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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Bayern
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Sprecher:innen
339
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  1. genauso wie uns allen in der Landesregierung, ein wichtiges Anliegen, dass dieses Gesetz zügig beschlossen wird. Es ist von dem Kollegen aus Bayern zu Recht darauf hingewiesen worden, dass ein EU-Vertragsverletzungsverfahren läuft, weil seit einem Jahr die Notwendigkeit der Umsetzung besteht

  2. meiner Sicht ein anderer, wesentlicher Aspekt. Es gab ja viele Hinweise aus den Wirtschaftsverbänden; auch darauf ist gerade aus Bayern hingewiesen worden. Auch aus den Thüringer Industrie- und Handelskammern haben uns Hinweise zu diesem Gesetz erreicht. Worüber wir anhand dieses Gesetzes sprechen, ist aus meiner

  3. auch weitergehende und andere Regelungen gewünscht. Wir sind der Auffassung, dass Whistleblower eine wichtige Arbeit leisten. Wir stimmen zu – anders als Bayern das für sich angekündigt hat –, weil wir dieses Gesetz richtig finden

  4. CM Christian Meyer Niedersachsen

    verehrten Damen und Herren! Es ist natürlich ungewöhnlich, dass ein Vertreter des Nordlandes Niedersachsen mit den meisten Windenergieanlagen zu einem Antrag aus Bayern zum Thema „Stärkung der Wirtschaftlichkeit von Windenergieprojekten in Süddeutschland“ spricht. Aber der Klimawandel ist Realität, und die alarmierenden Ereignisse überschlagen sich. Allen

  5. CM Christian Meyer Niedersachsen

    schneller machen. Wir werden bis 2026 2,2 Prozent ausweisen und sind schon bei 1,1 Prozent. Die Ziele, die in Bayern 2027 erfüllt werden, sind also bei uns schon erreicht

  6. Weiter sollte aus Sicht des Freistaates Bayern die Möglichkeit erhalten bleiben, Mittel der Ausgleichsabgabe für Einrichtungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben, wie Werkstätten für behinderte Menschen und Wohnheime für Werkstattbeschäftigte, zu verwenden. Bereits nach der jetzigen Rechtslage ist sichergestellt, dass die Mittel der Ausgleichsabgabe

  7. Prozent des jährlichen Finanzierungsbetrages zu tragen haben. Gegen die Finanzierung der UPD durch den GKV-Spitzenverband bestehen seitens Bayern auch verfassungsrechtliche Bedenken. Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 18. Mai 2021 – B 1 A 2/20 R bekräftigt, dass die verfassungsrechtlich vorgegebene organisatorische Selbstständigkeit

  8. Bayern fordert, den vorgelegten Gesetzentwurf unter Beachtung der ausgeführten Bedenken grundlegend zu überarbeiten

  9. größte Planungshemmnis in Bayern ist die CSU, meine Damen und Herren

  10. EZ Emmi Zeulner CDU/CSU

    kann aus Bayern heraus einfach nur sehr hoffen und wünschen – es ist ja unser aller Hauptstadt –, dass die Menschen am Wochenende die Zeit dieser Regierung in Berlin beenden

  11. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    Übrigens hat mich gewundert, dass ausgerechnet aus Bayern ein so großer Widerstand gegen die Digitalisierung des ÖPNVs

  12. Ihnen mit dem ÖPNV so gut läuft. Vielleicht tauschen Sie sich mit Herrn Lange aus. Sie kommen ja aus demselben Bundesland – Bayern. Bei Ihnen, Herr Lange, läuft es mit dem ÖPNV ja anscheinend nicht so gut. Ich glaube, dass die Probleme vielleicht eher

  13. TS Dr. Till Steffen Grüne

    Versammlungsleitung und den teilnehmenden Mitgliedern unter Umständen verändern und beschränken kann. Also: Eine Szene, wie wir sie zum Beispiel beim FC Bayern erlebt haben, dass da Uli Hoeneß mit hochrotem Kopf antreten muss, um den Mitgliedern die Meinung zu geigen und dann dafür zu sorgen

  14. sind am 31. August 2022 ausgelaufen, aber sie werden weiter gebraucht. Deshalb gab es eine Initiative – im Übrigen kam sie erst aus Bayern; das muss ja auch mal gesagt werden

  15. München gleichermaßen wichtig ist, für Edgar als Vorsitzenden meines Obst- und Gartenbauvereins in Homburg-Erbach und für Oliver Kahn im Verein FC Bayern München

  16. ED Ekin Deligöz Parl. Staatssekretärin BMFSFJ

    wurde im Bundesrat anders gesehen. Das wurde auch nicht unbedingt von CDU und CSU unterstützt, weil die CSU das Geld in Bayern genauso in die Beitragssenkung investiert. Deshalb haben wir im Bundesrat kein anderes Ergebnis hingekriegt, als einen Kompromiss zu machen. Mir wäre es aber

  17. zwei Jahren war das allerdings anders. Damals hatten Sie die links-grünen Umweltzerstörer in ihrem Windradwahn gebremst; bestes Beispiel dafür ist Bayern. Doch jetzt reißen alle Dämme; die CDU/CSU will die links-grünen Landschaftszerstörer und Technologiefeinde noch überholen. Sie biedert sich damit den Ökosozialisten

  18. ED Ekin Deligöz Parl. Staatssekretärin BMFSFJ

    Abruf der Mittel anbelangt, nur 18 Prozent; das ist Bayern

  19. ED Ekin Deligöz Parl. Staatssekretärin BMFSFJ

    jetzt raten Sie mal, wer bei der Betreuungsquote bundesweit den vorletzten Platz belegt. Das ist Bayern. Also: Keine Plätze, aber auch keine Mittel abrufen – das muss man sich heutzutage erst mal leisten können

  20. ED Ekin Deligöz Parl. Staatssekretärin BMFSFJ

    Richtlinien sind inzwischen im Unterzeichnungsverfahren. Bei uns gehen tagtäglich Unterschriften ein. Einige Bundesländer haben das schon eingereicht, andere noch nicht; bei Bayern warten wir noch. Natürlich sind Bund, Länder und Kommunen gemeinsam daran interessiert, dieses Programm bis zum Schluss zu nutzen. Für den Abruf