Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 40: Prävention stärken – Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern un…
darf mich an dieser Stelle natürlich auch bei meinem Team bedanken, bei Frau Stuke, Frau Loncar und Herrn Günther hier in Berlin, bei Frau Cronauer und Herrn Kreutner in Würzburg – dass die auch mal erwähnt sind und auch mal ins Fernsehen kommen
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 40: Prävention stärken – Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern un…
Machen Sie das Land Sachsen blau, blauer, am blauesten! Da kommt der Wind of Change wieder her! Das wird auch in Berlin wieder eine friedliche Revolution auslösen
-
kann als Berliner Abgeordnete mit Blick auf den Anschlag am Breitscheidplatz sagen: Wenn man hört, dass es einen Terroranschlag in der eigenen Stadt gegeben hat – ich weiß es genau, das ist der erste Gedanke –, denkt man an seine Liebsten. Man fragt sich, wo sie gerade
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
wollten, dass in Berlin überall gewählt wird. Wir haben gesagt: nur dort, wo tatsächlich Fehler passiert sind. – Auch da haben Sie verloren. Und jetzt stellen Sie sich hierhin und behaupten, wir hätten gegen die Verfassung verstoßen oder Oppositionsrechte missachtet
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
Damals im Ausschuss konnte sich der damalige Herr Bundesfinanzminister nicht an alles erinnern. Die jetzige Bundesfamilienministerin Paus hatte dazu in der „Berliner Zeitung“ erklärt: „Es ist ganz klar: Olaf Scholz hat etwas zu verbergen.“ Und gegenüber dem RND hat sie nachgeschoben: „Olaf Scholz
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Beispiel der Ministerpräsident Wüst in Nordrhein-Westfalen und der Ministerpräsident Günther in Schleswig-Holstein. Das ist auch der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
wenn die Spitzen der Grünen wenige Tage später medienwirksam gegen rechts in Berlin demonstrieren und lustige Selfies an der Stelle verbreiten? Ich finde das instinktlos, und ich empfinde das als eine Verhöhnung der Opfer. Das will ich sagen
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
Zivilangestellten, die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die vielen Menschen, die für Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan gearbeitet haben. Mein Dank gilt allen, die in Berlin und vor allem in Kabul in der heißen Phase im August unter Einsatz ihres Lebens dafür gesorgt haben, dass doch noch sehr viele
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
eine extreme Drucksituation für alle und führte am Schluss sogar so weit, dass alarmierende Nachrichten des Gesandten vor Ort in Berlin nicht so ernst genommen wurden wie nötig
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
will mich bei meinen Wählerinnen und Wählern bedanken, die mich mit einem Direktmandat im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost in den Deutschen Bundestag geschickt haben. Ich will mich bei meiner Familie bedanken, insbesondere bei meinem Kind; denn politische Arbeit ist nur möglich, wenn
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
kein unvorhersehbares Ereignis. Vielmehr war es das Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen und einer unzureichenden Vorbereitung. Bei allen zutage getretenen Mängeln im politischen Berlin sind die persönlichen Leistungen vor Ort in Afghanistan herausragend gewesen; Kollegin Jurisch hat es erwähnt
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
sagte dieser am 27. Februar 2022 im „Bericht aus Berlin“, dass die Atomkraftwerke „nur unter höchsten Sicherheitsbedenken“ weiterbetrieben werden können. Im Ausschuss sagte er hingegen: Auch die Frage der nuklearen Sicherheit, für die das BMUV zuständig ist, wurde erörtert. Technisch, so sagte er im Ausschuss
-
Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Erstaunliche am Terror von Magdeburg nicht, dass er passiert ist, sondern dass es acht Jahre gedauert hat, bis der Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt einen Nachahmer gefunden
-
gerne nutzen, noch mal das Thema „Unsicherheit und Verunsicherung“ auf die Agenda zu setzen. Vor circa einem Jahr haben wir hier in Berlin und anderswo immense Bauernproteste erlebt. Das hat, glaube ich, mit der großen Unsicherheit zu tun, was die gesamte Branche angeht. Jetzt haben
-
Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 44: Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse Antrag der Länder Hamburg…
Für Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hamburg, Berlin und Brandenburg ist aber klar: Der Druck auf den Wohnungsmärkten und die steigenden Mietpreise drängen uns bei diesem Thema zum schnellen Handeln. Wir können und dürfen nicht untätig bleiben und auf eine Verlängerung nach der anstehenden Bundestagswahl hoffen
-
Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 44: Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse Antrag der Länder Hamburg…
ausufernden Mietpreisen bei Beginn eines neuen Mietverhältnisses zu schützen. Die Verordnungen der Länder laufen im kommenden Jahr sukzessive aus. Das betrifft beispielsweise Berlin bereits zum 31. Mai 2025 und Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg zum 30. Juni
-
Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 44: Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse Antrag der Länder Hamburg…
Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete ausgeben sollen, muss unbedingt eingehalten werden. Gerade in angespannten Wohnungsmärkten wie Hamburg, München oder Berlin zeigt sich, wie dringend notwendig die Mietpreisbremse ist und wie wirksam sie in Zeiten ist, in denen Angebot und Nachfrage so auseinanderlaufen. Für mehr
-
Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 44: Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse Antrag der Länder Hamburg…
Genau aus diesem Grund bringen wir, die Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Bremen, diesen Gesetzesantrag zur Verlängerung der Mietpreisbremse heute ein. Die besondere Dringlichkeit und Relevanz der Verlängerung der Mietpreisbremse zeigt sich auch in unserem Antrag zur sofortigen Sachentscheidung. Das Gesetz muss
-
Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Regionale Dimension der EU Haushaltspo…
Kohäsionspolitik zu zentralisieren, Kohäsionspolitik zentral von Berlin oder Brüssel zu steuern, widerspricht schon dem Zweck von Kohäsionspolitik an sich. Denn Kohäsion dient auch dem Zusammenhalt der Regionen in Europa, und dieser Zusammenhalt muss von unten wachsen. Deshalb wenden wir uns mit diesem Antrag gegen
-
Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Regionale Dimension der EU Haushaltspo…
Insofern ist es gut, dass die Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig im Oktober einen deutlichen Beschluss hierzu gefasst hat, ebenso die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin im Dezember gemeinsam mit der Bundesregierung auf Grundlage einer Vorarbeit durch die Europaministerkonferenz. Das alles zeigt: Wir sind als Länder in dieser Frage