Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·ZP 3: ZP 3Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Wachstum und …
wird die Verfahrensbeschleunigung ins Feld geführt. Vielleicht haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir in der letzten Sitzungswoche die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen haben. Das wird zur Beschleunigung und Dynamisierung bei der Genehmigung von Industrieanlagen, zur Erleichterung beim Repowering von Windenergieanlagen, zur Digitalisierung
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 14: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Landwirtschaft tats…
für sechs Jahre, und den größeren Teil davon tragen auch noch die Länder und Kommunen. Um die konkreten Zahlen aus Sicht des Bundes einmal zu nennen: 450 Millionen Euro mehr im Bundeshaushalt durch die Belastung der Bauern beim Agrardiesel steht eine Entlastung in Höhe
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 14: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Landwirtschaft tats…
machten gar nichts und die Listen von Bundesminister Özdemir seien nicht umfangreich genug. Aber im Ministerium wurden 200 Vorschläge von Bund und Ländern durchforstet. Da stellt sich zuerst die Frage: Wieso sind das so viele, und was haben Sie die letzten 16 Jahre gemacht
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 14: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Landwirtschaft tats…
soll Daten aus Bund und Ländern zusammenführen. Sie bündelt damit auch unterschiedliche Anwendungen bei einmaliger Dateneingabe. Das muss der erste Schritt einer Tiergesundheitsstrategie sein. Das ist Bürokratieabbau
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 16: Bundesverkehrswegeplan 2030 zügig umsetzen – Straße als Hauptverkehrs…
Schiene, der Wasser- und der Bundesfernstraßen. Wir brauchen vor allem eines, nämlich die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans. Er ist ein Kompromiss zwischen dem Bund und den Ländern, und dafür reichen wir Ihnen die Hand
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 17: Opfer von NS-“Euthanasie“ und Zwangssterilisation – Aufarbeitung inte…
Gedenkinitiativen und Forschungseinrichtungen für ihre hervorragende und beharrliche Arbeit zu diesem wirklich schwierigen Themenkomplex. Respekt und Anerkennung gebührt auch der Arbeitsgemeinschaft Bund der „Euthanasie“-Geschädigten und Zwangssterilisierten, die unaufhörlich mahnt und aufrüttelt
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 17: Opfer von NS-“Euthanasie“ und Zwangssterilisation – Aufarbeitung inte…
Erinnerungsorte dazu auch weiterhin eine nachhaltige finanzielle Unterstützung brauchen, versteht sich von selbst. Die Länder sind ebenso in der Verantwortung wie der Bund. Bestimmt bietet das vorgeschlagene Projekt jede Menge Mitwirkungs- und Kooperationsmöglichkeiten
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Insgesamt werden 4 000 Schulen davon profitieren, 1 Million Schülerinnen und Schüler. 20 Milliarden Euro investieren wir in den nächsten zehn Jahren – Bund und Länder gemeinsam; denn Deutschlands Zukunft wird in den Schulen entschieden
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Herr Präsident, ganz herzlichen Dank. – Meine Frage richtet sich an Frau Bundesministerin Stark-Watzinger. Frau Bundesministerin, Bund und Länder verhandeln ja derzeit über den neuen Digitalpakt. Für wann rechnen Sie denn damit, dass der Digitalpakt 2.0 starten kann
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Diese ist ja in erster Linie eine Sache der Länder wie auch die Finanzierung der Bildung in Deutschland. Nichtsdestotrotz will der Bund sie dabei unterstützen
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ereilt hat. Darüber redet die Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten. Grob gesprochen ist es so: Es gibt eine Solidargemeinschaft der Länder, und der Bund beteiligt sich daran. Darüber spricht die MPK mit dem Bundeskanzler
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zwei Aspekte angesprochen. Das eine ist die Frage der Förderung von Innovationen an Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Wir haben gerade eine neue Bund-Länder-Vereinbarung geschlossen, die sogar noch mehr Mittel für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften bringt als in der Vergangenheit, weil diese
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Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Jüdische, muslimische, christliche Studierende müssen an den Hochschulen alle sicher studieren können. Dafür müssen wir uns im Bund und in den Ländern, aber auch die Rektoren, Mitarbeiter und Kommilitonen an den Hochschulen müssen sich dafür einsetzen, damit bei unterschiedlichen Meinungen
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 4: 32. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreihei…
möchte mit dem Thema Datenschutz beginnen und gleich von Anfang an betonen: Wir sprechen hier nicht über Banalitäten. Die IT-Sicherheitslage des Bundes ist laut BSI ungebrochen kritisch. Für die deutsche Wirtschaft bedeutet das, dass ihr jedes Jahr ein Schaden von 200 Milliarden Euro entsteht
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 4: 32. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreihei…
Bürger auf Informationen über die Tätigkeiten öffentlicher Stellen. Das Open Data Ranking – das ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation – hat den Bund mit den 16 Bundesländern verglichen. Wo stehen wir da? Im Mittelfeld – eine nicht so gute Position für uns, würde ich sagen
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 5: Stabilität und Nachhaltigkeit der Finanzierung der Sozialversicherung
Ampel ihre Fachkräftestrategie angepackt. Mit der Ausbildungsgarantie sorgen wir dafür, dass mehr junge Leute eine Perspektive bekommen. Mit weiteren Investitionen des Bundes in die Kinderbetreuung sorgen wir dafür, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser wird. Wir sorgen dafür, dass sich die Beschäftigung
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
viel mit dem Zustand unseres Schienennetzes zu tun, das über Jahrzehnte vernachlässigt wurde. Wir beschreiten jetzt einen neuen Weg. Der Bund wird zum ersten Mal in die Instandhaltung, in die Modernisierung unseres Schienennetzes investieren. Wir ermöglich, dass ganze Korridore saniert werden. Wir stellen auch
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 33: Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Z…
Koalitionsfraktionen im Bund hatten allen Bedenken der vereinten Justizpraxis zum Trotz vorgesehen, Verhandlungen auch vollvirtuell durchzuführen, ohne dass sich auch nur ein Richter im Gericht aufhält, und diese Verhandlungen dann zur Herstellung der Öffentlichkeit live zu streamen
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 33: Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Z…
Personenzahl und einen unbegrenzten Zeitraum verfälscht dargestellt werden und sich Verfahrensbeteiligte vor Gericht nicht mehr unbefangen verhalten. Um Neuerungen zu ermöglichen, können Bund und Länder aber vollvirtuelle Verhandlungen im eigenen Zuständigkeitsbereich erproben und in einen öffentlich zugänglichen Raum im zuständigen Gericht übertragen
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
Herren! Der Vermittlungsausschuss ist ja so etwas wie das Hochamt in unserer föderalen parlamentarischen Demokratie: Kompromissfindungen, Ausgleich zwischen den verschiedensten Interessen von Bund und Ländern, spannend, manchmal langwierig, aber eben auch zielorientiert