Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundesrat 1010 05.11.2021 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Wildtierimporte regulieren – Wilderei,…
Bezug auf den in Ziffer 5 der Entschließung thematisierten Sachkundenachweis ist das Land Berlin der Auffassung, dass perspektivisch auch im Bereich der privaten Haltung und Zucht exotischer Tierarten die Regelung eines Sachkundenachweises in Erwägung gezogen werden sollte, um besondere Haltungsbedürfnisse der betreffenden Tiere, inklusive … Futtertiere, zu sichern und eine unkontrollierte Zucht zu vermeiden. Das Land Berlin setzt sich dafür ein, dass eine solche Regelung schnell umgesetzt wird
-
Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Länder in einem solchen Programm erwähnt. Das hat es vorher übrigens noch nie gegeben. Ich führe seit vielen Jahren Verhandlungen, auch in Berlin. Von Bundesseite gab es meistens – immer, wenn es um das Thema Länder geht; Sie wissen es alle – eine gewisse Zurückhaltung. Auch
-
Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
wichtiger Schritt in die richtige Richtung; aber weitere müssen folgen. Und ja, meine Damen und Herren, es war von Anfang an klar: Berlin stimmt
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Heute richten sich nicht nur die Augen Europas auf Berlin, sondern auch die Augen Washingtons und die Augen Moskaus. Die politische Wahrheit ist schlichtweg die: Wenn man sich nicht wehren kann, dann wird man von den einen ignoriert und von den anderen attackiert. Diese Realität
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
vertretbar gewesen. Aber nein, der Russe, der in der Ukraine in den letzten zwei Jahren verliert, steht ja nächste Woche schon in Berlin. Also hat sich Pistorius dazu entschlossen, den Boxer bei Rheinmetall Australien zu kaufen und von dort einfliegen zu lassen
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Berlin streicht die CDU die Mittel für das Kummertelefon für Kinder und Jugendliche – nur ein Beispiel, liebe Kolleginnen und Kollegen
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Schluss. Wir verspielen nicht die Zukunft unseres Landes, wir schaffen die Voraussetzungen für sie. Wir tun heute nicht etwas für Politiker in Berlin, sondern für zukünftige Generationen, für die kleinen Dörfer und Städte, für die Gemeinden, für den ländlichen Raum. Wir tun etwas, was unserer
-
Kolleginnen und Kollegen, wir haben ja in der vergangenen Woche die Reaktionen in Europa auf die Vorschläge sehen können, die hier in Berlin gemacht worden sind. Das Signal war: Deutschland ist zurück
-
habe heute vor genau vier Monaten, am 13. November des letzten Jahres, an einem sogenannten Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ hier in Berlin teilgenommen. Ich bin damals gefragt worden, ob denn das Grundgesetz für unveränderbar erklärt würde, und meine Antwort
-
Ratspräsident der Europäischen Union ist gestern hier in Berlin gewesen
-
Kommunen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen? Weil wir der Ansicht sind, dass das, was wir hier beschließen wollen, nicht im Berliner Regierungsviertel verbaut werden soll, sondern in 16 Bundesländern und über 10 000 Städten und Gemeinden in Deutschland
-
Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
müssen daher heute hier in Berlin und in den kommenden Tagen in München darauf pochen, dass der Frieden nur gemeinsam mit der Ukraine gesucht werden kann, dass die Friedensordnung nur gemeinsam mit Europa gestaltet werden kann. Europa selbst muss dafür allerdings endlich die Zeichen
-
Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Beispiele für Femizide, die alle im Januar dieses Jahres stattgefunden haben. Und vorgestern erst drohte der Angeklagte in einem laufenden Femizidprozess in Berlin-Zehlendorf im Gerichtssaal der Schwester seiner ermordeten Ex-Frau mit den Worten: „Und du bist die Nächste.“ Allein 2023 wurden in Deutschland
-
Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates „Priorisierung, auskömmliche Finanzieru…
staatliches Handeln zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund richtet sich der Fokus unserer gemeinsam mit dem Freistaat Bayern eingebrachten Bundesratsinitiative, der das Land Berlin beigetreten ist, darauf, dass Bund und Länder die bestehenden Informationsstrukturen, datenschutzrechtlichen Anforderungen und Ermächtigungsgrundlagen überprüfen. Das gilt gleichermaßen für die Verarbeitung, Zusammenführung
-
Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 18: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbess…
verdeutlicht die Lage, in der wir sind, und den Druck. Angebot und Nachfrage sind eben nicht in einem ausgeglichenen Verhältnis. In Berlin ist dieser Wert mit 0,08 Prozent sogar noch schlechter. Deshalb brauchen wir in diesen Märkten mietregulierende Instrumente, die dafür sorgen, dass
-
Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 18: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbess…
beraten heute unter TOP 19 über drei zusammengefasste Drucksachen samt Änderungsanträgen. Neben dem gemeinsamen Antrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Bremen zur Verlängerung der Mietpreisbremse geht es auch um zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung. Die Bundesregierung reagiert mit der Verlängerung der Mietpreisbremse
-
Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 20: Entschließung des Bundesrates zur Handlungs- und Rechtssicherheit für…
gehe davon aus, dass unsere intensive Befassung in den Ländern und insbesondere hier in Berlin dem Bundestag und der Bundesregierung einen wichtigen Impuls in Richtung Übergangsregelung gegeben hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diesen Impuls gilt es jetzt aber unbedingt zu erhalten und voranzutreiben
-
Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 20: Entschließung des Bundesrates zur Handlungs- und Rechtssicherheit für…
Bildungsangebote auch in Zukunft absichern. Hier im Bundesrat ist auf konstruktive Zusammenarbeit Verlass. Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich allen, die unseren Berliner Antrag mit ihren Änderungsvorschlägen weiter verbessert haben
-
Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 20: Entschließung des Bundesrates zur Handlungs- und Rechtssicherheit für…
Signal an den Bund und die vom Herrenberg-Urteil betroffenen Menschen und Einrichtungen in unserem Land. Ich bitte Sie im Namen des Berliner Senats um Ihre Zustimmung. – Danke
-
Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 20: Entschließung des Bundesrates zur Handlungs- und Rechtssicherheit für…
sind als Staat handlungsfähig, um auf aktuelle Herausforderungen pragmatisch zu reagieren. Deshalb ist es wichtig – und ich bedanke mich bei Berlin für die Initiative –, hier eine Übergangslösung zu unterstützen, dabei aber die Schutzrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fest im Blick zu behalten und nach dieser