Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 10: Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuerges…
gehört zur Ehrlichkeit dazu – gibt es nicht umsonst. Sie kostet viel Geld. Ich möchte ausdrücklich anerkennen, wie anspruchsvoll die Haushaltsaufstellung im Bund derzeit ist. Die engen finanziellen Spielräume verlangen eine sinnvolle Prioritätensetzung. Die breite Einigkeit der Länder und auch der Wirtschaft zeigt allerdings, dass diese
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
früheren Jahren erlebt haben, entgegentreten und diese vermeiden. Die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten im Rahmen einer Rechtsverordnung durch den Bund ist dabei ein wichtiger Schritt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Zahl der Anerkennungen deutlich abgenommen hat. Waren im Jahre 2024 noch
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
politische Verfolgungssituation ständige Veränderungen. Wir werden uns als Länder in diesen Prozess dennoch weiter intensiv einbringen, und ich appelliere auch an den Bund, dass er die Länder weiter einbezieht. Davon, dass dem so sein wird, bin ich aber persönlich überzeugt, sodass ich im Interesse
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
individuellen Motiven, die aber eben keinen tatsächlichen Bezug zu Asyl- oder Schutzgründen aufweisen. Die daraus resultierenden Verfahren binden erhebliche Ressourcen beim Bund, bei den Ländern und letztlich auch bei den Kommunen. Dies geht am Ende auch zulasten der tatsächlich Schutzbedürftigen, weil für deren Betreuung
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 26: Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepum…
Beim Ausbau der Windenergie haben Bund und Länder bereits wichtige Beschleunigungen erreicht. Nun ermöglicht die Bundesregierung mit dem Geothermie-Beschleunigungsgesetz, die Wärme aus der Tiefe günstiger und schneller nutzbar zu machen. Ich freue mich sehr, dass der Bundestag mit dem vorliegenden Gesetz den Geothermieanlagen
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 26: Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepum…
Jeder Euro, der in die Geothermie fließt, ist auch eine Investition in Arbeitsplätze vor Ort, in technologische Innovationen und in wirksamen Klimaschutz. Bund und Länder arbeiten eng zusammen. Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist das Geothermie-Beschleunigungsgesetz nicht nur irgendein technisches Instrument
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 27: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland und die Europäische Union haben ehrgeizige Klimaziele. In Deutschland haben wir uns gemeinsam, Bund und Länder, in die Verfassung geschrieben, das Ziel „Klimaneutralität bis 2045“ zu erreichen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir die Treibhausgasemissionen
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 36: Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Erhebung einer Klage…
Staatssekretärs Flasbarth aus dem Bundesumweltministerium geäußert wird. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich habe selten ein so arrogantes und im Verhältnis zwischen Bund und Ländern völlig unangemessenes Schreiben gelesen. Es ist geradezu abenteuerlich, einen im europäischen System vorgesehenen Rechtsbehelf, wie eben die Subsidiaritätsrüge beziehungsweise
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 36: Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Erhebung einer Klage…
Prinzip des Föderalismus in Deutschland und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Ich erinnere insbesondere den Staatssekretär Flasbarth daran: Die Länder haben den Bund gegründet und nicht umgekehrt. Die Subsidiaritätsklage ist also nicht europafeindlich. Sie schützt vielmehr Kernprinzipien der Europäischen Union, nämlich Subsidiarität, die unzulässige Zentralisierung
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 39: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung und Absicherung des Bundes…
mobile Beratung, die Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt, die Distanzierungs- und Ausstiegsberatung werden ebenso wie die kommunalen Partnerschaften für Demokratie von Bund und Land gemeinsam finanziert
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 81: Entschließung des Bundesrates: Beschleunigung sozialgerichtlicher Ver…
nicht ins Ziel geschafft. Lassen Sie uns heute einen erneuten Anlauf unternehmen! Lassen Sie uns ein deutliches, ein länderübergreifendes Signal an den Bund senden! Die Sozialgerichtsbarkeit braucht effektive, schlanke und zeitgemäße Verfahren
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 83: Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzk…
mehr leisten kann, weil Geldwäsche die Immobilienpreise in die Höhe treibt; um fast 2 Prozent, wie eine wissenschaftliche Studie schätzt. Und auf Bund, Länder und Kommunen, denen dringend benötigte Steuereinnahmen für Bau, für Sozialleistungen, für die Gehälter von Lehrerinnen und Lehrern fehlen. Vom Vertrauensverlust ganz
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 83: Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzk…
Kenntnisse und Kompetenzen der beteiligten Behörden optimal zusammen und bietet eine Plattform für einen effektiveren Wissensaustausch im Land. Hier muss der Bund nachziehen
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 84: Entschließung des Bundesrates „Klimaschutzprogramm des Bundes ambitio…
öffentlichen Ausschreibungen und mit unseren Infrastrukturvorhaben gezielt für Nachfrage sorgen, auch wenn das in der Anfangsphase teurer ist. Selbstverständlich brauchen wir im Bund, so wie in den Ländern auch, ein stringentes und starkes Klimaschutzprogramm
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 84: Entschließung des Bundesrates „Klimaschutzprogramm des Bundes ambitio…
ganze Gesellschaft. Beim Autofahren oder beim Wohnen fordert Klimaschutz die Bürgerinnen und Bürger ganz direkt. Mit unserem Antrag bitten wir den Bund ausdrücklich, den Klimasozialplan kurzfristig mit den Ländern abzustimmen und bei der EU-Kommission vorzulegen
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 84: Entschließung des Bundesrates „Klimaschutzprogramm des Bundes ambitio…
bitten den Bund, Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen gezielt zu unterstützen, ebenso wie gemeinnützige Vereine, Verbände und Unternehmen. Unser Antrag zielt darauf ab, Klima-, Wirtschafts- und Sozialpolitik miteinander zu verbinden – für unser Leben und vor allem für das Leben unserer Kinder und Enkel
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 49: Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums de…
allermeisten Widerspruchsverfahren abschaffen. Damit werden wir mittels KI-Screening Normen entrümpeln. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin dem Bund darüber hinaus sehr dankbar dafür, dass er den Bürokratiemelder, den wir in Hessen vor zwei Jahren ans Netz gebracht haben, übernommen hat. Er wird
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 49: Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums de…
Weihnachtsgeschenk, das ich bekommen habe. Denn Bürokratieabbau ist zum Wettbewerbsthema geworden, zum Wettbewerbsthema zwischen den Ländern, aber auch zwischen Bund und Ländern. In der Weihnachtszeit gilt deswegen: Weniger Bürokratie heißt mehr Zeit für Glühwein, Gastlichkeit und Geschenke in diesem Jahr. – Alles Liebe, alles Gute! Frohes
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 51: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetz…
Verhinderung eines besonders schweren Unglücksfalls erforderlich ist. Ausdruck gelebter Demokratie ist in diesem Gesetzgebungsverfahren die konstruktive Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund, wofür ich mich herzlich bedanken möchte
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 51: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetz…
bleibt dabei: Bund und Länder haben hier eine gemeinsame Verantwortung. Deshalb werden wir auch im Bundesland Hessen weiter in die Drohnenabwehr investieren. Wir werden uns nicht zurücklehnen, weil es Zuständigkeiten der Bundeswehr und der Bundespolizei gibt. Vielmehr bleibt es auch unsere Aufgabe, in den Ländern