruck gekommen, als wir über Berlin gesprochen haben –: dass man, wenn es nach der Linkspartei geht, offenbar wegen Sachsen-Anhalt jetzt nicht mehr über Berlin sprechen soll. Sie glauben ja wohl
-
wenn Sie, liebe Frau Klein, lieber Herr Willsch, darüber diskutieren wollen, was für eine Regierung sich gerade in Berlin bildet, dann melden Sie dazu eine Debatte an. Aber wenn Sie eine mögliche Regierungsbildung mit der Linken in Berlin zum Anlass nehmen wollen, die Brandmauer
-
Union verhandeln nicht darüber, ob jüdische Kinder in Berlin ohne Angst zur Schule gehen können. Wir verhandeln nicht darüber, ob in Berlin mit Kippa über die Straße gegangen werden kann. Und wir verhandeln auch nicht darüber, wie viel Judenhass in einer Koalition passt
-
klare Kante gegen Extremisten. Und die haben wir. Ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, aber wir müssen einen Blick nach Berlin werfen; denn dort sondiert Die Linke mit SPD und Grünen, und die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin war Mitglied der Roten Hilfe … Gerichte haben dieser Einordnung nicht widersprochen. Auch ihr Verhältnis zur Organisierten Kriminalität wirft viele Fragen auf. Dass Linke, SPD und Grüne in Berlin erst eine eigene Antisemitismusvereinbarung brauchten, damit Sondierungsgespräche geführt werden können, spricht für sich