Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 6: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines verursachergerechte…
Verpflichtung der Düngeverordnung in den belasteten Gebieten aufgenommen werden. Erst mittelfristig soll eine Maßnahmendifferenzierung in den roten Gebieten vorgesehen werden. Ich bin Bayern deshalb dankbar, dass es mit dem eingebrachten Entschließungsantrag noch mal darauf aufmerksam macht, dass der Bund sich mit der Einhaltung seines protokollierten
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 10: Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung des in § 8 Absatz 7 de…
Bayern hat dazu diesen Antrag eingebracht, mit dem wir uns dafür einsetzen, dass ELSTER zumindest bis Juni 2026 als Übergangstechnologie weiterverwendet wird. Unser gemeinsames Ziel muss sein, die Bürgerinnen und Bürger mit einem niedrigwelligen Zugang zu digitalen Verwaltungsdienstleistungen zu versorgen. Das gilt vor allem
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Bayern – und ich glaube, auch in weiten Teilen Deutschlands – ist „Eigenheim“ kein Schimpfwort, sondern ein Lebenstraum. Nicht nur wegen der eigenen vier Wände, sondern auch als fester Anker der Vermögensbildung und zur Altersvorsorge. Natürlich muss nicht jeder diesen Traum leben, aber es ist Aufgabe
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Sehr geehrte Damen und Herren, Sie werden jetzt wahrscheinlich denken: Die Bayern zeigen wieder nur nach Berlin und schimpfen in Richtung Ampel. – Nein, ganz im Gegenteil: Wir packen auch bei uns selber an. Wir haben beispielsweise Anfang des Jahres ein milliardenschweres Programm in der sozialen
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates zur umgehenden Einführung der Kindergru…
Lebenssituation von Kindern weiter zu verbessern, Kinderarmut zu bekämpfen und Chancengleichheit für alle Kinder zu gewährleisten, werden begrüßt. Aus Sicht des Freistaats Bayern ist die Erreichung dieser Ziele durch Einführung einer Kindergrundsicherung, wie sie nach bisher vorliegenden Informationen geplant ist, jedoch fraglich. Echte Verbesserungen
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates zur umgehenden Einführung der Kindergru…
pauschalen Forderung nach einer schnellstmöglichen Umsetzung der Kindergrundsicherung auf dieser Basis kann sich der Freistaat Bayern daher aktuell nicht anschließen
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 23: a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kot…
Tagen soll diese deutsche Erfolgsgeschichte zu Ende gehen. In Bayern geht das Kernkraftwerk Isar 2 vom Netz, nach 35 Jahren Leistungsbetrieb, in denen 404 Milliarden Kilowattstunden Strom produziert wurden. Das entspricht in etwa der gesamten jemals durch Photovoltaik erzeugten Strommenge in Deutschland, erzeugt
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 23: a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kot…
ostdeutschen Raum hinbekommen? Und vor allem – da spreche ich auch Sie ganz persönlich an –: Wann sorgen Sie endlich dafür, dass auch in Bayern Windenergieanlagen und ‑netze gebaut werden, damit wir unsere Klimaziele einhalten können
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 23: a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kot…
letzten 16 Jahre bewirkt. Im Moment geht relativ wenig vorwärts. Also, Sie hinken Ihren Zielen überall hinterher und erreichen nahezu nichts. Bayern ist schon weit vorne bei erneuerbaren Energien, fast überall auf Platz eins
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 23: a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kot…
Schauen Sie mal das grün regierte Bundesland Baden-Württemberg an! Seit elf Jahren grün regiert und überall hinter Bayern
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für die Sie sich jetzt groß loben, sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Viele Bundesländer geben mehr aus – selbst im Bundesland Bayern zum Beispiel sind es 40 Millionen Euro –, und der Bund kommt für das gesamte Bundesgebiet insgesamt auf gerade einmal 25 Millionen Euro
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Fall; denn die Sportvereine fallen nicht unter den Härtefallfonds und können nur froh sein, dass einige Länder, wie zum Beispiel der Freistaat Bayern, eigene Programme dafür aufgelegt haben, damit dort die Hilfe erfolgen kann
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 7: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unt…
sind mit ihrer Kraft am Ende, und Brandbriefe und Hilferufe häufen sich. Ein grüner Landrat aus Bayern schreibt an Bundeskanzler Olaf Scholz – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Wir sind am Ende der Leistungsfähigkeit, es geht nicht mehr!“ Ein parteiloser Landrat und 28 Kreisbürgermeister
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 7: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unt…
kann man übrigens von den Geldern des Landes Bayern an seine Kommunen nicht sagen
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 7: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unt…
heute im Paul-Löbe-Haus. Und ich hoffe, dass Sie danach vielleicht auch mal ein ernstes Gespräch mit Ihrem eigenen Ministerpräsidenten in Bayern suchen
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 7: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unt…
Januar 2023 hat Bayern 60 Millionen Euro für die Versorgung von Geflüchteten beim Bund abgerufen. In den bayerischen Kommunen ist davon bis heute kein Cent angekommen
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Süddeutschland. – Die Botschaft des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt war, dass jetzt doch bitte erst mal vor allen Dingen die Länder Bayern und Baden-Württemberg ihre Hausaufgaben machen sollten, was den Ausbau von alternativen Energien angeht. Da kann ich nur sagen: Recht hat er, meine
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 17: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Ihnen ganz ausdrücklich: Sie wären gut beraten, verehrter Herr Kollege Auernhammer, hier die Backen nicht ganz so aufzublasen, auch wenn in Bayern bald Landtagswahl
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
muss sich auch das mal vor Augen führen: In einem Bundesland kann eine Partei alle Wahlkreise gewinnen – in Bayern beispielsweise wären
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
Herr Dobrindt, noch ein letzter Punkt. In Bayern ist es selbstverständlich, dass keine Partei in den Landtag einzieht, die keine 5 Prozent