Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Deswegen sage ich abschließend: Dienstreisen nach Russland, Dienstreisen nach Syrien, Dienstreisen nach Belarus, Wahlbeobachtungen bei Diktatoren! Ich muss mal sagen: Es ist unfassbar. Da stirbt Nawalny in einem Arbeitslager, ohne jemals seine Familie wiederzusehen, und es widert an, dass in dem gleichen Moment
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Herzegowina, die Länder des westlichen Balkans und genauso die Ukraine, die Republik Moldau, Georgien und irgendwann auch ein demokratisches und freies Belarus Teil des Ganzen sind
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Überzeugungen gibt, die größer sind als das eigene Leben. Sie alle haben den Mut, sich gegen die Diktaturen in Russland und Belarus aufzulehnen und für Frieden und Demokratie in Europa zu kämpfen
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Aufruf von Julija Nawalnaja zu Herzen, stehen wir an ihrer Seite! Denn die Demokratinnen und Demokraten in Russland und Belarus sind unsere stärksten Verbündeten. Nur mit ihnen wird Frieden in Europa zu machen sein
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
bekämpfen will, weil dies den Machterhalt seines kleptokratischen Regimes gefährdet, weil er fürchtet, dass sich die Russen, wie bereits die Menschen in Belarus, ein Beispiel an der Ukraine nehmen und ihr Recht auf Würde einfordern
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Aber, Herr Buschmann, wenn Sie sagen: „Kein Kriegsverbrecher darf sicher sein“, dann sollten Sie bei Völkerstraftaten in anderen Regionen, etwa Kriegsverbrechen in Belarus, Afghanistan oder Nordsyrien, dafür sorgen, dass da auch etwas passiert
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Unterwerfung, das sind der fortdauernde Angriffskrieg und unzählige Verbrechen, sind Mord, Vergewaltigung, Folter, Verschwindenlassen und Deportation von Kindern nach Russland und Belarus. Überall, wo Putins Truppen wüten, hinterlassen sie Tod und Zerstörung, und das nicht abstrakt. Es geht um einzelne Menschen, um einzelne Leben
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Bemühen wir richtigerweise die Solidarität mit der Ukraine und die Solidarität mit Belarus angesichts russischer Annexionen oder De-facto-Annexionen, so bedeutet dieser Gesetzentwurf für Menschen aus von Russland kontrollierten Gebieten das Gegenteil von Solidarität. Das ist eine Belastung für die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik. Diese
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Libereco und dem Akademischen Netzwerk Osteuropa auf der Tribüne begrüßen. Euer unermüdliches Engagement für die politischen Gefangenen und die politisch Verfolgten in Belarus ist zutiefst beeindruckend. Vielen Dank für so viel, im besten Sinne des Wortes, Menschsein
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
denke dabei an Ales Bjaljazki, den belarusischen Friedensnobelpreisträger. Er wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er sich seit Jahrzehnten für Menschenrechte einsetzt
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Daria Losik, die nun ohne ihre Eltern aufwachsen muss. Ihr, der kleinen Paulina, möchte ich unseren Antrag widmen, stellvertretend für alle belarusischen Kinder, die eine Zukunft in Demokratie und Würde verdient haben
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
denn wenn die Ukraine den Aggressor stoppen und aus dem Land werfen kann, dann ist das auch ein Sieg für Europa und Belarus
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
alle gemeinsam hoffen auf Freiheit für Belarus und arbeiten dafür weiter
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Diktator Lukaschenko das Land dem Willen des Kreml unterwirft: Ob es die angekündigte Stationierung taktischer Atomwaffen ist, ob es die Nutzung von Belarus als Ausgangspunkt für russische Truppen ist, die souveränes ukrainisches Territorium angreifen – beides ist absolut nicht hinnehmbar. Es ist gut, dass die demokratische
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Reihe von konservativen Kolleginnen und Kollegen aus ganz Europa. Gemeinsam haben wir damit ein starkes Signal der Unterstützung des demokratischen Weges von Belarus gesetzt, übrigens auch mit der parteiübergreifenden Vorbereitung dieser Konferenz im Rahmen der Parlamentariergruppe. Das zeigt sich auch im Sprecherteam. Deshalb mein ausdrücklicher
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
haben doch auch Mitglieder Ihrer Fraktion, Herr Kollege, Patenschaften für politische Gefangene in Belarus übernommen
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
persönlich habe die Patenschaft für Pavel Yukhnevich übernommen. Er ist als Mitglied der Bewegung Europäisches Belarus im September 2020 für seine ausschließlich friedlichen proeuropäischen politischen Aktivitäten verhaftet und zu fünf Jahren in einer Strafkolonie verurteilt worden. Lieber Pavel, ich möchte dir sagen: Wir werden hier
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Liebe Vertreterinnen und Vertreter der belarussischen Demokratiebewegung, liebe Engagierte für Freiheit und Gerechtigkeit in Belarus, der Deutsche Bundestag solidarisiert sich mit euch allen; denn der Einsatz für Menschenwürde und Demokratie ist kein Verbrechen, sondern eine Leistung, die unseren Respekt und unsere große Unterstützung verdient
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
ukrainischer Kinder aus russisch besetzten Gebieten. Die politischen Gefangenen müssen unverzüglich freigelassen werden, die ukrainischen Kinder müssen zu ihren Familien zurückkehren, und Belarus muss aus dem Griff der Strippenzieher im Kreml befreit werden
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
stehen fest an der Seite der Menschen, die schon vor 2020 aufgrund von politischer Verfolgung Belarus verlassen mussten oder inhaftiert wurden. Wir stehen auf der Seite des Vereinigten Übergangskabinetts, das Swetlana Tichanowskaja klar als Wahlsiegerin von 2020 benennt und sich für Demokratie und Freiheit für