Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Spät kommt er – doch er kommt, der Tankrabatt! Für uns in Sachsen-Anhalt kommt er zu spät. Für Mecklenburg-Vorpommern und Berlin übrigens auch. Aber es ist richtig, dass wir ihn jetzt angehen. Denn er zeigt: Die demokratischen Kräfte in unserem Land sind
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
Aber dass Deutschland mit Köln/Rhein-Ruhr oder München beste Chancen hat – mit einem Augenzwinkern: und mit Berlin gehabt hätte – und dass wir die Olympischen Spiele nach Deutschland holen, davon sind wir überzeugt. Deutlich schwieriger ist allerdings das Ziel zu erreichen, wieder deutlich mehr Medaillen
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
Ziel dieses Gesetzes. Ich spreche hier ja in einer ganz besonderen Stadt und möchte vor dem Hintergrund der Entscheidung, die vorgestern in Berlin getroffen wurde, abschließend noch etwas sagen: Sport ist nicht die schönste Nebensache der Welt
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 90: Entwurf eines... Strafrechtsänderungsgesetzes – Gesetz zur Stärkung d…
eine große Tragödie mit sehr großen Schäden für Mensch und Leib und Leben verhindert werden. Am Mittwochabend dieser Woche musste hier in Berlin der Flughafen vorübergehend den Flugbetrieb einstellen, weil auch dort wieder Drohnen gesichtet worden sind. Diese vielen Vorfälle zeigen uns eines: Wir müssen
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 13: Entschließung des Bundesrates für faire Arbeitsbedingungen in der Pla…
sondern es geht ganz grundsätzlich um die Frage, welche Arbeitswelt wir in Deutschland zulassen wollen. Der aktuelle „Fairwork“- Bericht 2026 des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung zeigt, dass bei allen untersuchten Plattformen weiterhin erhebliche Defizite bestehen. Bewertet wurde unter anderem nach den Kriterien faire Bezahlung, Arbeitsbedingungen
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 13: Entschließung des Bundesrates für faire Arbeitsbedingungen in der Pla…
vergangenen Jahr haben wir – Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, das Saarland und Sachsen – auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz einen entsprechenden Beschlussvorschlag eingebracht. 15 Länder haben diesem Beschluss zugestimmt. Bereits vor zwei Jahren haben wir die EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit verabschiedet. Deutschland
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 13: Entschließung des Bundesrates für faire Arbeitsbedingungen in der Pla…
unseren Städten unterwegs sind: Wir sehen euch. Wir sehen eure Arbeit. Wir sehen euren berechtigten Anspruch auf faire Arbeitsbedingungen. Deshalb wird Berlin diesem Antrag zustimmen. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen aus dem Saarland und aus Niedersachsen und bitte Sie alle um Unterstützung dieses Antrages
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 17: Entschließung des Bundesrates: Entlastung des öffentlichen Raums durc…
Dabei geht es letztlich um das Sicherheitsgefühl und den gesellschaftlichen Frieden in unseren Metropolen, ob in Berlin, Köln, Düsseldorf oder in anderen deutschen Großstädten. Der Deutsche Städtetag hat in dieser Woche dazu einen Beschluss gefasst. Die Situation ist überall identisch. Wir müssen beides zusammen denken
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „Fernverkehrshalte in der Fläche – Sich…
Bayern: Bei meinem Treffen vergangene Woche mit Italo-Chef La Rocca hat sich bestätigt, dass Italo auf der Strecke zwischen München und Berlin nicht in Ingolstadt halten will
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „Fernverkehrshalte in der Fläche – Sich…
Länder unserem Auftrag im Schienenpersonennahverkehr weiter nachkommen können. Das betrifft insbesondere die Regionalverkehre in den als hoch belastet eingestuften Knoten Hamburg, Hannover, Berlin, Köln, Frankfurt, Mannheim und München
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 95: Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung der Kriminalität junger …
Ermordung eines zwölfjährigen Mädchens. Die Täterinnen waren 12 und 13 Jahre alt. Auch das schreckliche Attentat auf den diesjährigen CSD in Berlin hat eine große Welle der Anteilnahme ausgelöst – und eine öffentliche Diskussion zur Jugendkriminalität. Das Thema bewegt also im Moment sehr viele Menschen
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesseru…
zweitgrößten Flächenkreis Deutschlands: fast eine halbe Milliarde Euro öffentliche Mittel, um dort eine Glasfaserversorgung zu realisieren, die höher ist als in Berlin-Mitte. Das Gleiche eine Woche zuvor im Landkreis Bautzen – eine Viertelmilliarde Euro
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesseru…
Blick auf das, was im Januar in Berlin passiert ist, müssen wir noch mal genau prüfen, ob Batterielaufzeiten und Ähnliches in einem Szenario zunehmender Bedrohungen tatsächlich angemessen sind. Hier geht es auch um die Sicherheitsbelange des Rundfunks, etwa was die Frequenzbedarfe betrifft. Hier sind
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 31: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Juge…
haben Strukturen aufgebaut, Erfahrungen gesammelt und leben die inklusive Lösung. Deshalb bedauere ich für das Land Berlin ausdrücklich, dass die ursprünglich vorgesehene verbindliche Zusammenführung der Zuständigkeiten nun nicht kommen soll. Mir ist bewusst, dass einige Länder für diesen Weg mehr Zeit und auch finanzielle Unterstützung
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 31: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Juge…
vorliegenden Entwurfes erhalten, aber die offenen Fragen gemeinsam klären, bevor wir Strukturen schaffen, die wir wenige Jahre später möglicherweise erneut verändern müssen! Berlin ist dazu bereit. Wir bringen unsere Erfahrungen mit infrastrukturellen Leistungen, mit rechtskreisübergreifender Zusammenarbeit und Finanzierung, mit der inklusiven Weiterentwicklung
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 31: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Juge…
gerade deswegen problematisch – das wurde aus der Perspektive von Berlin schon dargestellt –, weil es viele Länder oder wie in meinem Fall viele Kommunen gibt, wie beispielsweise Erfurt, die bereits auf dem Weg sind und geradezu händeringend auf dieses Zusammenführen und gemeinsame Standards warten. Aus Sicht
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 46: Gesetz über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregier…
solch ein Ansprechpartner erwiesen. Eingerichtet wurde das System der Opferbeauftragten im Bund und den Ländern als Reaktion auf den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 46: Gesetz über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregier…
eben auch der Bundesopferbeauftragte. Das Amt gibt es bereits; es wurde eben schon erwähnt. Die Funktion wurde nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz eingerichtet und in den vergangenen Jahren weiter verstetigt. Jetzt wollen wir diese wichtige Aufgabe gesetzlich verankern
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eine Bundesregierung so unbeliebt wie die Regierung Merz. Die Wahlen letzten Sonntag waren eine historische Klatsche für die Union. Der Fall in Berlin war tief. In Mecklenburg-Vorpommern führte er direkt aus dem Landtag – zum ersten Mal überhaupt. Das sollte zu denken geben, oder? Aber
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Dass die Menschen darauf wirklich keinen Bock mehr haben, haben Sie eindrucksvoll in Berlin gesehen, wo Die Linke klare Wahlsiegerin