Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschri…
Deshalb bin ich sehr froh, dass wir in Bayern diesen Schritt abgewogen gegangen sind
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 22: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Durch Technologieo…
führt uns noch mal ganz klar vor Augen: Die Trägheit beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern und Baden-Württemberg wird in Zukunft zu einem echten Standortnachteil werden
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 22: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Durch Technologieo…
Jahren Kanzlerinschaft gar nicht angepackt wurden. Der Schwerpunkt der CSU-Minister lag vor allem auf dem Straßenbau, mit dem Fokus auf Bayern. Die bestehende Verkehrsinfrastruktur haben Sie dagegen völlig vernachlässigt. Marode und unpassierbare Brücken sind ein Ergebnis dieses Politikversagens
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 22: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Durch Technologieo…
ersten Ampelgesetze, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir hier in Kürze diskutieren. Ich bin gespannt, was die CSU in Bayern bis dahin beschleunigt hat, wo Unternehmen abwandern, weil Planungsbeschleunigung bei Ihnen vor allem aus einem Stoff besteht, nämlich heißer Luft
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sondern die tragende Säule der Energiewende. Erneuerbare Energien bringen Freiheit, führen weg von Abhängigkeit. Lassen Sie endlich die 10‑H-Abstandsregelung in Bayern fallen
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diese Bundesregierung vor, indem sie sagt: Wir gucken uns die Effizienzmaßnahmen an, wir gucken uns an, wie wir mit Härtefällen – die Glasindustrie Bayern zum Beispiel ist ein Härtefall – umgehen und welche Einzelmaßnahmen wir treffen können
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hält Sie denn auf? Noch regieren Sie doch in Nordrhein-Westfalen und Bayern. Warum machen Sie denn nicht den Turbo? Warum machen Sie nicht mehr beim Ausbau erneuerbarer Energien in Nordrhein-Westfalen
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Warum schaffen Sie nicht die 10‑H-Regelung in Bayern ab? Sie haben doch die Möglichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren
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Erneuerbaren. All denjenigen, die in dem Zusammenhang über die 10‑H-Regelung reden, sei gesagt: Schauen Sie sich das mal genauer an. Bayern liegt auf Platz drei bei den Erneuerbaren. Ich würde auch mal auf Wasserenergie, PV, Biomasse usw. schauen
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Lieber Herr Lange, liebe CDU/CSU, die Diskussion über Abstände von Windkraftanlagen in Bayern ist eine Diskussion über Energiesouveränität
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enorm hohen Kraftstoffkosten leiden – und am Ende werden die Kosten an den Verbraucher weitergegeben –, als auch bei energieintensiven Unternehmen – die Glashütten in Bayern sind angesprochen worden – für eine Entlastung zu sorgen. Aber eben nicht, indem wir wilde Subventionspolitik betreiben, sondern indem wir systematisch dafür sorgen
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Länder und Kommunen können sich auf den Bund verlassen. Wir unterstützen; denn natürlich wissen wir alle: Weder Berlin noch Brandenburg oder Bayern können das alleine stemmen. Ganz Deutschland zieht mit. Die Solidarität ist in diesen Tagen überwältigend
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·TOP 15: Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und z…
Schaffen Sie zum Beispiel die 10-H-Regelung in Bayern ab! Das wäre ein großer Beitrag, den Sie für günstige Strompreise leisten könnten
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Versiegelung der Landschaft, fehlende Überschwemmungsgebiete und die steigende Bewässerung in der Landwirtschaft. Betroffen sind davon viele Regionen. Höchste Wasserverluste finden wir in Bayern, Baden-Württemberg, in der Lüneburger Heide, Brandenburg und Berlin; sie kämpfen mit wenig Niederschlag und sandigen Böden. Wasser ist ein gesamtdeutsches Thema
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschri…
Menschen sterben täglich, Hunderttausende haben mit Long Covid zu kämpfen, Operationen werden immer noch verschoben – heute gab es dazu eine Meldung aus Bayern –, und wir wissen nicht, was eine nächste Virusvariante bringt. Als Reaktion gibt die Regierung nun nahezu alle Regelungen ab, die die Inzidenzen
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
auch mal eine Auskunft dazu, wer denn die Kosten übernehmen wird. Der Freistaat Bayern hat heute im Kabinett 1 Milliarde Euro zur Unterstützung der Kommunen angekündigt. Wir wissen doch alle aus unseren Wahlkreisen, dass die Bürgermeister und Landräte schon jetzt alles unternehmen, um Kapazitäten
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·TOP 4: Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensve…
Schwachsinn zu verhindern, dann könnten wir zustimmen. Leider sehen wir hier schwarz. Denn denken Sie an den Länderfinanzausgleich. Durch den Länderfinanzausgleich hat Bayern in den Anfangsjahren der Bundesrepublik von den Zahlungen der anderen Bundesländer sehr profitiert, um dann später mit Baden-Württemberg gegen die Zahlungsverpflichtungen
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·ZP 5: Einsetzung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Moderni…
einzelnen Ländern ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir bei den letzten Wahlen erlebt haben, war, dass man immer ein wenig nach Bayern schielen musste, um zu erfahren, was denn dort passiert
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·ZP 5: Einsetzung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Moderni…
alten Mären werden natürlich gerne da weiter erzählt, wo sie sich quasi widerstandslos einpassen lassen: Da haben wir die widerstrebende CSU aus Bayern
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wäre das schlechteste Signal, nicht nur für industriell stark geprägte Regionen wie das Saarland. Wir haben gesehen, dass in Bayern die Lech-Stahlwerke bereits gesagt haben, sie können auf diese Art und Weise nicht mehr produzieren