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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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2.571 Treffer in 122 Sitzungen für „BUND“
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  1. BF Björn Fecker Bremen

    gehört zur Ehrlichkeit dazu – gibt es nicht umsonst. Sie kostet viel Geld. Ich möchte ausdrücklich anerkennen, wie anspruchsvoll die Haushaltsaufstellung im Bund derzeit ist. Die engen finanziellen Spielräume verlangen eine sinnvolle Prioritätensetzung. Die breite Einigkeit der Länder und auch der Wirtschaft zeigt allerdings, dass diese

  2. früheren Jahren erlebt haben, entgegentreten und diese vermeiden. Die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten im Rahmen einer Rechtsverordnung durch den Bund ist dabei ein wichtiger Schritt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Zahl der Anerkennungen deutlich abgenommen hat. Waren im Jahre 2024 noch

  3. politische Verfolgungssituation ständige Veränderungen. Wir werden uns als Länder in diesen Prozess dennoch weiter intensiv einbringen, und ich appelliere auch an den Bund, dass er die Länder weiter einbezieht. Davon, dass dem so sein wird, bin ich aber persönlich überzeugt, sodass ich im Interesse

  4. BK Bernd Krösser Staatssekretär im Bundesministerium des Innern

    individuellen Motiven, die aber eben keinen tatsächlichen Bezug zu Asyl- oder Schutzgründen aufweisen. Die daraus resultierenden Verfahren binden erhebliche Ressourcen beim Bund, bei den Ländern und letztlich auch bei den Kommunen. Dies geht am Ende auch zulasten der tatsächlich Schutzbedürftigen, weil für deren Betreuung

  5. KM Kaweh Mansoori Hessen

    Beim Ausbau der Windenergie haben Bund und Länder bereits wichtige Beschleunigungen erreicht. Nun ermöglicht die Bundesregierung mit dem Geothermie-Beschleunigungsgesetz, die Wärme aus der Tiefe günstiger und schneller nutzbar zu machen. Ich freue mich sehr, dass der Bundestag mit dem vorliegenden Gesetz den Geothermieanlagen

  6. KM Kaweh Mansoori Hessen

    Jeder Euro, der in die Geothermie fließt, ist auch eine Investition in Arbeitsplätze vor Ort, in technologische Innovationen und in wirksamen Klimaschutz. Bund und Länder arbeiten eng zusammen. Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist das Geothermie-Beschleunigungsgesetz nicht nur irgendein technisches Instrument

  7. CM Christian Meyer Niedersachsen

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland und die Europäische Union haben ehrgeizige Klimaziele. In Deutschland haben wir uns gemeinsam, Bund und Länder, in die Verfassung geschrieben, das Ziel „Klimaneutralität bis 2045“ zu erreichen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir die Treibhausgasemissionen

  8. Staatssekretärs Flasbarth aus dem Bundesumweltministerium geäußert wird. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich habe selten ein so arrogantes und im Verhältnis zwischen Bund und Ländern völlig unangemessenes Schreiben gelesen. Es ist geradezu abenteuerlich, einen im europäischen System vorgesehenen Rechtsbehelf, wie eben die Subsidiaritätsrüge beziehungsweise

  9. Prinzip des Föderalismus in Deutschland und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Ich erinnere insbesondere den Staatssekretär Flasbarth daran: Die Länder haben den Bund gegründet und nicht umgekehrt. Die Subsidiaritätsklage ist also nicht europafeindlich. Sie schützt vielmehr Kernprinzipien der Europäischen Union, nämlich Subsidiarität, die unzulässige Zentralisierung

  10. KS Katharina Schenk Thüringen

    mobile Beratung, die Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt, die Distanzierungs- und Ausstiegsberatung werden ebenso wie die kommunalen Partnerschaften für Demokratie von Bund und Land gemeinsam finanziert

  11. MG Marion Gentges Baden-Württemberg

    nicht ins Ziel geschafft. Lassen Sie uns heute einen erneuten Anlauf unternehmen! Lassen Sie uns ein deutliches, ein länderübergreifendes Signal an den Bund senden! Die Sozialgerichtsbarkeit braucht effektive, schlanke und zeitgemäße Verfahren

  12. SS Dr. Silke Schneider Schleswig-Holstein

    mehr leisten kann, weil Geldwäsche die Immobilienpreise in die Höhe treibt; um fast 2 Prozent, wie eine wissenschaftliche Studie schätzt. Und auf Bund, Länder und Kommunen, denen dringend benötigte Steuereinnahmen für Bau, für Sozialleistungen, für die Gehälter von Lehrerinnen und Lehrern fehlen. Vom Vertrauensverlust ganz

  13. SS Dr. Silke Schneider Schleswig-Holstein

    Kenntnisse und Kompetenzen der beteiligten Behörden optimal zusammen und bietet eine Plattform für einen effektiveren Wissensaustausch im Land. Hier muss der Bund nachziehen

  14. TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    öffentlichen Ausschreibungen und mit unseren Infrastrukturvorhaben gezielt für Nachfrage sorgen, auch wenn das in der Anfangsphase teurer ist. Selbstverständlich brauchen wir im Bund, so wie in den Ländern auch, ein stringentes und starkes Klimaschutzprogramm

  15. TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    ganze Gesellschaft. Beim Autofahren oder beim Wohnen fordert Klimaschutz die Bürgerinnen und Bürger ganz direkt. Mit unserem Antrag bitten wir den Bund ausdrücklich, den Klimasozialplan kurzfristig mit den Ländern abzustimmen und bei der EU-Kommission vorzulegen

  16. TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    bitten den Bund, Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen gezielt zu unterstützen, ebenso wie gemeinnützige Vereine, Verbände und Unternehmen. Unser Antrag zielt darauf ab, Klima-, Wirtschafts- und Sozialpolitik miteinander zu verbinden – für unser Leben und vor allem für das Leben unserer Kinder und Enkel

  17. MP Manfred Pentz Hessen

    allermeisten Widerspruchsverfahren abschaffen. Damit werden wir mittels KI-Screening Normen entrümpeln. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin dem Bund darüber hinaus sehr dankbar dafür, dass er den Bürokratiemelder, den wir in Hessen vor zwei Jahren ans Netz gebracht haben, übernommen hat. Er wird

  18. MP Manfred Pentz Hessen

    Weihnachtsgeschenk, das ich bekommen habe. Denn Bürokratieabbau ist zum Wettbewerbsthema geworden, zum Wettbewerbsthema zwischen den Ländern, aber auch zwischen Bund und Ländern. In der Weihnachtszeit gilt deswegen: Weniger Bürokratie heißt mehr Zeit für Glühwein, Gastlichkeit und Geschenke in diesem Jahr. – Alles Liebe, alles Gute! Frohes

  19. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    Verhinderung eines besonders schweren Unglücksfalls erforderlich ist. Ausdruck gelebter Demokratie ist in diesem Gesetzgebungsverfahren die konstruktive Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund, wofür ich mich herzlich bedanken möchte

  20. bleibt dabei: Bund und Länder haben hier eine gemeinsame Verantwortung. Deshalb werden wir auch im Bundesland Hessen weiter in die Drohnenabwehr investieren. Wir werden uns nicht zurücklehnen, weil es Zuständigkeiten der Bundeswehr und der Bundespolizei gibt. Vielmehr bleibt es auch unsere Aufgabe, in den Ländern