Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 25: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafb…
wichtiger Baustein, um Terrorismus effektiv und nachhaltig zu bekämpfen und Anschläge in Deutschland zu verhindern. Baden-Württemberg wird dem Antrag des Freistaats Bayern zustimmen. – Danke schön
-
Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum Schutz der bäuerlichen Rinderhaltung
Übergangslösung, längstens bis zu einer Hofübergabe, möglich sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gar kein Geheimnis, dass Süddeutschland und insbesondere Bayern von diesen Regelungen besonders stark betroffen wäre. Dass dies so ist, liegt aber nicht an der fehlenden Einsicht der Betriebe, sondern
-
Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum Schutz der bäuerlichen Rinderhaltung
grünlanddominierte Landschaft, insbesondere auf den Almen und Alpen, aber auch in den Mittelgebirgslagen. Gerade diese Betriebe prägen das Landschaftsbild, für das Bayern bekannt und sowohl bei den Einheimischen als auch bei den Besuchern und Touristen beliebt ist. Diese Betriebe haben noch eine weitere wichtige Funktion
-
Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum Schutz der bäuerlichen Rinderhaltung
Allein in den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Anbindeplätze bei uns in Bayern um rund 60 Prozent gesunken. Diese Entwicklung zeigt, dass unsere landwirtschaftlichen Tierhalter die Zeichen der Zeit längst erkannt haben, diese ernst nehmen und vor allem veränderungsbereit sind. Aber
-
Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum Schutz der bäuerlichen Rinderhaltung
können. Denn wenn Stalltüren einmal geschlossen werden, gehen sie trotz Bedauern nie wieder auf. Damit genau das nicht passiert, haben wir in Bayern erhebliche Finanzmittel bereitgestellt, um eine Umstellung weg von der Anbindehaltung möglich zu machen und fördern zu können. So haben wir zum Beispiel
-
Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum Schutz der bäuerlichen Rinderhaltung
Wenn Sie die Bilder vom Wintereinbruch in Bayern und Süddeutschland gesehen haben, dann können Sie sicher erahnen, dass unter solchen Bedingungen im Winter stundenweise Ausläufe schlichtweg gar nicht möglich sind. Zudem wäre die Fortführung der Kombinationshaltung nach einer Hofübergabe gar nicht mehr möglich. Was für
-
werden und Schwächen müssen unbedingt ausgeglichen werden, um die Balance zwischen existenzsichernder Hilfeleistung und berechtigten Interessen der Steuerzahlenden zu verbessern. Der Freistaat Bayern hat daher diesen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. Konkrete Punkte dieser Initiative sind: Das Prinzip des Förderns und Forderns muss im Mittelpunkt
-
Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 58: Entschließung des Bundesrates für eine Initiative zur Umsetzung von A…
Bayerische Staatsregierung wird alles dafür tun, die Weidetierhaltung in Bayern trotz dieser Herausforderungen dauerhaft zu erhalten. Wir haben die Weidetierhalter umfangreich unterstützt und werden dies weiter tun. Dafür haben wir starke Förderprogramme aufgelegt, um vor allem einen effektiven Herdenschutz zu ermöglichen. Doch eines ist auch
-
Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 58: Entschließung des Bundesrates für eine Initiative zur Umsetzung von A…
nicht weit genug. Angesichts der permanent wachsenden Wolfspopulation muss in Deutschland flächendeckend ein echtes Bestandsmanagement möglich sein. Die Entschließung, die der Freistaat Bayern heute in diesem Hohen Haus einbringt, zielt genau darauf ab. Wenn wir Erfolg haben wollen und unsere Landwirtschaft erhalten und schützen wollen
-
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland ist aus Sicht des Freistaates Bayern eine deutliche Entlastung bei den Stromkosten erforderlich, zumal Strom als potenziell klimaneutraler Energieträger deutlich an Attraktivität gewinnen muss: Neben der von der Bundesregierung versprochenen Entlastung des produzierenden Gewerbes, welche jetzt im Rahmen
-
Freistaat Bayern lehnt zudem die durch das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 vorgesehene Erhöhung der Festpreise für Emissionszertifikate im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes ab. Durch diese Maßnahme kommt es zu einem weiteren Belastungsschub bei den Energiekosten der Unternehmen und privaten Haushalte, nachdem bereits nach der Streichung des Bundeszuschusses
-
Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 7, 8: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer en…
Nicht nur dank Bayern; da haben auch etliche andere mitgewirkt, Kollege Lenz. Diesen Erfolg teilen wir mal brav mit dem ganzen Land. – Wir bewegen uns auch in einem Umfeld, in dem der Ausbau der Solarindustrie günstiger wird. Und aus der deutschen Forschung sind auch wirklich
-
Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 7, 8: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer en…
hohe Zubauzahlen für erneuerbare Energien in ganz Deutschland haben. Dieser Anstieg des Ausbaus erneuerbarer Energien ist aus dem Süden und insbesondere aus Bayern heraus vorangetrieben worden. Danke, dass Sie das auch hier in diesem Hohen Hause noch mal erwähnten. Wir werden da auch weiterhin
-
nicht abnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie zum Beispiel ernsthaft für den Emissionshandel kämpfen würden, da Ihr Kollege Markus Söder aus Bayern den von Ihnen beschlossenen Pfad des steigenden CO2-Preises sofort kritisiert
-
Bepreisung? Nein. Ich weiß, dass die Union die Erste sein wird, die sich an die Spitze der Bauern stellen wird, gerade in Bayern, und sagen wird: Nein, 1 Cent mehr, das geht nicht. Erhöhung des CO2-Preises gemäß dem GroKo-Pfad um 1 Cent
-
Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 14: Auch im Ruhestand motiviert und mit Potential – Arbeitsmarkt für unse…
Potenzial. Unsere Soldaten haben eine exzellente Ausbildung, und zwar nicht nur, wenn sie an der großartigen Bundeswehruniversität bei uns in Neubiberg in Bayern waren, sondern auch sonst. Sie erwerben Qualifikationen in nahezu allen Berufen, ob handwerklich oder anderer
-
dann müssen die Länder, in denen es gut läuft, Verantwortung dafür übernehmen, dass die Bildungschancen in den anderen Ländern gesichert werden, Bayern auch für Bremen, Hamburg auch für Brandenburg. Sie müssen enger zusammenarbeiten
-
tragfähige Grundlage stellen. Gleiches gilt für die Unterstützung von Betroffenen der Flutkatastrophe 2021 im Ahrtal in Rheinland-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen, in Bayern und in Sachsen
-
November 2023 entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 des Bundes mit der grundgesetzlichen Schuldenbremse unvereinbar und nichtig ist. Der Freistaat Bayern stellt fest, dass es damit für Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bei der Anwendung der Haushaltsregeln zur Schuldenbremse gesorgt hat. Diese Grundsätze sind sowohl vom Bund
-
Freistaat Bayern weist darauf hin, dass bereits gegenwärtig insbesondere die vom Bundesministerium der Finanzen verhängten Ausgabensperren im Klima- und Transformationsfonds und im Wirtschaftsstabilisierungsfonds auch auf die öffentlichen Finanzen von Ländern und Kommunen erheblich ausstrahlen. Zudem besteht bei den Unternehmen durch Handeln der Bundesregierung eine große