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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Bayern
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Sprecher:innen
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  1. Kommunen entdecken würde und dafür sorgen würde – die Kollegin Wittmann hat es angesprochen –, dass zumindest die CDU-geführten Länder dem Beispiel Bayern, das von Ihnen angebracht worden ist, nachkommen und endlich die Mittel, die der Bund den Kommunen zur Verfügung stellt, eins zu eins durchreichen

  2. Aber vielleicht gibt sich das ja auch wieder. Nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern wird der Blick vielleicht wieder klarer auf die Sachfragen dieser Politik gerichtet

  3. Deswegen gibt es unterschiedliche Landeslisten in Bayern, in Brandenburg, in Schleswig-Holstein. Für die EU treten Sie jetzt auf und sagen: Es soll einen unionsweiten Wahlkreis geben, der ganz weit weg ist; mittelfristig nicht einmal mehr Listen für Deutschland, Frankreich, Spanien

  4. LB Lisa Badum Grüne

    möchte diese Debatte nutzen, um ein für alle Mal aufzuklären: Das größte Hindernis für die Energiewende in Bayern, das größte Risiko ist die Staatsregierung und ist Markus Söder

  5. LB Lisa Badum Grüne

    diesem Jahr sind 22 Windräder in Bayern ans Netz gegangen. Das ist einfach nur schwach

  6. LB Lisa Badum Grüne

    würde ich mich freuen, wenn Sie die Zeit, die Sie für Desinformationskampagnen hier aufbringen, einfach nutzen würden, um unsere tollen Ampelgesetze in Bayern gut umzusetzen

  7. BB Bengt Bergt SPD

    Gesetz andocken. Es geht zum Beispiel um eine Länderöffnungsklausel beim Windenergieausbau; denn wir haben festgestellt, dass es nicht nur Blockierer-Länder wie Bayern gibt, sondern auch Länder, die mehr und schneller Flächen zur Verfügung stellen möchten

  8. AG Ates Gürpinar Linke

    eine gewisse Vermutung. Wie können Sie jetzt garantieren, dass vor allem die erste Säule in allen Bundesländern – zumindest auch in meinem, in Bayern – wirklich durchgesetzt wird und dass die Länder nicht Extramaßnahmen beschließen, die die Entkriminalisierung von Cannabis bzw. die Legalisierung von Cannabis verunmöglichen

  9. KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

    Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter, diese Frage kann ich nur damit beantworten: Es wird ja ein Bundesgesetz sein, und Bundesgesetze gelten auch in Bayern

  10. gegenüber den 50 Prozent Erneuerbaren? Dass der Anteil fossiler Energieträger 50 Prozent beträgt, liegt insbesondere an der Verhinderungspolitik, die mit Schwerpunkt in Bayern zu verorten

  11. LE Leon Eckert Grüne

    Deswegen mein Appell an die Kolleginnen und Kollegen von der CSU: Reden Sie mit Ihrer Staatsregierung, damit wir zu pragmatischen Lösungen in Bayern kommen

  12. MS Dr. Markus Söder Bayern

    Wählerstimmen würden einfach unter den Tisch fallen. Seit 1868, noch im Zollparlament, Vorläufer des Reiches, waren regionale Vertreter, regionale Parteien aus Bayern in allen Gremien in Berlin und auch in Weimar und dann in Bonn und wieder in Berlin vertreten. Dies wäre das erste

  13. MS Dr. Markus Söder Bayern

    Wahlrecht zu machen. Darum ist das einfach falsch, verfassungswidrig. Und wenn der Vermittlungsausschuss nicht angerufen wird: Wir werden dagegen klagen als Freistaat Bayern, und dann wird man sehen, was herauskommt. Aber es ist ein schwerer Schaden für Deutschland. Überlegen Sie es sich noch mal! Kehren

  14. unserem Landkreis Sonneberg an der Grenze zu Bayern herrscht faktisch Vollbeschäftigung. Aber das, was sich Menschen von der Vollbeschäftigung leisten können, ist in Ostdeutschland auch eine Generation nach der Wiedervereinigung immer noch etwas anderes als im Landkreis Coburg oder in der nahegelegenen Stadt Neustadt

  15. KG Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

    Holz? Mit Verwunderung habe ich festgestellt, dass Herr Söder das Gesetz so liest, als wären Holz- und Pelletheizungen keine Option. Gerade in Bayern ist das ja durchaus gängig. Das ist nicht richtig. Man kann weiter mit Holz und mit Biomasse heizen. Deswegen ist aus meiner

  16. DL Daniela Ludwig CDU/CSU

    Bayern hat den Jüdinnen und Juden ein Schutzversprechen gegeben, und es wurde gehört. Die Nachricht dieser Woche, dass die Konferenz der Europäischen Rabbiner ihren Sitz von London nach München – ausgerechnet nach München! – verlegt, ist eine große Auszeichnung nicht nur für den Freistaat, sondern

  17. Freistaat Bayern kann dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts aufgrund der bereits im ersten Durchgang geltend gemachten Kritikpunkte nicht zustimmen. Dies betrifft in erster Linie die Einführung einer vierten Staffel der Ausgleichsabgabe und die Abschaffung der Fördermöglichkeit von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung

  18. Entlastung für die Träger der Eingliederungshilfe hinsichtlich der Kosten der pflegerischen Versorgung ist sinnvoll. Die Abschaffung des § 43a SGB XI kann von Bayern aber nur mitgetragen werden, wenn sie mit einem steuerfinanzierten Bundeszuschuss einhergeht

  19. OJ Dr. Olaf Joachim Bremen

    siehe da: Das Kind aus Bayern ist dem Bund dreimal so viel wert wie das Kind aus Bremen. Das ist offensichtlich nicht gerecht. Nein, das ist auch unsozial. Der Königsteiner Schlüssel wurde geschaffen, um große und steuerkräftige Länder bei gemeinsamer Finanzierung stärker zu beteiligen

  20. EZ Emmi Zeulner CDU/CSU

    erreicht, dass zukünftig bis zu 80 Prozent an Fördermitteln von Bund und Ländern zur Verfügung gestellt werden, wie wir es beispielsweise in Bayern praktizieren, weil wir in der Verwaltungsvereinbarung festgelegt haben: Es können bis zu 60 Prozent der Mittel vom Bund gestellt und mit Geldern