Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Auch die CSU wird irgendwann erkennen, dass Stromtrassen für erneuerbare Energien in Bayern zu errichten, richtig
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Bevölkerung versteht. Tausende von Existenzen sind betroffen, in ganz Deutschland. Deswegen ist das aus unserer Sicht nicht nur für ein Tourismusland wie Bayern, nicht nur für ein Tourismusland wie Mecklenburg-Vorpommern und viele andere wichtig, sondern für ganz Deutschland
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sind. Der zweite Punkt ist: Wir wissen alle, dass unsere Krankenhäuser unter einem erheblichen Kostendruck stehen. Deswegen haben die Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein einen Entschließungsantrag eingebracht. Unsere Krankenhäuser sind personalintensive Einrichtungen, und natürlich fordern Lohnkostensteigerungen das Budget eines Krankenhauses erheblich
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Milliarden Euro. Die Ursachen sind bekannt: weniger Fälle, mehr Kosten. Zwar haben der Bund und zusätzlich zum Beispiel auch der Freistaat Bayern Härtefallhilfen zur Unterstützung der Krankenhäuser geschaffen, aber diese finanziellen Hilfen reichen nicht, um die bisherigen und die zu erwartenden Kostensteigerungen verlässlich abzudecken
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äußerst gering ist. Eines möchte ich unmissverständlich klarstellen – ich denke, da spreche ich auch für alle meine Länderkolleginnen und -kollegen –: Dem Freistaat Bayern ist Transparenz über die Leistungen der Krankenhäuser ein wirklich wichtiges Anliegen. Tatsache ist aber: In der vorgelegten Form wird vor allem transparent
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Noch ein Wort zu den sogenannten Leveln: Wir in Bayern haben vor allem aufgrund der damit verbundenen Steuerungswirkung große Bedenken. Die Krankenhausplanungshoheit der Länder beinhaltet die Entscheidung darüber und es ist entscheidend für uns Länder, wie und nach welchen Kriterien Krankenhäuser unterschiedlichen Versorgungsstufen zugeordnet werden
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Vertrauen in unsere Demokratie tangiert, wird der Entwurf zur Kindergrundsicherung nicht gerecht. Leider ein weiteres Symbol des Scheiterns an der Realität! Bayern lehnt diesen Gesetzentwurf ab. – Vielen Dank
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 2: Gesetz zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleicht…
erwarten, dass die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige nochmals zunehmen wird. Eine Änderung des Status quo erscheint vor diesem Hintergrund dringend angezeigt, sodass Bayern weiterhin die Herausnahme der Ausbildungsumlage aus der Vergütung der allgemeinen Pflegeleistungen fordert
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes Der Freistaat Bayern hält das Gesetz für zustimmungsbedürftig. Durch die Behandlung als Einspruchsgesetz und damit den Verzicht auf die Zustimmung des Bundesrates besteht das Risiko einer Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit des gesamten Gesetzes
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
Erlass einer Rechtsverordnung oder einer (bundesweit einheitlichen) Festlegung erteilt wird. 2. Unzulässiger Eingriff in die Verwaltungshoheit der Länder Überdies sieht der Freistaat Bayern in der Ermächtigung der BNetzA zum Erlass bundesweit einheitlicher und auch für die Regulierungsbehörden der Länder verbindlicher Festlegungen einen Verstoß gegen
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
BNetzA als Bundesbehörde in die durch Artikel 30 GG garantierte Verwaltungshoheit der Länder droht. 3. Nutzen statt Abregeln Aus Sicht des Freistaates Bayern ist zu bedauern, dass mit § 13k EnWG eine bedeutsame und komplexe Regelung erst kurzfristig durch den Bundestag in das Gesetz aufgenommen wurde
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sich erstmals ein nationaler Gestaltungsspielraum, den wir für die Genehmigungsbeschleunigung nutzen sollten. Mit dem Entschließungsantrag wollen die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen an die Verhandlungspartner auf EU-Ebene appellieren, diesen nationalen Gestaltungsspielraum tatsächlich zu ermöglichen. Die laufenden EU-Verhandlungen sind auch
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klimaneutralen Industrie und Gesellschaft ist essenziell und wird von vielen Ländern vorangetrieben. Das zeigen auch die Mitantragstellung der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen und der Beitritt weiterer Länder. Herzlichen Dank dafür an die Kolleginnen und Kollegen
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 60: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafb…
Terror der Hamas oder anderer terroristischer Organisationen bejubelt, verhöhnt das Leiden der Opfer auf unerträgliche Weise und bereitet den Nährboden für Gewalt. Bayern fordert eine Reform der Strafvorschrift „Bildung terroristischer Vereinigungen“ in § 129a Strafgesetzbuch (StGB). Bis zum Jahr 2002 war die Werbung für terroristische Vereinigungen
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemi…
Kooperation mit der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“, mit der Kampagne „#RespektBW“ aus Baden-Württemberg, mit den Landesmedienanstalten, mit Justiz und Medien aus Bayern um Hass und Hetze kümmert. In diesem Sachzusammenhang ist ein wirklich guter bundeszentraler Prozess aufgesetzt worden, bei dem allerdings ein weiterer Punkt
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 9: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
guten Grund: Sie haben gerade deutlich gemacht, dass Sie die Kommunen genau nicht verstehen. Dass Sie auf Landesebene, lieber Kollege Föst, in Bayern aus dem Landtag gefallen sind, hat einen guten Grund
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 29: Arzneimittelversorgung sicherstellen – Versorgungssicherheit gewährle…
geht um Wirtschaftspolitik, und da passiert sehr viel – es wurde gerade angesprochen –: GSK fördert die Impfstoffproduktion und weitet sie aus. Die Bayer AG in Weimar und Pfizer in Freiburg investieren in mehr Feststoffproduktion, Boehringer Ingelheim in mehr Forschung und Entwicklung
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich auch aus Bayern komme, bin ich mir sicher: Da kommen noch ganz andere Dinge. Viele Sauereien, Maskendeals usw.: Davon haben wir ja mit der CSU in den letzten Jahren und Jahrzehnten genug gehabt
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, …
Sehr geehrte Frau Kaddor, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Halten Sie es für richtig, dass in Bayern aus Respekt vor anderen Religionen die Kruzifixe abgehangen werden? Dabei sagen und fordern wir einfach nur: Religion gehört gar nicht mit ins öffentliche Leben, und daher
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, …
Land. Gehen Sie mal in ländlichere, vielleicht auch in konservativere Ecken in diesem Land. Da meine ich noch nicht mal das tiefste Bayern. Selbst in meinem Wahlkreis Mainz ist, wenn Sie da sagen: „Wir heiraten standesamtlich“, die nächste Frage: „Ja, und wann heiratet ihr richtig