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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Bayern
2641
Nennungen
516
Sprecher:innen
339
Sitzungen
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1.466 Treffer in 229 Sitzungen für „Bayern“
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  1. Freistaat Bayern unterstützt die Ziele des OZGÄndG, kritisiert jedoch, dass der Bund die Länderbeteiligungsrechte im OZG 2.0 nicht berücksichtigt. Diese müssen über das „Einvernehmen“ des IT-Planungsrates abgebildet werden. Die fehlenden Länderbeteiligungsrechte würden es dem Bund ermöglichen, den Ländern und Kommunen einseitige Vorgaben zu machen

  2. Zudem wurden auch bereits weitgehend digitalisierte Bereiche, wie die Steuerverwaltung, nicht explizit vom Geltungsbereich ausgenommen. Vor diesem Hintergrund erachtet es der Freistaat Bayern nicht für zielführend, dem Gesetz in der vorliegenden Form zuzustimmen, und regt die Einberufung des Vermittlungsausschusses

  3. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    Für Herrn Minister Manfred Lucha gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Ich freue mich, Ihnen heute eine gemeinsame Bundesratsinitiative von Bayern und Baden-Württemberg vorstellen zu dürfen. Ziel unserer Initiative sind dringend notwendige gesetzliche Änderungen und Maßnahmen, um die Arzneimittelversorgung durch Reduzierung von Lieferengpässen sicherzustellen

  4. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    Für alle Maßnahmen, die wir hier gemeinsam mit Bayern vorschlagen, muss uns der Bund mehr Handlungsfreiheit verschaffen, und das BMG muss die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Mit unserer Initiative schlagen wir verschiedene Änderungen im Arzneimittelgesetz vor. Sie sollen den Akteurinnen und Akteuren im Gesundheitswesen die erforderlichen

  5. UL Ulrich Lange CDU/CSU

    eine Sache der Länder, liebe Kollegin Schröder, ja, Bayern hat es eingebracht

  6. UL Ulrich Lange CDU/CSU

    Bayern baut bereits in Form eines Pilotprojekts mit Gebäudetyp E. Nun müssten sich doch die Bauministerin und der Justizminister einigen, aber das schaffen sie seit Monaten nicht, so wie vieles andere in der Koalition auch nicht geschafft wird, liebe Kolleginnen und Kollegen

  7. Diese Art macht überall Schule. In Bayern bekommt ein Unternehmer Besuch von der Polizei und soll 6 000 Euro Strafe zahlen, weil er es gewagt hat, sich über grüne Spitzenpolitiker lustig zu machen

  8. AA Andreas Audretsch Grüne

    Damit zieht Bayern nach. Einige Landkreise in Baden-Württemberg haben schon Bezahlkarten auf den Weg gebracht. In Thüringen gibt es Landkreise, die Bezahlkarten auf den Weg gebracht haben. Hamburg hat sie auf den Weg gebracht

  9. AA Andreas Audretsch Grüne

    Haben Sie schon mal Bayern gefragt? Das wäre ja die relevante Geschichte; ich habe damit begonnen

  10. AA Andreas Audretsch Grüne

    ansonsten kein Fan des Egos von Herrn Söder in Bayern; das können Sie mir glauben. Aber in dem Fall tut er uns einen Gefallen. In dem Fall beweist er gerade heute mit Einführung der Bezahlkarte – er hat sich gestern wieder dazu geäußert –, dass er glaubt

  11. AA Andreas Audretsch Grüne

    Wollen Sie der Staatskanzlei in Bayern sagen: „Das ist nicht rechtssicher“? Wollen Sie Herrn Söder sagen: „Das ist nicht rechtssicher“? Sie kommen nicht voran mit Ihrer Argumentation. Überall in Deutschland geht es voran

  12. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    mich sehr herzlich für diese Zwischenfrage, weil sie mir die Möglichkeit gibt, an dieser Stelle etwas näher auf das Thema einzugehen. In Bayern wird heute die Bezahlkarte in drei Landkreisen und einer kreisfreien Stadt als Modellprojekt eingeführt

  13. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    zwar eine andere Art von Bezahlkarte als die, die Herr Kollege Audretsch vorhin erwähnt hat. Es geht nämlich in Bayern nicht darum, dass man eins zu eins Geld abheben kann wie von einer EC-Karte, sondern es geht dort darum, dass man mit dieser Karte

  14. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Länder, Herr Kollege von Notz, sind so wie Bayern vorangegangen. Sie haben sich nämlich, als es im November vereinbart war, darauf verlassen

  15. aber auch, dass die laufenden Verhandlungen der Ampelkoalition niemanden daran hindern, bereits heute die Bezahlkarte umzusetzen und einzuführen. Das haben Bundesländer wie Bayern und Hamburg schon umgesetzt; das gehört auch zur Wahrheit

  16. SA Stephanie Aeffner Grüne

    Gleichzeitig sind trotzdem Länder wie Bayern vorgeprescht und haben Fakten geschaffen. In der jetzigen MPK ist es beschlossen worden. Deshalb gibt es eine Formulierungshilfe, die einen Prüfauftrag enthält

  17. CB Clara Bünger Linke

    reglementiert. Was heißt das? Es wird eingeschränkt, wo man einkaufen kann, was man einkaufen darf. Barabhebungen werden nicht ermöglicht oder, wie in Bayern, nur in Höhe von mickrigen 50 Euro, Überweisungen ausgeschlossen. Das führt zu großen Problemen

  18. haben interessanterweise die Brückentage rund um den 1. Mai, Himmelfahrt und Fronleichnam sowie die Ferien in Berlin/Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Bayern eingepreist

  19. Deshalb nämlich haben unionsgeführte Bundesländer wie Bayern und Hessen – da komme ich her – bereits 2005 und 2007, also vor langer Zeit, Bildungs- und Erziehungspläne für Kinder von null bis zehn Jahren eingeführt, mit denen die prägenden ersten Jahre und von Anfang an auch die Übergänge

  20. Bosnien-Herzegowina. Über 2 Millionen Menschen sind in den 90er-Jahren geflohen und leben unter anderem bei uns, sei es in Bayern oder Baden-Württemberg oder in Hamburg oder bei mir in Niedersachsen, und zeigen als Teil dieser deutschen Gesellschaft, dass sie Europa nicht