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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Bayern
2641
Nennungen
516
Sprecher:innen
339
Sitzungen
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  1. Erziehung von Kindern in der Kindertagesbetreuung. Ferner würden Einführung und Kontrolle solcher Standards einen enormen Aufwuchs an Bürokratie bedeuten. Der Freistaat Bayern setzt hingegen auf Eigenverantwortung und größtmögliche Flexibilität der Träger und steuert das System der Kindertagesbetreuung über eine Anreizförderung

  2. Daher spricht sich der Freistaat Bayern dafür aus, dass der von Bund und Ländern gemeinsam mit dem KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz – KiQuTG – eingeschlagene Weg, wonach der Bund die Länder im Rahmen der Verteilung der Umsatzsteuerpunkte dabei unterstützt, qualitative Anreize im Land zu setzen, auch

  3. JG Judith Gerlach Staatsministerin (Bayern)

    Problem, das wir haben – und das haben wir vor allem in Bayern, aber nicht nur –, ist, dass wir gerade einen kalten Strukturwandel haben

  4. JG Judith Gerlach Staatsministerin (Bayern)

    Lieber Herr Ullmann, weil Sie gerade angesprochen haben, dass Sie aus Bayern, auch aus Unterfranken sind: Seltsamerweise finde ich Sie dort nirgendwo, in keiner Besprechung, wenn ich vor Mitarbeitenden stehe, weil ihr Krankenhaus geschlossen hat, die darüber diskutieren und dagegen demonstrieren. Da stehe ich, nicht

  5. JG Judith Gerlach Staatsministerin (Bayern)

    überzeugt, weil sich da schon einiges abgezeichnet hat – zu inakzeptablen Verwerfungen bei der Krankenhausversorgung führen, und zwar nicht nur in Bayern. Zentrale Forderungen der Bundesländer wurden bis zum heutigen Tag eben nicht aufgegriffen

  6. JG Judith Gerlach Staatsministerin (Bayern)

    sagen –, dass die Ampelkoalition gegenüber dem Kabinettsbeschluss im Gesetzentwurf einige Forderungen der Länder aufgenommen hat. Zum Beispiel sind Sie der Anregung aus Bayern nachgekommen, dass eine Ausnahme von der kartellrechtlichen Fusionskontrolle gemacht werden kann. Das ist extrem wichtig

  7. JG Judith Gerlach Staatsministerin (Bayern)

    Stadtstaat Hamburg funktioniert, funktioniert nicht unbedingt in der Oberpfalz in Bayern. Das ist so! Wir wissen immer noch am besten, wie das bei uns vor Ort funktioniert. Vor allem die Versorgung im ländlichen Bereich ist ernsthaft gefährdet, wenn Anpassungen nicht möglich sind

  8. kürzlich mit den bayerischen Landräten gesprochen, und da haben die explizit gesagt: Wir warten darauf, dass unsere Staatsministerin endlich einen Krankenhausplan für Bayern vorlegt

  9. nicht mit den Häusern rede, dann weiß ich auch nicht weiter. Ich rede sehr viel mit den Häusern, nicht nur in Bayern, sondern deutschlandweit

  10. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In bayerischer Selbstherrlichkeit hat sich Bayern von Anfang an völlig gesträubt gegen diese Reform

  11. UH Ulrike Harzer FDP

    sorgen. Die föderale Ordnung in Deutschland sorgt dafür, dass genau diese Themen auf regionaler Ebene geregelt werden. Die Bedürfnisse und Anforderungen in Bayern sind eben andere als im Erzgebirge, bei mir in Sachsen. Wir sollten den Ländern die Freiheit lassen, selbst zu entscheiden, welche Maßnahmen

  12. Wenn der Flughafen München – sonst einer der besten Europas – zum Negativbeispiel wird, dann läuft auch im von der Union gern verklärten Freistaat Bayern etwas schief. Doch von Ihrem Ministerpräsidenten Söder oder Ihrem CSU-Verkehrsminister Bernreiter

  13. Auch die GEMA bereitet kleinen Vereinen ständig Schwierigkeiten. Das haben einige Landesregierungen bereits erkannt: In Bayern übernimmt das Land die Gebühren der gemeinnützigen Vereine, falls kein Eintrittsgeld verlangt wird. Und auch in Hessen sollen Ehrenamtsvereine von GEMA-Kosten befreit werden. Das sollte doch auch

  14. HH Heike Heubach SPD

    sein können. Brauchen Sie Beispiele? Die Sturmflut an der Ostsee im Herbst letzten Jahres, das Weihnachtshochwasser in ganz Norddeutschland, das Hochwasser in Bayern und Baden-Württemberg im Juni, das Hochwasser in Österreich, in Tschechien und Polen vor einem Monat mit ebenfalls großen Auswirkungen auf Deutschland

  15. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Beispiel Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Ich habe vorhin erwähnt, dass zwei Bundesländer beteiligt sind, wofür ich außerordentlich dankbar bin. Das sind die Länder Bayern und Niedersachsen, die sehr große polizeiliche Expertise bei Deradikalisierung im islamistischen Bereich haben. Es ist sehr hilfreich, dass auch sie Teile dieser

  16. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    haben wir Vertreter aus der Praxis auch für die Länder mit am Tisch – ich habe es gerade erwähnt –: die Länder Niedersachsen und Bayern. Damit ist dieser Bereich abgedeckt. Und wir haben die Zivilgesellschaft miteinbezogen – beispielsweise über Projekte wie VPN –, die sehr viel Erfahrung im Bereich

  17. Bundesrat 1047 27.09.2024
    KH Katja Hessel Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen

    Anpassung der Freibeträge für die Erbschaft- und Schenkungsteuer. Ich kann mich an Diskussionen zum Jahressteuergesetz 2022 erinnern, wo insbesondere das Bundesland Bayern Anträge gestellt hat und wir damals gesagt haben: Wenn es im Bundesrat Mehrheiten gibt, um die Freibeträge für die Erbschaft- und Schenkungsteuer anzupassen

  18. Bundesrat 1047 27.09.2024

    Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist sich natürlich bewusst, dass die Bundesregierung aufgrund von Unionsrecht zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive 2022/2464 verpflichtet ist. Mit unserem Landesantrag setzen wir jedoch ein Zeichen gegen noch mehr Bürokratie und noch mehr Belastung der Wirtschaft

  19. Bundesrat 1047 27.09.2024

    Prüfstand, damit die europäische Wirtschaft gegenüber den Vereinigten Staaten und gegenüber China nicht weiter ins Hintertreffen gerät. Wir haben in Bayern einige Initiativen gestartet. Auch die Initiativen des Bundesjustizministeriums sind durchaus beachtlich

  20. Bundesrat 1047 27.09.2024

    Freistaat Bayern erkennt die Intention des Entwurfs eines Gesetzes zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut (BR-Drs. 389/24) an, durch die Schaffung verbindlicher Rechtsgrundlagen die Position der Rechtsnachfolger der ursprünglichen Eigentümer von NSverfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut zu stärken. Das Gesetz