Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates „Für ein Restitutionsgesetz – Umgang mi…
Jahren immer wieder mit diesem Thema, und schon mehrere Bundesregierungen – zuletzt die aktuelle im Koalitionsvertrag – kündigten entsprechende gesetzliche Regelungen an. Der Freistaat Bayern hat bereits im Januar 2014 hier im Bundesrat einen Gesetzesantrag eingebracht zur Rückgewähr von Kunst
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 13: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung von Tourismus- und Gastron…
Gastronomie würde ohne Tätigwerden des Gesetzgebers zum 31. Dezember 2023 mit den entsprechenden negativen Konsequenzen für die Branche auslaufen. Der Freistaat Bayern begrüßt und unterstützt die vorliegende Entschließung zur Stärkung von Tourismusund Gastronomiegewerbe sowie Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern durch die dauerhafte Gewährung des ermäßigten
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 13: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung von Tourismus- und Gastron…
wesentlich zur Lebensqualität bei und sind andererseits ein entscheidender Faktor für die Attraktivität als Reiseziel. Daher ist es nach Überzeugung des Freistaates Bayern dringend erforderlich, bestehende Wettbewerbsnachteile gerade für grenznahe Gastronomiebetriebe weiter abzubauen beziehungsweise nicht erneut zu schaffen. Österreich, Frankreich, Luxemburg, Belgien, die Niederlande sowie
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 13: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung von Tourismus- und Gastron…
werden. Im Zusammenhang mit der Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen auf 7 Prozent gilt es nach Überzeugung des Freistaates Bayern auch der wirtschaftlichen Situation der getränkegeprägten Gastronomie angemessen Rechnung zu tragen. Festwirte und Biergartenbetriebe haben in den letzten Jahren massive Umsatzeinbußen hinnehmen
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·ZP 2: Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für be…
heute unsere Vorschläge vor: einen echten Dreiklang für den Wohnungsbau, einen echten Dreiklang für bezahlbares Wohnen, echte, verlässliche Förderung – schauen Sie nach Bayern! –, steuerliche Erleichterungen – schauen Sie unsere Vorschläge an! – und echte Kostensenkung, nicht die Luftbuchung von Robert Habeck, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·ZP 2: Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für be…
Jetzt könnte man noch auf viele andere Punkte eingehen, zum Beispiel auf die Tatsache, dass in Bayern der Wohnungsbestand verscherbelt worden ist von dem Finanzminister, der irgendwann Ministerpräsident werden will
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·ZP 2: Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für be…
Drittel der vereinbarten Maßnahmen gehen in den Kompetenzbereich von Ländern und Kommunen. Nun haben hier Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion sowohl aus Bayern als auch aus Hessen heute in der Sitzung gesprochen
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·ZP 2: Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für be…
Bilanz ist doch dürftig; das stellt man fest, wenn man hinguckt. Die CSU guckt jetzt in Bayern zurück auf fünf Jahre, in denen Herr Söder mit seiner BayernHeim
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·ZP 2: Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für be…
Oder: Herr Aiwanger sorgt in der Landesregierung dafür, dass die Grundsteuer C in Zukunft in Bayern nicht durchgesetzt werden kann. Da kann man sich doch hier nicht vollmundig hinstellen und sagen: „Wir müssen mal was für die Baulandmobilisierung in Deutschland tun“, wenn
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
CDU/CSU versucht jetzt über Friedrich Merz, mit unseren Positionen, die wir seit 2015 vertreten, bei den Wahlen in Hessen und Bayern auf Stimmenfang zu gehen. Aber, liebe Kollegen von der CDU/CSU, solange Sie die Brandmauer zur AfD nicht einreißen, haben Sie überhaupt keinen Koalitionspartner
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Straßenverkehr die Ampel defekt ist, dann gilt rechts vor links, und das werden Ihnen die Bürger bei den Wahlen in Hessen und Bayern auch beweisen
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Situation eines Grenzbundeslandes ist, dass die Menschen erst mal alle bei uns sind – das ist wie in Bayern, Brandenburg und Baden-Württemberg –, und dann beginnt nach vier, fünf, sechs Wochen die Verteilung. So lange sind wir Kurzzeitgastgeber und müssen ein Bett und ein festes Dach
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versteht noch, warum wir bei doppelt so hohen Zahlen an der polnisch-tschechischen Grenze immer noch keine Grenzkontrollen machen, die sich in Bayern seit acht Jahren sehr bewährt haben
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gehen, und wir gehen vor allen Dingen auch in die Lösung; die Kommunen bekommen Geld. Ich frage mich bloß, warum es in Bayern nicht ankommt, Herr Dobrindt. Das ist wirklich eine große Frage
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 8: Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie für Deutschlands Zuku…
bisschen Stimmung reinbringen möchte – und ich weiß, dass es Sie nicht gerne hören; ich sage es trotzdem –: Schauen Sie gerne mal nach Bayern
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 14: Potenziale der Geothermie nutzen – Hürden abbauen, Risiken minimieren…
Bayern leistet auch hier die Arbeit, die eigentlich die Ampelregierung zu leisten hätte, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 14: Potenziale der Geothermie nutzen – Hürden abbauen, Risiken minimieren…
könnten mit einem solchen Mini-Deutschlandpakt die Länder ermutigen, dem bayerischen Vorbild zu folgen. Die Bayern haben eine Hochschulallianz; denn wir werden Fachkräfte brauchen. Es wäre gut, wenn das zumindest einige Bundesländer nachmachen würden, sodass wir mehr ausgebildete Personen haben
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Bayern warnt der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt, vor Arbeitskräftemangel im ganzen Land. Wer jetzt nicht versteht, dass das ein zentrales Problem ist, der versteht einfach überhaupt nichts mehr. Und da kann es nur einen Schluss geben: Die Arbeitsverbote müssen fallen
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 5: Erster Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Start-up-Strategie der B…
mich über die Einsicht der Bundesregierung, sich vor allem am Start-up-Motor und Gründerland Nummer eins der Republik zu orientieren: an Bayern
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 5: Erster Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Start-up-Strategie der B…
unter anderem die Schaffung eines Ökosystems verantwortlich, das seinesgleichen sucht, insbesondere an der TU München. Doch wenn Sie in Deutschland mehr Bayern wagen wollen, dann braucht es mehr als Leuchtturmprojekte. Dann braucht es auch eine solide Durchfinanzierung, deren Fehlen von der Szene beklagt wird